Grenzen

Verkehr zwischen den Ländern soll reduziert werden

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Diskussion über den Nutzen geschlossener Grenzen. Von der Leyen schlägt Einreiseverbot in die EU vor.

Die Brüsseler Spitzen diskutieren über die richtige Strategie gegen die Ausbreitung des Coronavirus in der Europäischen Union. Während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein 30-tägiges Einreiseverbot in die EU vorgeschlagen hat, stellt die die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), die jüngsten Grenzkontrollen in Frage. „Das Virus macht vor Grenzen keinen Halt“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Grenzschließungen sind allenfalls aus psychologischer Sicht und nur gegenüber stark betroffenen Ländern verständlich.“ Laut Expertenmeinung sei jetzt das Wichtigste, dass jede und jeder seine sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziere.

Barley betonte: „Die Coronakrise stellt die europäische Solidarität und Zusammenarbeit auf die Probe.

Zuvor hatte die SPD-Politikerin dem Deutschlandfunk erklärt, gewiss ergebe es einen Sinn, zu besonders stark betroffenen Gebieten Einreisesperren zu errichten. Dies gelte etwa für Österreich und Italien. Allerdings habe Frankreich eine ähnlich hohe Fallzahl wie Deutschland. Da sei es weniger sinnvoll. Entscheidend sei deshalb, dass Menschen tatsächlich ihre sozialen Kontakte einschränkten. „Wenn sie in ihrem eigenen Nationalstaat bleiben, dort aber die Partys weitergehen und die Schulen geöffnet bleiben, dann ist sicherlich keinem geholfen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Sonntagabend Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, zu Frankreich, Österreich, Dänemark und auch Luxemburg angekündigt – und zwar auf unbestimmte Zeit. Allerdings betonte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann: „Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes.“

Die Kontrollen werden einerseits mit dem Schutz vor der Verbreitung des Virus aus besonders betroffenen Gebieten begründet; andererseits sollen so auch Hamsterkäufe von Menschen aus Nachbarländern verhindern weren. Zugleich wird von offizieller Seite versichert, dass der Warenverkehr weiter fließe. Die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sei garantiert.

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