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Parksünden kommen Autofahrer:innen mit dem neuen Bußgeldkatalog wesentlich teurer zu stehen.
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Parksünden kommen Autofahrer:innen mit dem neuen Bußgeldkatalog wesentlich teurer zu stehen. (Archivbild)

„Schaefer-Kompromiss“

Neuer Bußgeldkatalog: Autofahrer:innen drohen bei Vergehen empfindliche Strafen

  • Sophia Lother
    VonSophia Lother
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Die Verkehrsminister:innen haben sich nach langem Ringen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Einige Vergehen werden dann mit wesentlich höheren Strafen geahndet.

Bremen - Schnell in der Eile auf dem Radweg oder in einer Feuerwehreinfahrt zu parken, das sollten sich Autofahrer:innen in Zukunft zweimal überlegen. Denn solche Vergehen werden künftig wesentlich empfindlicher geahndet. Nach langem Hin und Her haben sich die Verkehrsminister:innen von Bund und Ländern auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt.

In vielen Punkten sind nun massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vorgesehen. Die Einigung wurde am Freitag (16.04.2021) bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens verkündet.

Bußgeld für Autofahrerinnen und Autofahrer wird empfindlich erhöht: Das kommt auf Sie zu

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war sichtlich zufrieden mit der Einigung und sprach von einem „Riesendurchbruch“ und einem fairen Kompromiss. Zwar ist die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote vom Tisch, dafür wurden aber die Bußgelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt.

Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer und Autofahrerinnen, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.

Bußgeld wird erhöht: „Schaefer-Kompromiss“ als Reformentwurf des Bußgeldkatalogs

Insgesamt stehen fast zwei Dutzend Punkte auf der langen Liste des Reformentwurfs zur Bußgeldkatalog-Verordnung, der in Teilnehmerkreisen auch „Schaefer-Kompromiss“ genannt wurde. Bundesverkehrsminister Scheuer und die Vorsitzende der VMK, Bremens Verkehrs- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hatten den Kompromiss ausgehandelt, den die Länder dann einstimmig abgesegneten. Aus den Kreisen der Teilnehmenden hieß es, die Einigung sei überraschend gekommen, aber am Donnerstagabend habe es gute Kamingespräche gegeben.

Seit Februar vergangenen Jahres zog sich der Streit nun schon hin. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter – was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrer:innen blockierte. Union und die Grünen hatten sich gegenseitig Blockadehaltung vorgeworfen. Die Union hielt vor allem die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren und das raschere Verhängen eines einmonatigen Fahrverbots für überzogen. (slo mit dpa)

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