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Kam nicht zum Zuge: CDU-Innenpolitiker Armin Schuster.

Verfassungsschutz

Der verhinderte Verfassungsschutzchef

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Armin Schuster hätte sehr gerne den obersten Posten beim Inlandsgeheimdienst übernommen. Doch Angela Merkel legte ihr Veto gegen den Parteifreund ein.

AVor etwas mehr als zwei Wochen stand Horst Seehofer neben Thomas Haldenwang. Und der Bundesinnenminister von der CSU äußerte ausschließlich Lob für den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der 58-jährige bisherige Vizepräsident habe „mit fachlichen wie sozialen Kompetenzen überzeugt“, sagte er. Und seine Herangehensweise sei betont ruhig und sachlich.

Haldenwang bedankte sich „für die freundlichen Worte“ und machte schnell klar, dass er nicht so ist wie sein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Vorgänger und bisheriger Vorgesetzter Hans-Georg Maaßen. So nannte er als erste, wenn auch nicht größte Bedrohung der inneren Sicherheit den militanten Rechtsextremismus und hob die Bedeutung der Landesämter für Verfassungsschutz hervor – obwohl zum Bundesamt ein Konkurrenzverhältnis besteht. 

An Merkels Veto gescheitert 

Nun freilich kommt durch Recherchen des RBB heraus: Haldenwang hätte eigentlich gar nicht Präsident werden sollen. Stattdessen habe sich Seehofer mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl und dem innenpolitischen Sprecher Burkhard Lischka auf zwei andere Kandidaten verständigt. Erste Wahl war dem Bericht zufolge der ehemalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, zweite Wahl der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster – beide angesehene Innenpolitiker der CDU aus Baden-Württemberg. Binninger, so heißt es, habe abgelehnt, weil er mittlerweile ein Beratungsunternehmen betreibe. Schuster hingegen hätte bereitgestanden, sei dann aber am Veto von Kanzlerin Angela Merkel gescheitert. In führenden SPD-Kreisen wird der Bericht bestätigt.

Tatsächlich hatte der umgängliche Binninger bei der SPD einen Stein im Brett, spätestens seitdem er den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages leitete. Doch für den letzten Bundestag kandidierte der 56-Jährige nach 15 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament nicht wieder. Fest steht, dass er sich mit öffentlichen Äußerungen gern zurückhielt. Schuster machte kein Hehl daraus, dass er Merkels Flüchtlingspolitik kritisch sah, verpackte seine Meinung jedoch zumindest vor Kameras und Mikrofonen in freundliche Worte.

Kein zweiter Maaßen

Dabei soll die Regierungschefin ihren Einspruch angeblich nicht mit Differenzen in der Flüchtlingspolitik begründet und dafür der SPD unterstellt haben, diese wolle ja bloß Schusters PKGr-Vorsitz erben. Weder Binninger noch Schuster äußerten sich am Freitag. Für einen neuen und eher kooperativen Geist in der Bundesregierung spricht, dass Seehofer das Veto der Kanzlerin offenbar akzeptierte, statt abermals die Konfrontation zu suchen. Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte den Vorgang gleichwohl. „Es ist wirklich ätzend und gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz unverantwortlich, wie hier das parteipolitische Gezänk in der großen Koalition fortgesetzt wird“, sagte er.

Die Vorbehalte gegen Haldenwang ergeben sich übrigens aus der Tatsache, dass er schon seit 2009 beim Verfassungsschutz beschäftigt ist, seit 2013 als Vizepräsident, und in vielen Dingen ähnlich denke wie Maaßen. Manche trauen ihm die gewünschte Zäsur deshalb nicht zu. Bei seiner Vorstellung Mitte November allerdings versuchte der Mann aus Wuppertal, der allgemein als freundlich und kooperativ gilt und den Primat von Regierung und Parlament akzeptiert, die Bedenken zu zerstreuen. Er sagte, es könne durchaus sein, dass er als neuer Chef „vielleicht an der einen oder anderen Stelle die Akzente etwas verschieben“ werde. Ein zweiter Maaßen will Haldenwang nicht werden.

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