Putin-Propaganda „nachgeplappert“? Lula lenkt ein – in einem Nebensatz
Der brasilianische Staatschef Lula wirft dem Westen vor, „den Ukraine-Krieg zu schüren“. Das sorgt für scharfe Kritik. Lula reagiert.
Brasília - Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva rudert zurück – zumindest ein ganz klein wenig. Nach harscher Kritik aus den USA an seiner Haltung hat Brasiliens Staatschef Russlands Einmarsch als „Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine“ verurteilt. Gleichzeitig betonte Lula bei einem Besuch des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Brasília am Dienstag (18. April), dass seine Regierung weiterhin „für eine politisch ausgehandelte Konfliktlösung“ eintrete.
Lula da Silva dringt auf eine Beendigung des Kriegs, wobei er eine Mitverantwortung der USA und der EU hervorhebt. „Die USA müssen aufhören, den Krieg zu schüren und anfangen, über Frieden zu reden“, hatte Lula vor einigen Tagen bei einem Besuch in China gesagt. Auch die EU müsse anfangen, über den Frieden zu reden. Lula fordert Friedensgespräche unter Führung Chinas, auch wenn das bedeutet, dass die Ukraine Gebiete abtreten müsste.
Vorwurf aus den USA: Lula übernimmt Propaganda Russlands im Ukraine-Krieg
Die USA warfen daraufhin Brasilien vor, die Propaganda Russlands im Ukraine-Krieg übernommen zu haben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA reagierte am Montag jedenfalls erbost: „In diesem Fall plappert Brasilien russische und chinesische Propaganda nach, ohne sich überhaupt die Fakten anzuschauen“, sagte John Kirby. Derartige Äußerungen zum Ukraine-Konflikt seien „zutiefst problematisch“.
„Wer als Friedensvermittler in diesem Konflikt ernst genommen werden will, muss beide Seiten besuchen. Nicht nur Russland“, sagte Bruna Santos, Direktorin des Brasilien-Instituts der Denkfabrik Wilson Center. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte eine anonyme Quelle in Washington, D.C., mit den Worten, US-Beamte hätten den brasilianischen Amtskollegen privat den Unmut der Biden-Regierung über Lulas Kritik an der Bewaffnung der Ukraine deutlich gemacht.
Kiew übt Kritik und lädt Lula zu einem Besuch ein
Kritik an Lula kommt auch aus der Ukraine. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums sagte am Dienstag, Kiew beobachte Lulas Bemühungen zur Lösung des Konflikts „mit Interesse“, kritisierte aber die brasilianische Regierung dafür, „dem Opfer und dem Aggressor“ das gleiche Gewicht beizumessen. „Der Krieg wird auf ukrainischem Boden geführt und verursacht unsagbares Leid und Zerstörung“, fügte Oleg Nikolenko hinzu. Zugleich bestätigte er, dass Lula zu einem Besuch in Kiew eingeladen worden sei, „um die wahren Ursachen der russischen Aggression und ihre Folgen für die globale Sicherheit zu verstehen“. Einen brasilianischen Vorschlag zum Verzicht auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim wies die Ukraine schon vor längerer Zeit strikt zurück.
Lulas wichtigster außenpolitischer Berater Celso Amorim wies die Kritik als „absurd“ zurück. Zwischen Russland und Brasilien gebe es „mehrere Punkte der Übereinstimmung“, „aber Brasilien hat unter der aktuellen Regierung wiederholt den Einmarsch in die Ukraine verurteilt“, sagte Amorim dem Sender GloboNews. Im März hatte sich Amorim mit Wladimir Putin in Moskau getroffen, um über Friedensaussichten zu sprechen.
Lawrow dankt Brasilien für Unterstützung bei Suche nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts
Der brasilianische Außenminister Mauricio Vieira bekräftigte derweil das Interesse Brasiliens an einer friedlichen Lösung und kritisierte Sanktionen gegen Russland. „Solche Maßnahmen haben negative Auswirkungen vor allem auf die Wirtschaft in Entwicklungsländern.“ Brasilien hängt als einer der weltweit führenden Agrarproduzenten von Düngemitteln aus Russland ab.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow dankte unterdessen Brasilien für die Unterstützung auf der Suche nach einer Lösung. „Wir sind natürlich daran interessiert, dass der Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich endet“, zitierte die russische Staatsagentur Tass Lawrow, der sich am Montag zu einem Besuch in der brasilianischen Hauptstadt Brasília aufhielt. (cs)