Verhandeln ja, aber nicht sieben Monate
Union, FDP, Linkspartei und AfD plädieren für eine Frist für die Regierungsbildung im Bund nach dem Vorbild der bayerischen Verfassung.
CDU, CSU, FDP und Linke haben sich offen für eine zeitliche Beschränkung von Koalitionsverhandlungen im Bund gezeigt, um lange Regierungsbildungen wie nach der Bundestagswahl 2017 zu verhindern. Vorbild ist dabei die Bayerische Landesverfassung, die für die Wahl des Ministerpräsidenten eine Frist von vier Wochen nach der Landtagswahl setzt. Die Grünen lehnten eine Fristsetzung ab, die SPD zeigte sich zurückhaltend.
CSU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller dazu: „Eine zeitliche Begrenzung für die Regierungsbildung nach Bundestagswahlen ist sinnvoll. Das würde die eine oder andere Partei in Koalitionsverhandlungen disziplinieren, denn es geht dabei nicht um parteiinterne Befindlichkeiten oder persönliche Karriereabwägungen, sondern um Umsetzung des Wählerwillens. Wenn es wie nach der letzten Wahl sieben Monate braucht, um eine Regierung zu bilden, stärkt das nicht das Vertrauen der Menschen in die Politik der Parteien.“
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hält ein zeitliches Limit für die Regierungsbildung im Bund für eine gute Idee. „Ich finde die Sache nicht unsympathisch. Die Verfassung im Nacken wäre Angela Merkel gezwungen gewesen, politische Führung zu übernehmen. Stattdessen hat sie zu therapeutischen Gesprächsformaten geladen oder taktisch motiviert Landtagswahlen abgewartet, was die Sondierungsphase extrem in die Länge gezogen hat.“
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, glaubt: „Vier Wochen wären auf Bundesebene zu wenig. Andererseits wäre es im Bund ja möglich, dass man auch zwei Jahre verhandelt. Das finde ich falsch. Es wäre daher nicht abwegig, eine zeitliche Grenze zu setzen, um so Druck zu erzeugen. Ich kann mir das grundsätzlich vorstellen.“
Zustimmung kam auch von der AfD. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte: „Persönlich finde ich diese Regelung sehr sinnvoll. Wir haben bei der Regierungsbildung im Bund ein ewiges, würdeloses Gezerre miterleben müssen. Es wäre begrüßenswert, wenn die Wähler dieses Theater auf Steuerzahlerkosten künftig nicht mehr erleben müssten.“
Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zeigte sich offen für eine Fristsetzung: Es sei sinnvoll, „einen Weg zu finden, Koalitionsverhandlungen zu verkürzen“. Allerdings müsse die Frist wohl etwas länger als vier Wochen gesetzt werden. In Bayern muss laut Landesverfassung der neue Landtag spätestens 22 Tage nach der Wahl zusammentreten. Für die Vereidigung des Ministerpräsidenten ist danach noch eine Woche Zeit.