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Verhaltenes Merkel-Bashing

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Von: Karl Doemens

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Kanzlerin Merkel zu Gast bei Anne Will.
Kanzlerin Merkel zu Gast bei Anne Will. © obs

Nach dem Fernsehauftritt von Kanzlerin Angela Merkel melden sich in der Union nur vereinzelt Kritiker zu Wort, selbst die CSU hält sich auffallend zurück. Von der SPD kommt Lob, das in Wahrheit ein Angriff ist.

Wie kritisiert man eine Kanzlerin, die im Namen der Menschlichkeit zu Zuversicht und Optimismus mahnt? Eine CDU-Vorsitzende, die sich in einer Talkshow gelassen und menschlich präsentiert? Eine Regierungschefin, die erklärt, sie wolle „keine falschen Versprechungen machen“?

Das ist nicht einfach für die politischen Gegner – in den eigenen Reihen und den konkurrierenden Parteien. So muss man am Tag nach der großen Selbsterklärung von Angela Merkel zu ihrer Flüchtlingspolitik bei Anne Will manche Reaktion aus der Union auf ihren wahren Gehalt abklopfen, und die SPD verwickelt sich in arge Widersprüche.

„So sachlich, ruhig, präzise und klar kann man über das Thema Flüchtlinge reden“, lobte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet noch während der Sendung die Ausführungen der Kanzlerin. Die Unterstützung des ehemaligen Integrationsministers für Merkels Flüchtlingspolitik darf man als ehrlich einstufen. Ähnlich eindeutig äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsident Torsten Albig: „Alles, was sie gesagt hat, ist richtig und kann nur unterstützt werden.“

Nur vereinzelt meldeten sich auf der anderen Seite die Merkel-Kritiker ganz offen zu Wort. Zu ihnen gehört die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die nach eigenem Bekunden die Talkshow nicht anschaute, dafür aber einen Klassiker bemühte: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“, zitierte sie bei Twitter Heinrich Heine.

„Die Sendung war ernüchternd“, kommentierte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl: „Offensichtlich nimmt die Bundeskanzlerin Zuwanderung schicksalhaft hin – auch wenn sie tausendfach am Tag passiert. Auf die entscheidende Frage, wie sie die Sogwirkung nach Deutschland stoppen will, hat die Kanzlerin keine Antwort gegeben.“ Ansonsten hielt sich die CSU bemerkenswert zurück. Doch dürfte die Ruhe nicht lange halten. Nicht nur eine Umfrage der „Bild“-Zeitung zum Thema „Wer hat Recht?“, die CSU-Chef Horst Seehofer gegen Merkel in Stellung bringt, dürfte an diesem Freitag für neue Unruhe sorgen. An diesem Tag will die bayerische Landesregierung auch „Notmaßnahmen“ in der Flüchtlingskrise beraten.

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte sich in den vergangenen Wochen ähnlich wie Seehofer mit einem ausländerkritischen Kurs von der Kanzlerin abgesetzt.

Nun twitterte sie: „Sehr souveräne Kanzlerin, macht sie gut und überzeugend bei Frau Will.“ Das klang eher pflichtschuldig als euphorisch. Ähnlich ambivalent äußerte sich der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier: „Wir können und wollen in Deutschland keinen Zaun bauen“, pflichtete er Merkel bei, um dann aber zu betonen, die Möglichkeiten seien begrenzt. Noch deutlicher wurde Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Unsere Belastungsgrenze ist definitiv erreicht“, sagte der CDU-Mann.

Die SPD stolperte derweil über ihre eigenen taktischen Fallstricke. „Schade, dass Merkel wieder mal alles im Ungewissen gelassen hat. Klare Ansagen wären hilfreich gewesen“, kritisierte Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises. „Nur Bauchgefühle“ habe die Kanzlerin vermittelt – keinen Plan, nichts Konkretes. Auch die linke Generalsekretärin Yasmin Fahimi monierte: „Angela Merkel steht nicht dafür, dass sie ausgereifte Gesellschaftskonzepte auf den Tisch legt, sondern dafür, kurzfristig zu agieren und auf Sicht zu fahren.“

Da hatte man sich aber anderswo in der Parteispitze schon überlegt, dass es raffinierter wäre, Merkel zu loben und gegen Seehofer auszuspielen. „Bemerkenswerter Merkel-Auftritt bei Anne Will. Ganz anders als die CSU“, schwärmte Parteivize Ralf Stegner. Am Nachmittag erklärte Parteichef Sigmar Gabriel dann: „Ich glaube, dass die Linie der Kanzlerin, den Menschen nichts vormachen zu dürfen, richtig ist.“

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