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Osman Kavala im Dezember 2014 in Brüssel.

Türkei

Verhaftungswelle in der Türkei

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Die türkische Justiz nimmt prominente Intellektuelle und Wissenschaftler aus dem Umfeld des inhaftierten Kulturmäzens Osman Kavala fest. Späte Rache für Gezi-Proteste?

Niemand ist mehr sicher, ziviler Ungehorsam wird als Umsturzversuch gewertet. Diese Botschaft sandte die türkische Justiz am Freitag an die verbliebene demokratische Zivilgesellschaft im Land. In einer massiven Operation der Sicherheitskräfte gegen angebliche „Terroristen“ wurden 20 prominente Intellektuelle und Wissenschaftler aus dem Umfeld des inhaftierten Kulturmäzens Osman Kavala zur Festnahme ausgeschrieben und mindestens 13 von ihnen festgenommen.

Die Aktion erfolgte nur einen Tag, nachdem die Türkeiberichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri, der EU-Kommission in einem Bericht empfohlen hatte, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen einzufrieren und als Begründung unter anderem die fortdauernde Haft des seit über einem Jahr eingesperrten 61-jährigen Philanthropen nannte.

Rache von Erdogan an Gezi-Bewegung?

Die Polizeiaktion richtete sich gegen Kavalas Kulturinstitut „Anadolu Kültür“. Soweit am Freitag bekannt wurde, beziehen sich die Vorwürfe auf die landesweiten Gezi-Proteste von 2013 gegen den autokratischen Regierungsstil des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In einer offiziellen Erklärung der Istanbuler Polizei wird den Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten mit den Gezi-Protesten versucht, „Chaos und Durcheinander zu erzeugen“ und „die Regierung zu stürzen“. Die entsprechenden Artikel des türkischen Strafgesetzbuches sehen dafür lebenslange Haftstrafen vor.

In den sozialen Medien der Türkei wurde spekuliert, dass es sich bei der Razzia am Freitagmorgen um die späte Rache des heutigen Staatspräsidenten Erdogan an der Gezi-Bewegung handeln könne.

Festgenommen wurden unter anderem die leitenden „Anadolu Kültür“-Vertreter Yigit Ekmekci, Asena Günal und Ali Hakan Altinay. Der als Forscher für die Yale-Universität tätige Altinay war früher Vorstandsvorsitzender der türkischen Filiale der „Open Society Foundation“ des US-Milliardärs George Soros, über den zahlreiche rechtsextreme Verschwörungstheorien kursieren. Erdogan hatte Kavala einmal als „türkischen Soros“ bezeichnet.

Ebenfalls festgenommen wurden Turgut Tarhanli, Dekan der Rechtsfakultät der Istanbuler Bilgi Universität, und Betül Tanbay, Professorin für Mathematik der renommierten Bogacizi Universität, sowie die mehrfach preisgekrönte Filmproduzentin Cigdem Mater.

Die Razzia erfolgte mehr als ein Jahr nach der Festnahme von Kavala, dem international hoch angesehenen Gründer von „Anadolu Kültur“. Der Kulturmäzen sitzt bis heute ohne Anklage in Untersuchungshaft, was weltweit zu scharfen Protesten führte. Laut seinen Anwälten wird er verdächtigt, die angeblich umstürzlerischen Gezi-Proteste finanziert und in Verbindung mit Ausländern gestanden zu haben, die eine „Rolle“ beim Putschversuch vom Juli 2016 gespielt haben sollen. Die Vorwürfe hat Kavala als unbegründet zurückgewiesen.

Seine Organisation setzt sich dafür ein, durch Kulturprojekte zum Abbau der Spannungen und zur Verständigung zwischen den Volksgruppen in der Türkei beizutragen. Sie kooperiert mit zahlreichen internationalen Organisationen, darunter dem deutschen Goethe-Institut. Während der Gezi-Proteste versuchten ihre Vertreter, zwischen den Demonstranten und der Staatsführung zu vermitteln.

„Kavalas Gruppe war aber nur am Rand in die Proteste verwickelt und hat sie natürlich nicht finanziert“, sagt der Ingenieur Cem Tüzün von der „Taksim-Solidaritätsplattform“, die die Demonstrationen damals angestoßen hatte. „Die heutige Razzia richtet sich vor allem gegen Osman Kavala und seine Leute. Der Kern der Bewegung ist derzeit noch nicht betroffen.“

Politologe prognostiziert neue Fluchtwelle aus der Türkei

Der an der Athener Universität lehrende türkische Politikwissenschaftler Cengiz Aktar sagte der FR, er befürchte gleichwohl auch für andere Teile der liberalen türkischen Zivilgesellschaft das Schlimmste: „Alle haben auf die Anklageschrift gegen Osman Kavala gewartet, die Polizei hat sie heute geliefert.“. Einen solchen Vorgang habe es in der jüngeren türkischen Geschichte noch nie gegeben.

Indem sie der Gezi-Bewegung nun offiziell Aufstand, Putschversuch und „Verbrechen gegen die Verfassung“ vorwerfe und dabei auffällig oft das „Konzept des zivilen Ungehorsams“ anprangere, habe die Justiz eine neue Straftat geschaffen, die vermutlich ab sofort in Strafprozessen benutzt werde, so Aktar. „Damit hat die Entwicklung der Türkei zu einem totalitären Regime eine neue Stufe erreicht. Für die kritische Zivilgesellschaft ist es der letzte Sargnagel.“

An den Gezi-Protesten hätten sich 3,5 Millionen Menschen beteiligt, die jetzt kriminalisiert würden. Als Folge prognostiziert der Politologe eine massive neue Flucht- und Auswanderungswelle aus der Türkei. „2017 verließen nach offiziellen Angaben rund 254.000 Menschen die Türkei, 2018 werden es noch weit mehr sein. Die Türkei verliert ihre klügsten und am besten ausgebildeten Leute.“

Am Freitag wurden außerdem im Rahmen von Operationen gegen angebliche Mitglieder der Bewegung des Islampredigers Fethullah Gülen Dutzende weitere Personen unter anderem wegen „Terrorfinanzierung“ festgenommen und Haftbefehle gegen 188 Verdächtige ausgestellt. Die Gülen-Sekte soll den Putschversuch von 2016 in der Türkei maßgeblich organisiert haben. Wegen angeblicher Beteiligung am Staatsstreich wurden rund 218.000 Menschen festgenommen, über 50.000 sitzen noch in Haft.

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