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Dieser Pro-Abiy-Demonstrant ist in Addis Abeba wohl sicher - viele Angehörige der Tigray sind es derzeit nicht.
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Dieser Pro-Abiy-Demonstrant ist in Addis Abeba wohl sicher - viele Angehörige der Tigray sind es derzeit nicht.

Addis Abeba

Äthiopien: Verhaftungswelle gegen Tigray-Bevölkerung

  • Johannes Dieterich
    VonJohannes Dieterich
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In Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba werden Tausende Angehörige der Tigray-Bevölkerungsgruppe in Lager gebracht.

Addis Abeba - Sie werden „Verteidiger des Stadtviertels“ oder schlicht „Freiwillige“ genannt: Die mehr als 25.000 Spitzel, die derzeit in orangefarbenen Westen und mit Stöcken bewaffnet in den Straßen der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba patrouillieren. Sie sind auf der Suche nach „Spionen“, die erst ausgedeutet und dann der Polizei übergeben werden. Sie erkennen ihre Opfer an deren Sprache, an ihren Namen oder mittels ihres Personalausweises, der sie als Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Tigray identifiziert.

Tausende der Aufgespürten wurden in den vergangenen zwei Wochen in Straßencafés, auf den Gehsteigen oder in ihren Wohnungen dingfest gemacht – und in eines der Auffanglager am Stadtrand oder in das zehn Fahrtstunden entfernte Militärcamp Awash Arba in der Afar-Provinz verfrachtet. „Die Festgenommenen haben keinen Zugang zu Anwälten und werden oft misshandelt“, klagt Laetitia Bader, Direktorin für das Horn von Afrika bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Im Sprachgebrauch von Unmenschen wird dieser Vorgang „ethnische Säuberung“ genannt.

Seit Tigray-Rebellen auf die Hauptstadt vorrücken, wird es dort ernst

Derartige Übergriffe werden aus Addis Abeba schon seit Beginn des Kriegs der äthiopischen Regierung gegen die aufständische Tigray-Provinz vor einem Jahr gemeldet. Doch seit die Rebellen aus Tigray auf die Hauptstadt vorrücken und die Regierung den Ausnahmezustand über das Land verhängte, wurde aus einzelnen Vorfällen eine Woge. Weil das Notstandsrecht in Äthiopien die Festnahme von Verdächtigen ohne Haftbefehl erlaubt – und verdächtig sind alle, die ihre Herkunft mit den „Terroristen“ aus Tigray teilen. Die Verhaftungen seien „völlig außer Kontrolle geraten“, meint ein hoher Staatsbeamter gegenüber Reuters. Seinen Namen verrät der Bedenkenträger allerdings nicht.

Tigray in Addis Abeba: Abtransport ganzer Familien

Polizeisprecher Jeylan Abdi bestreitet, dass die Festgenommenen ihrer Herkunft wegen verhaftet würden. In der Regel würden bei ihnen Waffen gefunden, sogar „schwere Maschinengewehre“ und Militäruniformen. Aus Stadtteilen wie Gofa Mebrat Hayl, wo vor allem Leute aus Tigray leben, wird jedoch der Abtransport ganzer Familien gemeldet: von Kindern, Greisen, Frauen und Vätern. „Es reicht, wenn du die Sprache der Tigray sprichst“, zitiert das Magazin „Afrika Report“ einen Augenzeugen: „Und schon bist du weg.“

Nicht einmal vor Priestern machen die Häscher halt. Die Orthodoxe Kirche verfügt über eine Liste mit den Namen von 37 Mönchen, Diakonen und Geistlichen, die in den vergangenen zwei Wochen abgegriffen wurden, und alle eines gemeinsam hatten: ihre Herkunft aus Tigray.

Auch bekannte Tigray mit Regierungsnähe werden festgenommen

Auch herausragende Positionen schützen nicht vor Übergriffen: Anfang der Woche wurde der Chef der staatlichen Lion Bank verhaftet, gemeinsam mit sieben seiner Angestellten.

Selbst Abiy Ahmeds Regierung nahestehende Tigray bleiben nicht verschont: Ein Funktionär der von Abiy gegründeten „Wohlstandpartei“ wurde genauso festgenommen wie ein Mitglied der vom Premierminister eingesetzten Übergangsregierung Tigrays.

Wellen bis ins Ausland schlug außerdem die Verhaftung von 16 Mitarbeitenden der Vereinten Nationen: Ihnen wurde die Vorbereitung von „Terroranschlägen“ vorgeworfen. Als die UN protestierten, konterte die Regierung: Auch die Angestellten des Staatenbunds lebten nicht im „Weltraum“, sondern seien den Gesetzen des Landes untergeordnet.

Kriegsprovinz Tigray: Festnahmen erschweren Hilfslieferungen

Als besonders hinterhältig erwies sich die Verhaftung von 72 für das Welternährungsprogramm tätigen Lastwagenfahrern aus Tigray: ein weiteres Hindernis, den mehr als 400.000 hungernden Menschen in der Kriegsprovinz im Norden Äthiopiens Nahrungsmittelhilfe zukommen zu lassen.

Gelegentlich werden die Verhafteten wie im Fall des Bankdirektors bald nach ihrer Festnahme schon wieder freigelassen. Andere sind in einem der sechs Lager interniert, die sich nach Angaben von Amnesty International in den Außenbezirken Addis Abebas befinden.

Äthiopien: Berichte von Folter im Militärcamp

Wer besonderes Pech hat, wird ins Militärcamp Awash Arba in der Afar-Provinz verfrachtet: Dort sollen rund 1000 Häftlinge auf dünnen Decken oder dem blanken Boden liegen. Sie hätten täglich nur einen Becher Wasser und ein paar Scheiben trockenes Brot erhalten, erzählte ein freigelassener Insasse dem Onlinedienst African Arguments.

Prügel und Folterungen seien an der Tagesordnung gewesen: Manche seiner Mithäftlinge seien blutend und mit gebrochenen Gliedern von den Verhören zurückgekommen. „Und mehrere von ihnen kamen gar nicht mehr zurück.“ (Johannes Dieterich)

Krieg in Äthiopien

Die Lage in Äthiopien wird immer auswegloser. Eine friedliche Lösung des Tigray-Konflikts, der auf immer mehr Regionen im Land übergreift, ist nicht in Sicht – und wie es scheint, nicht gewollt. „Beide Seiten wollen militärisch gewinnen“, sagt Redie Bereketeab, Wissenschaftler am Nordic Africa Institute im schwedischen Uppsala. Er sehe daher nicht, „dass es zu diesem Zeitpunkt eine Verhandlungslösung geben kann“.

Die beiden Seiten sind: die Zentralregierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed und die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF). Letztere stellte in der nördlichen Region die Regierung, bevor sie bei einer Militäroffensive Abiys vor einem Jahr abgesetzt wurde. Es geht also um die Macht in Tigray und weit darüber hinaus, denn die TPLF war vor Abiys Amtsantritt 2018 auch maßgeblich an der Zentralregierung beteiligt – sie besetzte Schüsselstellen in Politik und Militär.

Der Krieg in Tigray begann mit Abiys Offensive in Reaktion auf einen TPLF-Angriff auf einen Militärposten. Inzwischen sind Tausende Tote, Hunderttausende Vertriebene und Millionen Hungernde zu beklagen. Derzeit machen TPLF-Truppen Vorstöße in Richtung Addis Abeba. (epd)

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