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Hongkong: Der US-Anwalt John Clancey, der sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzt, wurde verhaftet.
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Hongkong: Auch der US-Anwalt John Clancey, der sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzt, wurde verhaftet.

China

Verhaftungswelle erschüttert Hongkong

  • vonFabian Kretschmer
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Hongkong wird von einer Verhaftungswelle erfasst. Die Zentralregierung in Peking lässt auf einen Streich rund 50 Oppositionelle abführen.

In den sozialen Medien reagieren viele Hongkongerinnen und Hongkonger bereits wenige Stunden später mit Galgenhumor: Schon bald würde man sich das Krisenjahr 2020 zurückwünschen, denn im Jahr 2021 sei alles nur noch schlimmer geworden.

Am Mittwochmorgen nämlich wurde die einstige britische Kronkolonie von der bisher größten Verhaftungswelle erfasst, seit ihr die Zentralregierung in Peking das sogenannte „Gesetz für nationale Sicherheit“ aufgezwungen hat. Rund 50 Oppositionspolitiker:innen und Aktivist:innen wurden von den Behörden festgenommen. Der offizielle Strafbestand lautet auf Subversion, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden kann.

Die Verhaftungen gehen auf die nicht genehmigten Vorwahlen des prodemokratischen Lagers im vergangenen Jahr zurück. Dabei wollte die Opposition die Popularität ihrer Kandidat:innen für die ursprünglich für den 6. September geplanten Parlamentswahlen ausloten. Das Ziel war es, die Kräfte auf jeweils eine Kandidatin oder einen Kandidaten pro Wahlkreis zu bündeln, um so letztendlich die Siegeschancen zu erhöhen. Ein Szenario, das Peking als riesigen Gesichtsverlust fürchtete.

Zu jenen Parlamentswahlen sollte es jedoch ohnehin nicht kommen, denn sie wurden von Verwaltungschefin Carrie Lam unter dem Vorwand der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben – nicht ohne vorher etliche Peking-kritische Politiker:innen für die Wahl zu disqualifizieren. Die Opposition hatte das Parlament daraufhin gesammelt verlassen.

Hinter der jetzigen Verhaftungswelle verbergen sich menschliche Schicksale wie etwa das des 35-jährigen indischstämmigen Jeffrey Andrews, der in seiner Jugend auf die schiefe Bahn geriet, nach seiner Läuterung jedoch als erster Angehöriger einer ethnischen Minderheit für einen Parlamentssitz kandidierte.

Oder das des 56-jährigen Benny Tai, dem bereits vor sechs Jahren bei der Bewegung „Occupy Central“ eine zentrale Bedeutung zukam. Ebenfalls wurde erstmals ein ausländischer Staatsbürger aufgrund des nationalen Sicherheitsgesetzes verhaftet. Der amerikanische Rechtsanwalt John Clancey hatte bei den Vorwahlen assistierend geholfen.

Pekings Machtdemonstration gilt dabei nicht nur der Protestbewegung Hongkongs, sondern auch dem Westen: Beim Schicksal jenes Hongkong, das die Briten sich nach den schmachvollen Opiumkriegen einverleibt hatten, möchte man sich nicht vom Ausland reinreden lassen – ganz egal, wie groß der internationale Druck auch ist.

Washingtons künftiger Außenminister Anthony Blinken schrieb auf Twitter von einem „Angriff auf diejenigen, die sich tapfer für universelle Rechte einsetzen“. Die US-Regierung werde den Menschen in Hongkong beistehen und sich gegen Pekings Vorgehen positionieren.

Mittlerweile wird immer deutlicher, welch drastische Zäsur das im Juli eingeführte nationale Sicherheitsgesetz für die Finanzmetropole darstellt. Die unzähligen Beschwichtigungen wirken rückblickend mehr als makaber. Verwaltungschefin Carrie Lam sagte etwa bei dessen Einführung, dass sich das Gesetz nur gegen eine „sehr kleine Minderheit“ richtet: „Ich bin mir sicher, dass mit fortschreitender Zeit das Vertrauen in die Zukunft von HK wachsen wird.“ Tatsächlich sollte spätestens seit Mittwoch jedem klar sein, dass Peking mit dem nationalen Sicherheitsgesetz sämtliche politische Opposition im Keim ersticken möchte.

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