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Rund 37 Prozent aller Vergewaltigungsprozesse in Niedersachsen endeten mit einem Freispruch – das ist der höchste Wert aller Bundesländer.

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Vergewaltigung: Länder streiten über Zahlen

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Gute Länder, schlechte Länder? Niedersachsen will die Ursache für besonders viele Freisprüche in Vergewaltigungsfällen klären.

Kommen Vergewaltiger in Berlin leichter davon als zum Beispiel in Sachsen? Müssen sie einen Prozess in Niedersachsen weniger fürchten als in Hamburg? Es sind brisante Zahlen, die der Kriminologe Professor Christian Pfeiffer in seinem Buch „Gegen die Gewalt“ veröffentlicht – und die genau dies nahelegen.

Der frühere Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) fand bei einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistik für die Jahre 2014 bis 2016 „extrem große regionale Unterschiede“, wie er schreibt. So schneidet bei der „Verurteiltenquote“, die die Zahl der Verurteilten ins Verhältnis zur Zahl der Fälle setzt und den Ermittlungseifer spiegeln soll, Sachsen mit einem Wert von 21,4 Prozent am besten ab – während Berlin mit 3,4 Prozent das Schlusslicht bildet.

Ein anderes Bild ergibt sich, wenn man die „Freispruchquote“ betrachtet, also das Verhältnis von Freisprüchen zu Verurteilungen am Ende eines Vergewaltigungsprozesses. Da schneiden wiederum Berlin und Hamburg am besten ab (wenn man eine hohe Zahl an Verurteilungen denn per se als Erfolg wertet); in Niedersachsen und Sachsen wiederum gelingt der Nachweis einer Vergewaltigung in einem Prozess offenbar am schlechtesten. Gut 37 Prozent aller Vergewaltigungsprozesse in Niedersachsen endeten mit einem Freispruch – das ist der höchste Wert aller Bundesländer. In Hamburg wurden 5 Prozent freigesprochen.

Behörden sind überlastet

Eine mögliche Erklärung für die niedrigen Verurteilungsquoten sieht Pfeiffer in der Arbeitsbelastung von Polizei und Staatsanwaltschaften: „Eine Hypothese lautet: Eine hohe Arbeitsbelastung erhöht das Risiko, dass ein Verfahren eingestellt wird.“

Die Veröffentlichung der Zahlen zu diesem Zeitpunkt hat eine Geschichte: Pfeiffer war bereits 2014 auf die regionalen Unterschiede gestoßen, hatte die Namen der Länder damals aber zurückgehalten, „um die Mängel selbst zu beheben“, wie er jetzt schreibt. Pfeiffer selbst hält Verbesserungen im Sinne der betroffenen Frauen für dringend nötig – und wollte die Ursachen und mögliche Veränderungsstrategien auch selbst erforschen. Justizministerkonferenz und Bundesfamilienministerium lehnten seine Drittmittelanträge in der Folge jedoch ab.

Jetzt geht der Kriminologe eigenem Bekunden nach „den umgekehrten Weg“ und macht mit den Zahlen Druck auf die Länder, um sich dem Problem zu stellen – und seine Forschungen zu bewilligen.

Die Justizministerien der Länder reagieren auf diese Strategie überwiegend stark verschnupft. Thüringen und Berlin kritisieren auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), die Ergebnisse beruhten auf „wissenschaftlich nicht anerkannten Berechnungsmethoden“, da man nicht den Verlauf eines Verfahrens vom Beginn bis zum Ende nachvollziehen könne. Sachsen äußert sich ähnlich. Der Sprecher des schleswig-holsteinischen Justizministeriums weist darauf hin, dass man polizeiliche und justizielle Daten nicht einfach gegenüberstellen könne, da sich Zeiträume und Zählweisen stark unterschieden. Zudem seien geschultes Personal und Sachmittel bei Personal und Gerichten in Schleswig-Holstein seit 2016 deutlich aufgestockt worden.

Begeisterung, darf man zusammenfassen, klingt anders. Auch das CDU-geführte niedersächsische Justizministerium, dem Pfeiffer selbst von 2000 bis 2003 als Minister für die SPD vorstand, hält eine Bewertung der Daten „für nicht möglich“. In dem Ländervergleich schneidet Niedersachsen auffallend schlecht ab. Anders als das Justizministerium, das eine Förderung von Pfeiffers Forschungsprojekt nach eigenen Angaben aus finanziellen Gründen ablehnte, will das Sozialministerium unter Ministerin Carola Reimann (SPD) das Vorhaben jetzt aber mit laut Pfeiffer knapp 160 000 Euro fördern.

Zusammen mit seinen Kolleginnen Theresa Höynck, Professorin an der Uni Kassel, und Bettina Zietlow vom KFN will Pfeiffer daher nun vom Januar an insgesamt 2500 Frauen befragen, die nach 2014 eine Vergewaltigung angezeigt haben, und zusätzlich 500 Akten analysieren. Das Projekt soll unter anderem Aufschluss geben über regionale Unterschiede, die Erfahrungen mit Vernehmungen bei der Polizei, Falschbeschuldigungsquoten und die Auswirkungen der „Nein heißt Nein“-Reform von 2016. „Dass so eine große Zahl von Frauen zu einer von ihnen angezeigten Vergewaltigung befragt werden, ist einmalig, das hat es noch nicht gegeben“, sagt Pfeiffer – und betont, dass das Projekt offen sei für weitere Länder, die später einsteigen wollten.

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