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Für europäische Solidarität: Mit Papierschiffchen fordern Aktivisten legale und sichere Fluchtrouten auf den Kontinent.

Seenotrettung

Verfolgte Retter

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Das Sterben auf See geht weiter und der Druck auf die freiwilligen Helfer im Mittelmeer nimmt zu ? auch Seehofer fordert Ermittlungen.

Tagelang durfte die „Lifeline“, ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline, nicht in einem Hafen im Mittelmeer anlegen. An Bord: mehr als 230 Flüchtlinge und Migranten, die die Crew vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet hatte. Kein europäisches Land wollte die Menschen zunächst aufnehmen, und es war innerhalb weniger Tage schon der zweite Fall. Auch die „Aquarius“ hatte nirgends einen Hafen ansteuern dürfen, ehe die neue sozialistische Regierung in Madrid sich bereiterklärte, die Flüchtlinge an Land zu lassen.

Die Vereinten Nationen haben die europäische Hartherzigkeit scharf kritisiert. Weil Europa politisch gelähmt sei, müssten Unschuldige leiden, erklärten das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Donnerstag – kurz vor Beginn des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, bei dem erneut um die Flüchtlingspolitik gestritten wurde. „Es ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsländer das Recht auf Asyl aufrechterhalten. Rettung zu verweigern oder die Verantwortung für Asyl auf andere abzuwälzen, ist völlig inakzeptabel“, sagte der Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi. Die EU müsse so schnell wie möglich eine Lösung finden, um zu verhindern, dass weiter Menschen auf See stürben. Auch in diesem Jahr sind bereits wieder 972 Menschen im Mittelmeer ertrunken, obwohl viel weniger Menschen die gefährliche Überfahrt wagen.

Nach den neuesten Zahlen der IOM haben bisher 42 845 die südeuropäischen Länder Griechenland, Italien, Zypern und Spanien erreicht, das ist weniger als die Hälfte im Vergleich zum vergangenen Jahr. Insbesondere in Italien ist die Zahl drastisch gesunken. Kamen dort in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres noch fast 73 000 Menschen an, waren es in diesem Jahr noch etwas mehr als 16 000.

Das liegt vor allem daran, dass Italien eng mit Libyen zusammenarbeitet. Seither greift die libysche Küstenwache viel mehr Menschen auf und bringt sie zurück, obwohl die Lebensbedingungen für Migranten in dem nordafrikanischen Krisenstaat schrecklich sind. Die sogenannte zentrale Mittelmeerroute ist damit fast abgeriegelt, allerdings ist zu beobachten, dass die Flüchtlinge nun wieder in das westliche und östliche Mittelmeer ausweichen. In Griechenland und vor allem in Spanien kommen deutlich mehr Menschen an.

Mit dem Regierungswechsel in Rom, wo zum ersten Mal die populistische Bewegung Fünf Sterne mit der rechten Lega ein Bündnis eingegangen ist, hat sich die Lage vor allem für die privaten Seenotretter zugespitzt. Der neue Innenminister Matteo Salvini von der Lega gibt dabei den Ton vor, er hat Bootsflüchtlinge schon als „Menschenfleisch“ bezeichnet, die privaten Retter nennt er „Vizeschlepper“. Ihre Schiffe will Salvini nicht mehr anlegen lassen, obwohl auch sie bisher stets in enger Abstimmung mit der zuständigen Seenotrettungs-Leitstelle in Rom gehandelt haben.

Die „Lifeline“ durfte am Mittwoch schließlich in Malta einlaufen, die 234 Flüchtlinge konnten an Land gehen. Sechs von ihnen, darunter drei Babys, mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Auch die Besatzung, darunter einige Mitglieder der deutschen Organisation Sea Eye, durfte das Schiff verlassen, der Kapitän Claus-Peter Reisch allerdings wurde am Donnerstag zum zweiten Mal von der Polizei befragt. Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat wirft ihm vor, die Anweisungen der italienischen Behörden nicht befolgt zu haben, die Rettung der Schiffbrüchigen der libyschen Küstenwache zu überlassen. Mission Lifeline bestreitet das.

„Wir werden zu Sündenböcken gemacht für eine gescheiterte Migrationspolitik auf europäischer Ebene“, sagte Sprecherin Marie Naass am Donnerstag. Die „Lifeline“ habe sich an alle internationalen Konventionen gehalten, auch das Auswärtige Amt sei stets über die Mission informiert gewesen. 

Aus Sicht der Organisation verstößt es gegen den Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention, Menschen nach Libyen zurückzubringen, weil ihnen dort Folter und Misshandlung drohe. Die „Lifeline“ ist bisher noch nicht offiziell beschlagnahmt worden, wie es auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert. Er verlangt außerdem strafrechtliche Ermittlungen gegen die Crew.

Neun europäische Länder sind nun bereit, einige Schiffbrüchige aufzunehmen. Die Bundesregierung sieht dafür bisher keinen Anlass, obwohl mehrere Bundesländer Hilfe angeboten haben. 

Bei den Hilfsorganisationen herrscht nach den Vorfällen Krisenstimmung. Mission Lifeline weiß noch nicht, wie es nun weitergeht, die Organisation Sea Eye hat entschieden, dass ihr Schiff „Seefuchs“, das ebenfalls auf Malta liegt, nicht wie geplant in wenigen Tagen zur nächsten Mission auslaufen wird. „Die Umstände zwingen uns leider zu diesem Schritt“, sagte Vorstandsmitglied Gorden Isler der FR. Isler erhob schwere Vorwürfe gegen die Politik: „Herr Seehofer hat es mitzuverantworten, wenn Menschen im Mittelmeer sterben.“ Aufgeben will Sea Eye aber nicht. „Wir sind fest entschlossen weiterzumachen, denn wir sehen ja auch, dass sich nicht ganz Europa so verhält.“

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