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Späher im Dienst der Bundesregierung: Kameras auf dem BND-Gelände in Berlin.

BND-Gesetz

Verfassungswidrige Überwachung

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Die Richter in Karlsruhe setzen der Abhörpraxis des BND im Ausland Grenzen.

Die Überwachung der Internetkommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist in der jetzigen Form verfassungswidrig. Bis zum 31. Dezember 2021 muss ein neues Gesetz mit zahlreichen Prüf- und Kontrollpflichten verabschiedet werden. Vor allem darf die Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste zukünftig nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen. Dies sind die Kernpunkte des Urteils, das das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündet hat.

Grundsätzlich bleibt der deutsche Geheimdienst aber berechtigt, Internetanschlüsse, E-Mail- und SMS-Kommunikation von Ausländern im Ausland strategisch zu überwachen und zwar ohne konkreten Verdacht. Das sei angesichts gewachsener Bedrohung durch internationale organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus gerechtfertigt. Aber der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit muss begrenzt und kontrolliert werden.

Stephan Harbarth, der vor wenigen Tagen zum neuen Gerichtspräsidenten gewählte Vorsitzende des Ersten Senats, fasste die Entscheidung so zusammen: „Danach lässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber substanziellen Raum, aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen auch mit dem Instrument der strategischen Auslandskommunikationsüberwachung zu begegnen. Zugleich setzt die Verfassung ihm dafür aber gehaltvolle grundrechtliche Grenzen, auch im Verhältnis zu Ausländern im Ausland.“

Zum ersten Mal stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass deutsche Behörden nicht nur im Inland dem Grundgesetz unterworfen sind. Auch wenn sie im Ausland agieren, sind sie an Grundrechte gebunden. Deshalb hatten die Verfassungsbeschwerden ausländischer Journalistinnen und Journalisten und der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ Erfolg.

260 relevante Treffer pro Tag

Der BND muss auch den ausländischen Medienvertretern gegenüber das Grundrecht auf Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis achten. Allerdings sind ausländische Medienvertreter im Ausland nicht völlig geschützt. Wenn dem BND bei der Auswertung deutlich wird, dass es sich um diese Berufsgruppe handelt und eine Vertrauensbeziehung zwischen den Kommunikationsteilnehmern besteht, „bedarf es zusätzlich einer Abwägung, ob die entsprechende Kommunikation benutzt werden darf“. Das kann der Fall sein, wenn Erkenntnisse für schwere Straftaten vorliegen. Eine gezielte Aushorchung von Medienvertretern setzt ebenso konkrete Verdachtsmomente für schwere Straftaten voraus. Auch gegenüber anderen ausländischen Personen, die vom BND gezielt überwacht werden, müssen die Gründe gesetzlich näher festgelegt werden.

Insgesamt muss die strategische Auslandsüberwachung begrenzt werden und zwar geografisch wie auch im Volumen. Weiterhin besteht spätestens nach sechs Monaten eine Löschpflicht, wenn die Speicherung der Verkehrsdaten, also etwa erhobener IP-Adressen, nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Löschung muss protokolliert werden.

Der BND erhebt aber nicht nur Verkehrsdaten wie IP-Adressen von Ausländern im Ausland, sondern durchsucht maschinell mit festgelegten Suchbegriffen (zum Beispiel „Waffe“) deren Kommunikation. So sollen Bedrohungslagen aufgeklärt werden.

Nach Angaben des BND bleiben dann etwa 260 relevante Treffer pro Tag übrig, die anschließend manuell von Mitarbeitern des Geheimdienstes ausgewertet werden.

So werden sowohl die Inhalte der Kommunikation als auch die Personen ermittelt.

Solche Daten dürfen aber nur noch unter strengen Voraussetzungen an fremde Geheimdienste übermittelt werden. Zum einen müssen hinreichend konkrete Erkenntnisse für Straftaten vorliegen. Außerdem muss sich der BND vergewissern, dass Auslandsgeheimdienste elementare Menschenrechte achten.

Könnten Ausländer gefährdet sein, muss die Übermittlung konkret überprüft werden. Auch ausländische Geheimdienste müssen die Löschungsvorschriften nach sechs Monaten einhalten. (Aktenzeichen: 1 BvR 2835/17)

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