+
Teilnehmer der Demonstration von AfD und Pegida am 1. September in Chemnitz.

Extremismus

Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror

  • schließen
  • Rasmus Buchsteiner
    Rasmus Buchsteiner
    schließen

Der Bundestagsinnenausschuss beschäftigt sich mit den Aufmärschen in Chemnitz und Köthen. Ein Experte spricht von einer sinkenden Hemmschwelle der Rechten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz fürchtet die Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland. Das machte ein führender Mitarbeiter des Amtes am Mittwoch in der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses deutlich. Das Gremium beschäftigte sich mit den rechtsextremistischen Aufmärschen in Chemnitz und Köthen. In Chemnitz war ein Deutscher mutmaßlich von Flüchtlingen getötet worden und in Köthen war ein Deutscher nach einem gewaltsamen Streit mit Flüchtlingen an einem Herzinfarkt gestorben.

Wie Teilnehmer der Innenausschuss-Sitzung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichteten, habe der Verfassungsschutz-Mitarbeiter erklärt, die Ereignisse von Chemnitz würfen ein völlig neues Licht auf den Rechtsextremismus. Dort hätten völlige Respektlosigkeit und blanker Hass gegen Polizisten und Journalisten geherrscht. Auch habe man in Chemnitz wie in Köthen breite Anschlussmöglichkeiten der Rechtsextremisten im bürgerlichen Spektrum beobachten können. 

Obwohl erkennbar gewesen sei, dass Rechtsextremisten die Demonstrationen initiiert hätten, sei die Zahl der nicht extremistischen Demonstranten jeweils größer gewesen als die der extremistischen. Dies zeige, so der Mitarbeiter, dass moralische Hemmschwellen fielen. Überdies sei die Wiederholung derartiger Demonstrationen möglich – und zwar nicht allein in Ost-, sondern in ganz Deutschland. Und schließlich sei als Konsequenz eine weitere Radikalisierung der Szene bis hin zum Rechtsterrorismus zu befürchten.

Sitzungsteilnehmer berichteten, sie hätten den Eindruck gehabt, der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes habe die Äußerungen seines Präsidenten Hans-Georg Maaßen vergessen machen wollen. Dieser hatte nach Chemnitz in Zweifel gezogen, dass es dort eine Hetzjagd gegeben habe. Das war vielfach als unangemessene Relativierung der Ereignisse gewertet worden und hatte zu der Entscheidung der großen Koalition geführt, Maaßen abzulösen.

Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft sagte nach Teilnehmerangaben in derselben Sitzung, die unlängst zerschlagene mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“ sei durchaus ernst zu nehmen. So habe die Gruppe die Beschaffung halbautomatischer Waffen anvisiert.

Unterdessen verlangt der Deutsche Richterbund ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung. „Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen, eine konsequente Verfolgung von Straftaten ist dringend geboten“, sagte Sven Rebehn, Hauptgeschäftsführer des Richterbundes, dem RND. „Die Gerichte zählen zu den Hauptgegnern dieser Staatsverweigerer, die vielfach radikal auftreten. Sie überziehen die Justiz mit abstrusen Schreiben, beschimpfen und bedrohen Richter im Internet oder in Gerichtsverhandlungen und machen frei erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter geltend.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion