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Thomas Haldenwang warnt vor neuen Entwicklungen beim Rechtsextremismus.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang

Verfassungsschutz warnt vor „intensivierter Vernetzung“ von Rechtsextremen

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnt vor neuen Entwicklungen beim Rechtsextremismus und davor, den IS zu unterschätzen.

Der Bundesverfassungsschutz warnt vor neuen Entwicklungen beim Rechtsextremismus. Seine Behörde registriere eine „intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. „Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend.“

Haldenwang verwies auf den Fall des Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als Flüchtling ausgegeben und Anschlagspläne geschmiedet hatte. Seine Behörde habe registriert, „dass es Chatgruppen gibt, die sich mit einem solchen Szenario beschäftigten“. Dies müsse sorgfältig beobachtet und analysiert werden. Die Dimension einer „Schattenarmee“ sei aber nicht „ansatzweise erreicht“. Er sehe „noch nicht die große Bedrohung oder eine besondere Größenordnung“.

Zudem registriere das BfV „Einflussnahmeaktivitäten Russlands mit dem Ziel, die öffentliche Meinung in Deutschland im eigenen Sinne zu beeinflussen“. Mit Hinblick auf die Europawahl könnte Russland versuchen, „auf Wahlergebnisse Einfluss zu nehmen“, sagte Haldenwang. „Dazu mag es auch immer wieder gehören, dass man Kontakt zu einzelnen Politikern von den extremen Rändern sucht.“

Warnung vor Unterschätzung des IS

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnte auch davor, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. „Beim IS kann ich keine Entwarnung geben“, sagte Haldenwang der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen weiter jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen.“ Der IS bestehe noch immer, mit Blick auf Europa „vor allem im Sinne eines virtuellen Cyber-Kalifats, das zu Anschlägen anstachelt und auch immer noch Anhänger für Anschläge steuern kann“.

Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als potenziell gefährliche Radikal-Islamisten einstuft, ist laut Haldenwang im vergangenen Jahr um mehr als 300 gestiegen. „Wir rechnen in Deutschland rund 2240 Personen dem sogenannten islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zu. Ihnen trauen wir jederzeit einen Anschlag oder die Unterstützung eines solchen zu“, sagte er. Dazu kämen noch eventuelle Rückkehrer. Seit dem vergangenen Sommer stieg die Zahl aber nur noch leicht - im August 2018 hatten die Sicherheitsbehörden bereits rund 2220 Radikal-Islamisten ausgemacht.

Zum „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“ werden die von den Polizeibehörden identifizierten sogenannten Gefährder sowie „relevante Personen“ gezählt, aber auch andere Menschen, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat. Gefährdern trauen die Behörden jederzeit einen Terroranschlag zu. Als relevant wird beispielsweise eingestuft, wer im extremistischen Spektrum eine Führungsrolle hat, als Unterstützer gilt oder enge Kontakte zu Gefährdern unterhält.

„All diese Personen rund um die Uhr im Blick zu behalten, ist nicht möglich“, betonte Haldenwang. „Pro Person bräuchte man bis zu 40 Beamte. Wir konzentrieren uns deshalb auf die, die wir als besonders gefährlich betrachten.“

Sorgen bereiten dem Verfassungsschutz auch nach Deutschland zurückkehrende Kinder von IS-Anhängern, die sich mit ihren Familien im ehemaligen Herrschaftsgebiet der Terrormiliz im Irak oder in Syrien aufgehalten haben. „Wir fragen uns: Entsteht hier die neue Terroristengeneration?“, sagte Haldenwang. Dschihadisten-Kinder hätten beim IS Gewalt miterlebt und verehrten ihre gefallenen Väter als Helden. Anschlagsversuche aus vergangenen Jahren zeigten, dass Heranwachsende früh zu Attentätern werden können. Er plädierte für eine Gesetzesänderung, um Kinder im Einzelfall überwachen zu können. (afp/dpa)

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