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Verfassungsschutz warnt vor russischer Spionage und Propaganda

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Von: Jan Oeftger

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Der Verfassungsschutz warnt, dass Russland die Unsicherheiten der Deutschen aufgrund der Preissteigerungen ausnutzen könnte. Russische Propaganda sei zu erwarten.

Berlin – Im Zuge des Ukraine-Krieges könnte es in den kommenden Monaten zu vermehrten russischen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten kommen. Davon geht das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz aus. „Russland nutzt insbesondere Fragen der Energieversorgung Europas als hybriden Hebel“, erklärte der Verfassungsschutz am Mittwoch (17. August).

Demnach wolle Russland in Deutschland falsche Informationen verbreiten, um die Menschen zu verunsichern. Gerade die Themen Gasknappheit und Preissteigerungen könnten bei den Deutschen Ängste auslösen. Einige könnten dadurch eine existenzbedrohende Energie- und Lebensmittelknappheit befürchten.

Der Verfassungsschutz um Präsident Thomas Haldenwang warnt vor russischer Spionage und Propaganda.
Der Verfassungsschutz um Präsident Thomas Haldenwang warnt vor russischer Spionage und Propaganda. © Wolfgang Kumm/dpa

Verfassungsschutz warnt: Russische Propaganda könnte Verschwörungstheorien befeuern

„Russische Propaganda wird im extremistischen Milieu voraussichtlich noch zunehmen und Verschwörungsnarrative befeuern, mit dem Ziel, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben“, erwartet der Verfassungsschutz. Außerdem sei es wahrscheinlich, dass der russische Staat „seine politischen und militärischen Aufklärungsversuche weiter verstärken und anpassen wird“.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht ein großes Risiko, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine von Extremist:innen aus verschiedenen Richtungen ausgenutzt werden könnte. Die Extremist:innen könnten diesen „Themenkomplex“ nun zu ihren Zielen ausnutzen und versuchen weitere Menschen zum Extremismus zu bewegen. Dabei handele es sich sowohl um Rechts- als auch Linksextremist:innen und weitere Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinde. Um alle Gefährdenden zu beobachten, werde eine „Sonderauswertung“ erfolgen.

Verfassungsschutz werde genau beobachten von wem Proteste ausgehen

 „Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu beobachten, ob legitime Proteste von Demokratiefeinden für ihre Zwecke gekapert werden“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. In welcher Form und Größenordnung es Proteste gegen den Staat geben wird, sei derzeit schwierig einzuschätzen. „Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle.“ Dennoch kann der Verfassungsschutzpräsident erkennen, dass eine Minderheit den Krieg, steigende Preise und Corona missbrauchen möchte.

Schon im Juli hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei RND vor „Volksaufständen“ aufgrund ausbleibender Gaslieferungen gewarnt. Anschließend bezeichnete sie diese Äußerungen jedoch als überspitzt. (Jan Oeftger)

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