Verfassungsschutz beobachtet „Freie Sachsen“ jetzt bundesweit
Der Verfassungsschutz stuft die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ als Verdachtsfall ein. Sie ruft aktuell auch immer wieder zu Corona-Protesten auf.
Berlin/Dresden – Die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Gruppierung als Verdachtsfall ein, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel darüber berichtet. Dem Bericht zufolge misst das Amt den „Freien Sachsen“ überregionale Bedeutung zu.
Im Juni hatte bereits der sächsische Verfassungsschutz mitgeteilt, dass er die „Freien Sachsen“ als rechtsextremistisch und verfassungsfeindliche Bestrebung einstuft. Somit werde die Partei nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz damals mit. Die Tätigkeiten der „Freien Sachsen“ seien „objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen“, hieß es zur Begründung.
Die „Freien Sachsen“ zählen zu den Kräften, die immer wieder Gegnerinnen und Gegner der Corona-Politik* mobilisieren. Sie rufen über Telegram zu Protesten in Sachsen*, aber auch in anderen Bundesländern auf. Kürzlich wurde bekannt, dass die „Freien Sachsen“ mit einer Denunzier-Seite nach „Informanten“ suchen*. (dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.