Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen Hauptsitz in Köln.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen Hauptsitz in Köln.

Prüffall

Verfassungsschutz nimmt Verein „Uniter“ unter die Lupe

Der von Spezialkräften gegründet Verein „Uniter“ steht im Verdacht, Verbindungen zu Rechtsextremen zu haben - nun wird er Prüffall beim Verfassungsschutz.

  • Dem Verein „Uniter“ werden Verbindungen zum rechtextremen Netzwerk „Hannibal“ vorgeworfen
  • Der Verein wurde 2016 in Stuttgart von Mitgliedern von Spezialkräften gegründet
  • „Uniter“ bestreitet Bezüge zu Rechtsextremisten und bezeichnet sich als unpolitisches Netzwerk

Berlin - Der Verfassungschutz beschäftigt sich jetzt mit den von Angehörigen militärischer und polizeilicher Spezialeinheiten gegründeten Verein „Uniter“. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Mittwoch (19.02.2020) berichtet, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schon länger in der Kritik stehenden Verein zum „Prüffall“ erklärt. 

Das Bundesamt erklärte demnach zwar auf Anfrage, „Uniter“ sei derzeit kein Beobachtungsobjekt des BfV. In Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags bewerte das BfV jedoch „fortlaufend verschiedene Personenzusammenschlüsse hinsichtlich des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“.

Verfassungschutz beobachtet Verein „Uniter“: Verbindungen zu Franco A.?

„Uniter“ war im Zuge der Ermittlungen zum Bundeswehr-Soldaten Franco A. ins Visier der Behörden geraten. Der Oberleutnant Franco A. hatte sich 2017 als syrischer Flüchtling ausgegeben und wurde am 26. April desselben Jahres festgenommen. Er steht im Verdacht, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus, Anschläge geplant zu haben.

Die Bundesanwaltschaft war im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Offizier auf Chats gestoßen. Nach Berichten der „taz“ und weiterer Medien soll sich darin über Vorbereitungen auf einen „Tag X“ und die Tötung politischer Gegner diskutiert haben. Einer der Organisatoren dieser Chats soll das „Uniter“-Gründungsmitglied André S. gewesen sein.

Verein „Uniter“ wird Prüfffall beim Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz darf über sogenannte Prüffälle, bei denen der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht gestattet ist, nicht öffentlich berichten. Das hatte ein Gericht zuletzt im Zusammenhang mit dem Blick der Behörde auf die AfD festgestellt. Andre S., genannt „Hannibal“, war lange im „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) eingesetzt, im vergangenen September war er aus der Bundeswehr ausgeschieden. (JJM/dpa)

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