Verfassungsschutz

Linke unter der Lupe

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CDU-Politiker Sensburg will nicht nur die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Der CDU-Innenexperte Patrick Sensburg, der für die Unionsfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages sitzt, hat gefordert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz neben der AfD künftig linke Gruppen und Organisationen stärker unter die Lupe nimmt. „Auch auf dem linken Flügel gibt es die Notwendigkeit, genauer hinzuschauen“, sagte er und nannte unter anderem die „Rote Hilfe e. V.“ und „Die Falken“ „am äußeren Rand der SPD“. 

Zu klären seien überdies etwaige Verbindungen der Linkspartei zu den Urhebern der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Sensburg sagte, sein Eindruck sei, „dass sich das rechts- und das linksextremistische Spektrum gegenseitig bedingen und hochschaukeln. Ich möchte beide nicht.“ Deshalb werde er diesen Punkt in der nächsten PKGr-Sitzung zum Thema machen. 

Die „Rote Hilfe e. V.“ definiert sich laut Verfassungsschutz als „parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“. Ihren Schwerpunkt sehe sie in der Unterstützung von Straf- und Gewalttätern aus dem „linken Spektrum“. Die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ wirbt für sich mit dem Satz: „ Wir bekämpfen jegliche Form von Herrschaft, wir sind gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Sexismus und Homophobie.“ 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD insgesamt zum Prüffall sowie die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und den „Flügel“ um Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke zum Verdachtsfall erklärt.

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