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Die neuen Prüflinge des Verfassungsschutzes: AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland im Reichstag.

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Verfassungsschutz: Länder fühlen sich übergangen

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Die Verfassungsschutzämter der Länder wurden von Bundesamtchef Haldenwang beim Thema AfD übergangen. Das soll ein Nachspiel haben.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gerät wegen der Veröffentlichung des AfD-Prüfberichts unter Druck. Die Innenminister der Länder fordern ein klärendes Gespräch mit Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Landesbehörden fühlen sich vom Inlandsgeheimdienstchef getäuscht und zu spät informiert. Haldenwang war am Dienstag überraschend in Berlin vor die Presse getreten und hatte die AfD zum Prüffall sowie die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) und den rechtsnationalen „Flügel“ zu Verdachtsfällen erklärt.

„Die Entscheidung, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen, halten wir für absolut korrekt. Es ist aber schon putzig, wenn die Innenminister im Fernsehen verfolgen müssen, wie der Verfassungsschutzpräsident des Bundes Entscheidungen verkündet, die auf der Grundlage von Zuarbeit aus den Ländern entstanden sind“, sagte der Sprecher der Unionsinnenminister, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf Anfrage. Caffier kritisierte, weder den Ländern noch Seehofer habe der Bericht zum Zeitpunkt der Verkündung vorgelegen. Innenminister und Landesämter für Verfassungsschutz seien gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien und den Landesregierungen verpflichtet, über weitreichende Entschlüsse zu informieren. „So kann man nicht miteinander umgehen. Wir sind ein Verbund aus Bundesamt und Landesämtern. Und so wollen wir auch handeln.“ Caffier fügte hinzu, Haldenwang sei kein „Frischling“. Haldenwang arbeitet seit 2009 im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Er wurde am 15. November vergangenen Jahres Nachfolger von Hans-Georg Maaßen.

Caffier sagte, er werde zusammen mit dem Sprecher der SPD-Innenminister, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, das Gespräch mit Seehofer und Haldenwang suchen. Pistorius bestätigte auf Nachfrage das geplante Acht-Augen-Gespräch. „Mit dem Vorgehen des Bundesamtes sind wir in dieser Form – ganz unabhängig von der inhaltlichen Entscheidung, die ich begrüße – nicht glücklich“, sagte er. Man habe bei einer Entscheidung dieser Reichweite, „die zudem im Wesentlichen auf den umfangreichen Materialsammlungen der Länder beruht, mindestens erwartet, dass man uns als zuständige Länderressortchefs vorher informiert.“ Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich kritisch.

Nach Informationen der FR hatte sich bereits in der vergangenen Woche auf Länderebene breiter Widerstand gegen den 15. Januar als Tag der Bekanntgabe formiert. Am Freitag davor sei deshalb eine Telefonkonferenz mit Stefan Kaller, dem Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium (BMI), einberufen worden. Kaller wird von Teilnehmern mit der Aussage zitiert: „Das BMI will sich die Vorschläge Haldenwangs in Ruhe anschauen.“ Die Prüfung sei frühestens Ende Januar abgeschlossen. Damit war der Termin am Dienstag eigentlich vom Tisch. Ein Verfassungsschutzchef aus Ostdeutschland sagte dazu: „Haldenwang hat seine Entscheidung an uns vorbei getroffen. Das wird Konsequenzen nach sich ziehen.“

Haldenwangs Vorgänger Maaßen war vor zwei Jahren in die Kritik geraten, als er in einem Interview erklärte, die Befugnisse des BfV zulasten der Länder stärken zu wollen. Seehofer erteilte diesen Bestrebungen unmittelbar nach Amtsantritt eine klare Absage. Jetzt fürchten die Chefs der Ländergeheimdienste, Haldenwang könne einen neuerlichen Anlauf zur Zentralisierung nehmen.

Haldenwang selbst ließ eine Anfrage unbeantwortet. Am kommenden Mittwoch kommt er in Köln mit den Amtsleitern der Länder zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ sieht das BfV auch bei AfD-Chef Alexander Gauland persönlich problematische Tendenzen. So bescheinige der Inlandsgeheimdienst Gauland „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“. Die Zeitung berief sich auf das bislang unveröffentlichte Gutachten des BfV zur AfD, das der Redaktion vorliege. (mit afp)

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