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Lange Gesichter: Bundesinnenminister de Maizière, Verfassungsschutzchef Maaßen und BKA-Chef Münch (v. r.).

Innenausschutz

Verfassungsschutz gelobt Besserung

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Nach der Entdeckung eines islamistischen Mitarbeiters als Maulwurf beim Verfassungsschutz kritisieren Abgeordnete die Sicherheitsüberprüfungen als unzureichend. Dem Verdächtigen droht eine lange Haft.

Die Sache war am Mittwoch sogleich Thema in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Und auch sonst gab es viel Aufmerksamkeit für jenen Vorgang, den die grüne Innenexpertin Irene Mihalic bereits „Maulwurf-Affäre“ taufte. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich nämlich, wie am Dienstag bekanntgeworden war, ein Islamist als Mitarbeiter eingeschlichen – offenbar mit dem Ziel, Gesinnungsgenossen vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen die Möglichkeit zu einem Anschlag auf das Amt zu geben. Es ist der erste Fall dieser Art, und er löst Besorgnis aus.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der 51-jährige Verdächtige, der mittlerweile in Haft sitzt, im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden. Der gebürtige Spanier mit deutschem Pass äußerte sich später im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet dabei Dienstgeheimnisse. In einem dieser Chats geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog so auf.

Zum Islam konvertiert

Der Vater von vier Kindern, der vor zwei Jahren zum Islam konvertiert sein soll, habe die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bereits gestanden, teilte die Staatsanwaltschaft mit, und wolle, würde er freigelassen, nach Syrien gehen. Beim BfV war er Angehöriger eines Observationsteams, das die salafistische Szene beobachten sollte. Er wohnte dem Vernehmen nach in der Nähe des unlängst ebenfalls verhafteten Salafistenpredigers Abu Walaa. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte, der Verdächtige habe sich völlig unauffällig verhalten. Der Mann habe sich offenbar von seinem persönlichen Umfeld völlig unbemerkt radikalisiert.

Sein Amt sei überdies wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen, so Maaßen weiter. „Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.“ Der Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang Schaden entstanden sei. Die Enttarnung jedenfalls sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken.

Die Parlamentarier geben sich mit diesen Erklärungen nicht zufrieden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der FR: „Die derzeitige Praxis der Sicherheitsüberprüfungen im BfV scheint mehr als unzulänglich zu sein.“ Es stelle sich die Frage, wie es zu einer solchen Fehleinschätzung habe kommen können.

Zwar soll der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), in der Innenausschusssitzung erklärt haben, der Verdächtige sei bereits vollständig überprüft worden. Angeblich wurden fünf Referenzpersonen befragt. Daran, dass die Sicherheitsüberprüfung wirklich abgeschlossen war, gibt es aber Zweifel. Lischka sagte, momentan liefen die Sicherheitsüberprüfungen zu schematisch ab. Es drohten „Sicherheitslücken in hochsensiblen Bereichen.“ Die Grüne Mihalic erklärte: „Es kann nicht sein, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz versucht, die Öffentlichkeit damit einzulullen, dass er die erfolgreiche Enttarnung anpreist. Maaßen muss erklären, wie der Mann ins Zentrum der Sicherheitsbehörde gelangen konnte.“

Großer Druck

Experten weisen indes darauf hin, dass ein großer Druck auf den Behörden laste, geeignete Mitarbeiter zu finden und Stellen zu besetzen. Die Überprüfung sei schwieriger, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, nicht aus Deutschland kämen. Maaßen sagte, wohl habe sein Amt eine Reihe von Personen im Auswahlverfahren aussieben können, bei denen der Eindruck entstanden sei, sie seien Extremisten oder arbeiteten für ausländische Nachrichtendienste, sagte er. Trotzdem werde man „diesen Vorgang gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können“.

Immerhin: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft teilte mit, dass von dem Mann keine konkrete Anschlagsgefahr ausgegangen sei. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Sollte sich der Fall als schwerwiegender erweisen, wird der Generalbundesanwalt ihn vielleicht an sich ziehen. Dem Verdächtigen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

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