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Jörg Meuthens AfD wird vom Verfassungsschutz einer Prüfung unterzogen.

Rechtsextremismus

Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Ein entsprechender Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ wurde der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag bestätigt.

In einem 450 Seiten umfassenden Gutachten wird die Einstufung analytisch begründet und von BfV-Präsident Thomas Haldenwang noch heute in Berlin verkündet. Anhand von öffentlichen Äußerungen von AfD-Mitgliedern und ihren Verbindungen zu  der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ soll das Ausmaß der rechtsextremen Strömungen innerhalb der Partei untersucht werden.

Die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ und „Der Flügel“ werden in der Analyse bereits als Verdachtsfall geführt. Bei einem Verdachtsfall „sind auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die Kooperation mit V-Leuten möglich sowie eine Speicherung der Daten von Personen“, wie der „Tagesspiegel“ in seiner Pressemitteilung informiert. 

Eine Prüfung hingegen gebe es bereits bei Gliederungen der Partei, eine Entscheidung über die Beobachtung sei damit noch nicht getroffen. (FR)

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