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In beiden Straßen in Zwickau soll ein V-Mann zwei Läden betrieben haben. Zschäpe und Mundlos haben dort gearbeitet.

Uwe Mundlos

Verfassungsschutz dementiert NSU-Berichte

Die Bundesanwaltschaft und der Verfassungsschutz dementieren die jüngsten Berichte über Uwe Mundlos. Klar ist: Der Verfassungsschutz hat Informationen über seine V-Leute bewusst vorenthalten.

Von Andreas Förster

Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben trotz umfangreicher Ermittlungen keine Hinweise darauf gefunden, dass der mutmaßliche NSU-Terrorist Uwe Mundlos in der Baufirma des Zwickauer Neonazis und V-Manns Ralf Marschner gearbeitet hat (wir berichteten).

Ähnlich äußerte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das den V-Mann „Primus“ führte: BfV-Chef Hans-Georg Maaßen sagte der Zeitung „Die Welt“, es gebe nach der Erkenntnislage seiner Behörde und nach den Auskünften der damals für „Primus“ zuständigen Mitarbeiter keine Anhaltspunkte dafür, „dass es so war“. Der NSU-Untersuchungsausschuss will den Vorgang dennoch aufklären.

In einer ARD-Dokumentation hatte ein Zeuge anhand ihm vorgelegter Fotos bestätigt, dass Mundlos in den Jahren 2000 und 2001 in Marschners Baufirma als Vorarbeiter mit dem Namen Max-Florian Burkhardt tätig gewesen sei. Burkhardt war damals die Tarnidentität, die Mundlos von einem Chemnitzer Neonazi übernommen hatte, um unerkannt im Untergrund zu leben. Der richtige Burkhardt arbeitete zu dieser Zeit in Dresden. Auch Marschner konnte in einer Vernehmung 2012 ein ihm von BKA-Beamten vorgelegtes Foto des echten Burkhardt nicht dem Mann zuordnen, der bei ihm unter diesem Namen gearbeitet hatte. Gleichwohl bestritt er, seinerzeit mit Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe verkehrt zu haben.

Unklar ist, ob das BKA nach der Vernehmung Marschners, der seit 2007 in der Schweiz lebt, tatsächlich Marschners frühere Baufirma durchleuchtet hat. Aus den Ermittlungsunterlagen, die im Münchner NSU-Prozess dem Gericht vorliegen, gehen solche Recherchen jedenfalls nicht hervor. Stattdessen finden sich darin Ermittlungen zu zwei anderen Zeugenhinweisen. So hatte ein ehemaliger Geschäftspartner von Marschner, Ralph M., im Dezember 2011 bei der Polizei ausgesagt, dass er zwischen 2005 und 2007 mehrfach Beate Zschäpe in dessen Szeneladen „Heaven & Hell“ in der Zwickauer Innenstadt gesehen habe. Zschäpe habe sich jeweils in Begleitung von Marschner befunden, zu dem sie „offenkundig ein gutes Verhältnis“ hatte. Möglicherweise habe sie auch in dem Laden als Aushilfe gearbeitet.

Die Befragungen mehrerer Zeugen aus dem geschäftlichen Umfeld des Szeneladens durch das BKA blieben allerdings ergebnislos. In einer Nachvernehmung rückte dann auch M., der ein früherer Geschäftspartner von Marschner war, von seiner Darstellung ab: Er könne nicht mehr sagen, ob sich Zschäpe im Laden als Aushilfskraft, Bekannte von Marschner oder nur als Kundin aufgehalten habe.

U-Ausschuss will Aufklärung

Auch die Aussage eines zweiten Zeugen, der den Zwickauer Neonazi im Sommer 1998 angeblich zusammen mit Mundlos und Böhnhardt bei einem Fußballturnier in Greiz gesehen hatte, ließ sich nicht verifizieren. In seinem abschließenden Bericht vom Mai 2012 zog das BKA daher den Schluss, dass es keine Hinweise auf „direkte Kontakte“ Marschners zum Trio gebe.

Weitere Ermittlungsunterlagen, etwa zu Marschners Baufirma, finden sich in der dem Gericht vorliegenden „Sachakte 43.15 – Sonstige Personen: Marschner, Ralf“ jedoch nicht. Dafür enthält der BKA-Bericht vom Mai 2012 aber noch einen bemerkenswerten Satz. Dort heißt es: „Seitens des MAD und des BfV liegen keine über die polizeilichen Erkenntnisse hinausgehenden Informationen zu Marschner vor.“ Das beweist, dass der Verfassungsschutz noch ein halbes Jahr nach dem Auffliegen des NSU Informationen über seinen V-Mann den Ermittlern bewusst vorenthalten hatte.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will sich schon bald mit dem Fall „Primus“ befassen. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) kündigte an, den damaligen V-Mann-Führer von Marschner als Zeugen vorzuladen. Der Beamte führte seinerzeit übrigens außer „Primus“ noch zwei weitere V-Leute aus dem Umfeld des NSU. Alle drei sollen jedoch nie etwas über das Trio berichtet haben. Sagt das BfV.

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