Sachsen

Verfassungsschützer unter Druck

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Gordian Meyer-Plath gerät unter Druck. Erste Politiker fordern den Rücktritt des Chefs des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Der Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, gerät zunehmend unter Druck. Erste Politiker fordern bereits seinen Rücktritt.

Die Behörde unter Leitung des 51-Jährigen hatte das Konzert „Wir sind mehr“ im Jahresbericht 2018 als „teilweise linksextrem“ einstufen lassen. Als Begründung hieß es unter anderem, die 65 000 Besucher, die im September vergangenen Jahres ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen wollten, hätten „Nazis raus!“ skandiert.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig übte harsche Kritik. Das Konzert sei ein eindrucksvolles Statement für ein weltoffenes Chemnitz gewesen. „Es war auch ein Zeichen von Demokratinnen und Demokraten, dass wir unsere Stadt, unser Land und unsere Gesellschaft nicht alten und neuen Nationalsozialisten und deren Gesinnungsfreunden überlassen werden. Zu versuchen, dieses Zeichen nun umzudeuten und linksextremistische Tendenzen hineinzuinterpretieren, ist absurd“, sagte Dulig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Minister geht auf Distanz

Konstantin Kuhle, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, legt Meyer-Plath den Rücktritt nahe. „Der Wechsel von Hans-Georg Maaßen auf Thomas Haldenwang an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat zu einem reinigenden Gewitter geführt und den Blick der Geheimdienste auf rechtsextreme Netzwerke geschärft. Ein solches Gewitter könnte auch in Sachsen nicht schaden, wenn die Koordinaten des obersten Verfassungshüters in Dresden derart einseitig verschoben sind. ,Nazis-raus!‘-Rufe haben nichts mit Linksextremismus zu tun“, sagte Kuhle dem RND.

Zuvor hatte sich Sachsens Innenminister Roland Wöller bereits deutlich distanziert. In einem Thread auf dem Twitterkanal des Innenministeriums bezeichnete der CDU-Politiker am Mittwoch den Vorwurf, das Konzert und die Besucher seien teilweise linksextrem gewesen, als falsch. „Es war wichtig, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus in Chemnitz, in Sachsen, wie insgesamt in Deutschland zu setzen. Ich danke den vielen Tausend Besuchern, die an diesem Tag in Chemnitz Haltung gezeigt haben!“

Wöller hatte die Vorstellung des Jahresberichtes am Dienstag Innenstaatssekretär Günther Schneider und dem Verfassungsschutzchef überlassen. „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen“, schreibt Meyer-Plath als Grußwort auf der Startseite des sächsischen Verfassungsschutzes. Hat er vergessen, die Takelage der neuen Großwetterlage anzupassen? Hat er bewusst so agiert? Oder so agieren müssen?

Der oberste Verfassungsschützer im Freistaat steht schon länger in der Kritik. Der „James Bond Sachsens“, wie ihn politische Gegner nennen, gehört seit seiner Studienzeit der Bonner Burschenschaft Marchia an, einer sogenannten pflichtschlagenden Verbindung („Fest, treu, wahr! – Freiheit, Ehre, Vaterland!“). 2014 bezeichnete Meyer-Plath seine Mitgliedschaft als „reine Privatsache“. Burschenschaften gelten als eher rechts stehend.

„Der Burschenschaftler Gordian Meyer-Plath konzentriert sich jetzt auch in Sachsen darauf, antifaschistische Kräfte zu diffamieren sowie rassistische und rechtsextreme Gewalt zu bagatellisieren“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem RND. „Einer Behörde, die sich Verfassungsschutz nennt, kann man mit diesem Präsidenten nur noch Totalversagen attestieren. Wenn Herr Wöller es ernst meint, mit seiner Position gegen rechtsradikale Kräfte im Land, dann kann er seinen Worten jetzt Taten folgen lassen: Schlapphut Meyer-Plath muss umgehend seinen Hut nehmen“, sagte die Linken-Politikerin. In seiner Zeit im Inlandsgeheimdienst von Brandenburg in den 90er Jahren führte Meyer-Plath einen Verbindungsmann zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), den gewaltbereiten Neonazi und brandenburgischen V-Mann Carsten Szczepanski.

Pannen und Fehler

Dieser lieferte unter dem Decknamen „Piatto“ immer wieder Hinweise auf den Verbleib des späteren NSU-Mordtrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Als die drei 1998 mit einer Bombenwerkstatt in Jena aufflogen, tauchte die Kernmannschaft des NSU unter – in Chemnitz. In der sächsischen Stadt war damals nicht nur die rechtsextremistische Skinhead-Szene besonders aktiv. Der NSU verfügte dort offenbar auch über exquisite Kontakte zu Polizei und Verfassungsschutz. Wann immer die Sicherheitsbehörden zuschnappen wollten, war das NSU-Trio längst über alle Berge.

2016 musste Meyer-Plath einräumen, die rechtsterroristische Terrorgruppe Freital „nicht auf dem Schirm“ gehabt zu haben. Anfang dieses Jahres ließ er mehrere kritische Veranstaltungen an der Universität Leipzig verbieten. Zu allem Überfluss gingen dem sächsischen Geheimdienst kürzlich brisante Daten verloren.

Kritik gab es auch an der Einstufung der auf dem „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz spielenden Musikband Feine Sahne Fischfilet. Meyer-Plath stützt sich bei seiner Einschätzung auf den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern. Nach RND-Recherchen sind die Erkenntnisse aus dem Heimatland von Feine Sahne Fischfilet jedoch mehr als sechs Jahre alt.

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