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Verfassungsprozess: Chile macht es allen vor

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Von: Stephan Hebel

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Dafür –wie diese Demo hier – oder dagegen? Am 4. September steht in Chile die Volksabstimmung über die neue Verfassung an. Martin Bernetti/afp
Dafür – wie diese Demo hier – oder dagegen? Am 4. September steht in Chile die Volksabstimmung über die neue Verfassung an. © Martin Bernetti/afp

Um den fossilen Kapitalismus zu überwinden, braucht es erfolgreiche soziale Bewegungen und moderne Politik. Chile zeigt mit seinem Verfassungsprozess den Weg. Die 14-Tage-Bilanz.

1Hilft es den Menschen in der Ukraine, wenn ein Land am anderen Ende der Welt den großen demokratischen Aufbruch wagt? Nutzt es einer alleinerziehenden Deutschen am Rande des Existenzminimums, wenn Menschen in Südamerika der modernen Verfassungsgeschichte ein neues Kapitel hinzufügen wollen? Was hat ein Europa in Kriegs- und Krisenangst vom erstaunlichen Erfolg sozialer Bewegungen in Chile?

Solche Fragen mögen naheliegend erscheinen, aber sie können gewaltig in die Irre führen. Wenn in Chile am übernächsten Sonntag, dem 4. September über die neue Verfassung abgestimmt wird, kommt das nicht nur für das lateinamerikanische Land einer sozialen, ökologischen und demokratischen Neugründung gleich. Vielmehr kann schon der Prozess, der zu dem Referendum führte, als Zeichen der Hoffnung und Ermutigung für alle verstanden werden, die dem Autoritarismus, dem bornierten Nationalismus und der Verachtung gesellschaftlicher Vielfalt das Feld nicht überlassen wollen.

Es lohnt sich also, einen etwas genaueren Blick auf das chilenische Verfassungsprojekt zu werfen, allen vorherrschenden Sorgen und Debatten über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die steigenden Gaspreise, die Klimakrise und ihre sozialen Folgen zum Trotz. Chiles neues Grundgesetz ist sicher nicht perfekt. Aber es enthält eine Fülle von Anhaltspunkten für die Gestaltung freiheitlicher, diverser und nach sozialer Gerechtigkeit strebender Gesellschaften – und zwar überall auf der Welt.

Ein entscheidender Unterschied zu den angeblich „linken“ Regimen in Nicaragua oder Venezuela

Die 388 Artikel stellen zwar in mancher Hinsicht Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Fraktionen der linken Mehrheit in der verfassunggebenden Versammlung und mit den etablierten politischen Kräften dar. Aber an vielen Stellen atmen sie den Geist einer Staatlichkeit, die einerseits den neoliberalen Geist möglichst unbehinderter Vorherrschaft des Kapitals überwindet, aber andererseits keinen bevormundenden, sondern einen Freiheit, soziale Teilhabe und klimafreundliches Leben ermöglichenden Staat anstrebt. Das ist übrigens der entscheidende Unterschied zu den angeblich „linken“ Regimen in Nicaragua oder Venezuela, die einen autoritären, für Ökologie und Minderheitenrechte weitgehend blinden Verteilungsstaat verkörpern.

Chile, so heißt es schon in Artikel 1, ist nicht nur ein „sozialer und demokratischer Rechtsstaat“. Das Land wird vielmehr als „plurinational, interkulturell, regional und ökologisch“ definiert. Konkret enthält die Verfassung wirksame Selbstbestimmungsrechte für die unterschiedlichen „Völker und Nationen“ innerhalb des Staates. Frauenrechte werden nicht nur proklamiert, sondern in Form von Geschlechterparität in öffentlichen Funktionen festgeschrieben.

Die Serie

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.de Bitte merken Sie dabei auch an, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden wären.

Im Umweltkapitel fehlen zwar manchen Kritikerinnen und Kritikern konkrete Einschränkungen etwa für den Bergbau, aber immerhin findet sich hier der fast schon revolutionäre Satz „Die Natur hat Rechte“. Im wirtschaftlichen und sozialen Bereich erhält die staatliche Daseinsvorsorge bei Themen wie Erziehung, Gesundheit und Pflege eindeutig Vorrang vor der in Chile besonders verbreiteten Profitorientierung in fast allen gesellschaftlichen Sektoren. Beim Thema Arbeit findet sich nicht nur die Aufwertung pflegender und anderer „sorgender“ Tätigkeiten, sondern zum Beispiel auch das Recht der Beschäftigten auf „digitales Abschalten“.

Ob die Verfassung am 4. September angenommen wird, ist keineswegs sicher. Das reaktionäre Gedankengut, das Diversität und Minderheitenrechte als Hobby verwöhnter Mittelstandskinder diffamiert, ist ja nicht verschwunden. Und selbstverständlich stemmen sich wirtschaftlich mächtige Gruppen, die nicht zuletzt auf die Medien erheblichen Einfluss haben, gegen einen starken und regulierenden Staat, den es in der immer noch geltenden Verfassung des so brutalen wie neoliberalen Diktators Augusto Pinochet von 1980 nicht gab.

Aber diesen Kräften des Stillstands, der Reaktion und des Neoliberalismus wird es in Zukunft nicht mehr so leicht fallen, die von der chilenischen Reformbewegung gesetzten Themen einer großen Transformation zu konterkarieren – selbst wenn das neue Grundgesetz bei der Abstimmung abgelehnt werden sollte. „Unabhängig davon, ob der Verfassungsentwurf angenommen oder abgelehnt wird, hat in Chile ein unumkehrbarer, unaufhaltsamer Prozess begonnen, in dem die bis dahin Unsichtbaren beteiligt waren und dort entscheiden konnten, wo sie immer ausgeschlossen waren“, sagt der Philosophieprofessor Javier Agüero, der an der katholischen Universität der Provinz Maule lehrt.

Diese Bewegung ermöglichte auch die Wahl des linken Aktivisten Gabriel Boric zum Staatspräsidenten

Das hat mit der Geschichte dieses Projekts zu tun. Der Konvent, der den Entwurf erarbeitet hat, war Ergebnis einer zunächst studentischen, dann über viele Bevölkerungsgruppen verbreiteten Bewegung gegen das neoliberale System, das die Pinochet-Diktatur viel zu lange überlebt hat. Diese Bewegung war es auch, die gegen massive Anfeindungen des rechten und des neoliberalen Lagers die Wahl des linken Aktivisten Gabriel Boric zum Staatspräsidenten ermöglichte.

Niemand wird so naiv sein, diese Erfolge einer freiheitlichen, ökologisch-sozialen und emanzipatorischen Linken für unumkehrbar zu halten. Die Gegenkräfte sind immer noch stark, und die existenzielle Krise der globalen Weltunordnung könnte ihnen teilweise sogar in die Hände spielen. Dafür hat ausgerechnet Olaf Scholz in einem anderen südamerikanischen Land ein trauriges Beispiel geliefert, als er im Frühjahr mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque über mehr Kohleimporte sprach – gerade noch rechtzeitig, bevor Duque durch seinen sozial-ökologisch orientierten Nachfolger Gustavo Petro abgelöst wurde. Die gegenüber der Bevölkerung und der Umwelt rücksichtslosen Methoden beim Abbau störten den deutschen Kanzler offenbar nicht.

Solche Rückschläge schmälern keineswegs den Wert einer Modernisierungspolitik wie in Chile, die gezielt Schritte zur Überwindung des fossilen Kapitalismus geht. Sie zeigen vielmehr, wie notwendig es ist, dass sich auch bei uns immer mehr Menschen ein Vorbild nehmen an den erfolgreichen sozialen Bewegungen in einem Land wie Chile – nicht trotz der multiplen Krisen dieser Welt, sondern um die Chance zur langfristigen Überwindung ihrer Ursachen zu wahren.

Stephan Hebel
Stephan Hebel © Alexander Kempf

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