Moldawien

Verfassungskrise statt Ost-West-Konflikt

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Moldawiens prowestliche und prorussische Kräfte machen gemeinsam Front gegen das Kapital.

Es ist ein wüstes Hauen und Stechen. Die moldawische Staatsanwaltschaft eröffnete just ein Strafverfahren, das sich vor allem gegen Präsident Igor Dodon richtet. Auf Grundlage eines Videos, das der Kanal Publika TV veröffentlichte. Es zeigt ein Gespräch Dodons mit dem Oligarchen Vladimir Plahotniuc, bei dem Dodon erzählt, wie Russland dessen Sozialistische Partei finanziert. Dodon sagt, das Video sei eine Montage, auf jeden Fall ist die Situation fragwürdig. Zum einen gehört Publika TV Plahotniuc, dem reichsten Mann Moldawiens und Chef der bisher regierenden Demokratischen Partei (PDM). Zum anderen gilt es als offenes Geheimnis, dass der mehrfache Dollarmilliardär auch die Staatsanwaltschaft kontrolliert.

Das Video belegt jedenfalls, dass Dodon und Plahotniuc lange miteinander gemauschelt haben. Aber jetzt herrscht offener Krieg zwischen ihnen: Am vergangenen Samstag einigten sich Dodons russlandtreue Sozialisten urplötzlich mit dem von Ex-Bildungsministerin Maja Sandu angeführten prowestlichen Oppositionsblock Acum auf eine Koalition, Plahotniucs ebenfalls prowestliche, aber korruptionsumwitterte PDM war auf einmal Opposition.

Eine Koalition, die die politische Architektur des 3,5-Millionen-Seelen-Staates in vielerlei Hinsicht auf den Kopf stellt. Seit Jahrzehnten gilt Politik dort vor allem als Ost-West-Konflikt, Präsident Dodon setzt auf Moskau, der Acum-Block oder die PDM predigen EU-Integration.

„Aber Plahotniuc und seine PDM haben praktisch den Rechtsstaat zerstört“, sagt der Politologe Ion Tabârta vom Thinktank Idis in der Hauptstadt Chi?inau unserer Zeitung. „Es ging soweit, dass sie 2018 die Bürgermeisterwahlen in Chisinau annullierten, weil ein Kritiker Plahotniuc gewonnen hatte.“ Sozialisten und Acum hätten sich trotz aller geopolitischen Gegensätze zusammengetan, um den politischen Prozess wieder in den Rahmen demokratischer Spielregeln zurückzulenken.

Aber Plahotniuc, vom Volksmund „Puppenspieler“ genannt, hat seine eigenen Regeln – und höchstrichterliche Gefolgsleute: Das Verfassungsgericht erklärte, die vom Parlament ausgerufene Koalition für rechtswidrig: das im Februar neugewählte Parlament hätte eine seit dem 9. März laufende Dreimonatsfrist nicht eingehalten, die Koalition sei rechtswidrig. Eine schon mathematisch fragwürdige Entscheidung, da die Richter drei Monate mit 90 Tagen gleichsetzten. Und viele Verfassungsjuristen bezweifeln, das Gericht habe im Geiste der Konstitution gehandelt, als es Dodon suspendierte und Pavel Filip, den bisherigen Regierungschef, befugte, das Parlament aufzulösen.

Jetzt gibt es zwei Regierungen im Land. Sandu hat die Mehrheit der Wähler und vor allem der Jugend hinter sich – Filips altes Kabinett aber Plahotniuc. Und der kontrolliert nach Ansicht von Experten Sicherheitsorgane wie Verfassungsgericht. „Zum Jahreswechsel wurden drei von sechs Verfassungsrichtern ausgetauscht“, sagt Tabârta. „Durch den ehemaligen Generalstaatsanwalt, ein Mitglied der PDM und eine Trauzeugin Plahotniucs.“

Bezeichnend, dass das Parlament Sandus Kabinett im Dunkeln wählen musste, weil die Gegenseite den Strom im Gebäude abgeschaltet hatte. „Aber um sich an der Macht zu halten, bräuchte Plahotniuc schon eine Militärjunta“, sagt Tabârtas Kollege Wladislaw Kulminski.

Die Streitkräfte aber wollen neutral bleiben. Auch andere PDM-Verbündete wenden sich ab. Rumäniens Außenminister Melescanu sagte zwar, er erkenne Sandu nicht an. Aber später schränkte er ein, das sei nur seine persönliche Meinung. Die Ukraine hält sich zurück. USA, EU und Russland stehen schon hinter Sandu. Nach Einschätzung Tabârtas hat Plahotniuc praktisch keinen Rückhalt mehr im Ausland.

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