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Transportabel und dezent: Mit diesem Gerät werden Kennzeichen in Bayern erfasst.

Bundesverfassungsgericht

Verdecktes Erfassen von Autokennzeichen ist verfassungswidrig

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Bundesländer müssen das verdeckte Scannen von Autokennzeichen einschränken.

Die verdeckte Erfassung von Autokennzeichen und der anschließende Abgleich mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetze müssen bis spätestens Ende 2019 eingegrenzt werden.

Die Länder sind deshalb konkret betroffen, weil Bürgerrechtler die Gesetze genau dieser drei Bundesländer angegriffen hatten. Wahrscheinlich sind aber die Kennzeichenkontrollen auch in anderen Ländern zum Teil verfassungswidrig, in denen die Polizei ebenfalls zur Gefahrenabwehr Autonummern scannt. Hier gab es aber keine Kläger.

Autokennzeichen aller Fahrzeuge werden beispielsweise auf Zufahrten zu einer Demonstration erfasst, wenn gewalttätige Auseinandersetzungen erwartet werden. Aber auch zur Bekämpfung von Grenzkriminalität scannen die Bundesländer verdeckt Kennzeichen. Alle Kfz-Nummern werden mit Datenbeständen abgeglichen. Gibt es keine Übereinstimmung – also einen Nichttreffer – werden die erfassten Kennzeichen sofort automatisch gelöscht. Es gibt aber häufig unechte Treffer. Das Gerät zeigt hier zunächst einen Treffer an, ein Polizeibeamter überprüft, stellt aber eine Fehlermeldung fest und löscht dann manuell die erhobenen Daten. Und schließlich gibt es Treffer, die dann zur Speicherung und weiteren Maßnahmen führen.

Nach Angaben des bayerischen Informatikers Benjamin Erhart – er war einer der Kläger – scannt Bayern an 15 Standorten Kfz-Kennzeichen, um sie mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Dabei werden mit speziellen Geräten an der Fahrbahn die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos gescannt und kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst. Pro Monat würden in Bayern 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst. In Baden-Württemberg seien im Jahr 2017 insgesamt 138 000 Kennzeichen gescannt worden, in Hessen seien es im selben Zeitraum 250 000 Kennzeichen gewesen.

Erstmals stellt das Bundesverfassungsgericht nun fest, dass die „Erfassung der Kennzeichen, der Abgleich und die darauffolgende Verwendung der Daten immer in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen“. Das gelte auch, wenn es nur einen unechten oder gar keinen Treffer gebe. Denn die Halter würden auf jeden Fall dahingehend überprüft, ob sie behördlich gesucht werden beziehungsweise weiterfahren dürfen. „Eine solche Maßnahme ist als solche freiheitsbeeinträchtigend“, heißt es in der Entscheidung des Ersten Senats. Denn zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehöre es, „dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden und hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen.“ An der früheren Rechtsprechung, dass bei Nichttreffern kein Grundrecht tangiert sei, hielten die Verfassungsrichter nicht fest.

Kläger sind erfreut

Da es sich um einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung handele, müssten auch erhebliche Rechtsgüter gefährdet sein, um die Nummernkontrollen zu rechtfertigen, heißt es weiter. Seien etwa Leib und Leben oder die Freiheit der Person beziehungsweise der Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder gefährdet, dann sei die verdeckte Erfassung gerechtfertigt. Auch der Schutz erheblicher Sachwerte komme in Betracht. Diese Verhältnismäßigkeit sei in den drei Ländergesetzen jedoch teilweise nicht gegeben.

In Bayern gehen die Kennzeichenkontrollen im Grenzgebiet zu weit. Unbedenklich seien sie bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern. Die Befugnis zu Kontrollen allgemein auf Durchgangsstraßen gehe aber zu weit und weise nicht den erforderlichen klaren Grenzbezug auf.

In Baden-Württemberg und Hessen fehlt es laut der Entscheidung ebenso an klaren Eingrenzungen. Hier wird als Voraussetzung für die verdeckte Kfz-Erfassung allgemein die „Gefahrenabwehr“ oder der Schutz privater Rechte genannt. In Baden-Württemberg und Hessen ist das Scannen zudem auf allen Straßen einschließlich Durchgangsstraßen erlaubt. Auch das muss geändert werden.

Nichtig ist die Vorschrift in Baden-Württemberg in dem Punkt, dass mit der Kontrolle auch nach Straftätern gefahndet werden soll. Strafverfolgung ist aber Sache des Bundes und das Land Baden-Württemberg deshalb nicht zuständig. Das Gesetz ist in diesem Punkt ungültig.

Kläger Erhart zeigte sich erfreut über das Urteil, bedauerte aber, dass „es so lange gedauert hat“. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte, das Urteil zeige „klare Grenzen für automatisierte Massenüberwachungen auf, mit denen die große Koalition immer wieder liebäugelt“.

Ob geplante Kontrollen zur Überwachung von Dieselfahrverboten nicht mehr möglich sind, bleibt indes abzuwarten. In einer sehr kurzen Entscheidungspassage des Urteils steht, dass zum Umweltschutz auch anlasslose Kontrollen verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien. (AZ: 1 BvR 142/15 und 1 BvR 2795/09 und 3187/10)

Patrick Breyer: Scannerstandorte enttarnen

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, ruft auf seiner Internetseite zur „Enttarnung“ der Scannerstandorte auf; hinterlegt ist sogar eine Anleitung zum – recht komplexen – Bau einer entsprechenden Vorrichtung. Ein Link führt zu einer Deutschlandkarte, auf der bislang 15 „enttarnte“ beziehungsweise vermutete Positionen zu finden sind.

Laut Recherchen des Internetportals „BuzzFeed News“ sind die in Deutschland eingesetzten Scannersysteme extrem fehlerhaft. Demnach beträgt die Fehlerquote in Hessen 93 Prozent, in Sachsen 97 Prozent und in Bayern 99 Prozent. Wikipedia zufolge bezeichnet diese Fehlerquote das Verhältnis von Treffern, die das Scannersystem meldet, zu sogenannten Echttreffern, die nach einer manuellen Überprüfung durch einen Polizeibeamten noch bestehen bleiben.

Breyer kündigte an, „in Kürze Klage gegen das niedersächsische ,Section Control’-Pilotprojekt einzureichen, um die verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Bürger zu stoppen“.

Bei diesem, bisher nur im Ausland eingesetzten Verfahren der „Abschnittskontrolle“ oder „Section Control“ würden sämtliche Fahrzeuge – auch von sich vorschriftsmäßig verhaltenden Fahrzeugführern – aufgenommen, um ihre Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer bestimmten Strecke berechnen und Geschwindigkeitsüberschreitungen verfolgen zu können. (FR)

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