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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will noch im November entscheiden, ob die Bundesnotbremse verfassungswidrig ist. (Symbolbild)
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will noch im November entscheiden, ob die Bundesnotbremse verfassungswidrig ist. (Symbolbild)

Corona-Politik

Verfassungsgericht: War die Notbremse des Bundes verfassungswidrig?

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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Was darf der Staat und was nicht? Das Bundesverfassungsgericht will noch im November darüber entscheiden, ob die Corona-Notbremse des Bundes rechtens war.

Frankfurt – Die Rolle des Staates während der Corona-Pandemie ist schon seit deren Anbeginn ein Streitpunkt. Um die Menschen vor dem Coronavirus* zu schützen, wurden zum Beispiel Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen beschlossen, die Maskenpflicht eingeführt oder Betriebe vorübergehend geschlossen. Die rechtliche Grundlage dafür bildete die sogenannte Bundesnotbremse. Sie war als Änderung im Infektionsschutzgesetz am 23. April 2021 in Kraft getreten.

Einzelne Gerichte wie zum Beispiel das Verwaltungsgericht in Darmstadt hatten bestimmte Maßnahmen wie Ausgangssperren* als verfassungswidrig erklärt und wieder aufgehoben. Vom Bundesverfassungsgericht, Deutschlands oberstem Verfassungsgericht, kam jedoch bisher keine grundsätzliche Entscheidung zur Notbremse des Bundes. Dies soll sich jetzt aber ändern. Noch im November will Karlsruhe entscheiden, ob die Bundesnotbremse verfassungswidrig war. Das berichtete die Augsburger Allgemeine am Mittwoch (17.11.2021).

Konkret regelt die Bundesnotbremse, welche Maßnahmen während einer epidemischen Lage greifen müssen, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100 oder mehr aufweist. Ende Juni 2021 war die Bundesnotbremse ausgelaufen, da sich die Inzidenzen wieder in einstelligen Bereichen befunden hatten. Da die Zahlen aber wieder gestiegen sind, könnte die Bundesnotbremse theoretisch wieder eingeführt werden.

Karlsruhe: Verfassungsgericht will über Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse entscheiden

Dass das Bundesverfassungsgericht bisher noch keine Grundsatzentscheidung zur Bundesnotbremse gefällt hat, wird von mehreren Seiten kritisiert. Vor allem da beim Verfassungsgericht inzwischen ganze 305 Verfahren gegen die Bundesnotbremse anhängig sind. Hinzu kommen 149 Eingaben, die sich meist gegen einzelne Maßnahmen richten. „Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen ist nach fast zwei Jahren Pandemie überfällig“, sagte der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner der Augsburger Allgemeinen.

Kritik an der Bundesnotbremse äußerte auch der FDP*-Abgeordnete Stephan Thomae. Maßnahmen wie nächtliche Ausgangssperren seien absurd, so der Abgeordnete. Würde er zum Beispiel sein Auto um exakt 22.00 Uhr in seiner Garage abstellen, die sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite seines Hauses befindet, dürfte er nur eine Minute später nicht mehr zu seinem Haus gehen, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen, sagte Thomae der Augsburger Allgemeinen. Vom Verfassungsgericht hätte er sich ein früheres Handeln gewünscht. „Allerdings verlangen dessen Urteile auch eine besondere Gründlichkeit, weil sie ja vor keinem anderen Gericht mehr angegriffen werden können“, sagte er.

Auslaufen der epidemischen Notlage – Ampelparteien beraten über Vorgehen in der Corona-Pandemie

Am 25. November läuft außerdem die epidemische Notlage in Deutschland aus. Und damit eine weitere Rechtsgrundlage vieler Anti-Corona-Maßnahmen. Die Ampelparteien – SPD*, FDP und die Grünen* – beraten daher über ein geeignetes Vorgehen, wie zukünftig mit der Corona-Pandemie umgegangen werden soll.

Die drei Parteien haben bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorsieht. Er soll auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage als ein bundesweit einheitliches Maßnahmenpaket gelten. Dazu gehören zum Beispiel Abstands- und Hygieneregeln sowie eine Maskenpflicht, so die Tagesschau. Außerdem wollen SPD, Grüne und FDP eine 3G-Regelung im Bus- und Bahnverkehr sowie am Arbeitsplatz umsetzen. Kostenlose Corona-Tests wurden bereits am Samstag (13.11.2021) wieder eingeführt.

Corona-Politik: Neuer Gesetzesentwurf soll verabschiedet werden

Nach Kritik der Union wurden dem Entwurf noch weitere Punkte hinzugefügt. Bei einer konkreten epidemischen Gefahr sollen die Länder mit Beschluss der Landtage zum Beispiel Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen erlassen können. Auch Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum sollen erlaubt sein.

Generelle Schließungen von Geschäften oder Schulen und Verbote von Kulturveranstaltungen, wie sie in der Bundesnotbremse festgeschrieben sind, soll es laut den Ampelparteien aber nicht mehr geben, berichtete die Tagesschau. Der Gesetzesentwurf soll am Donnerstag (18.11.2021) im Plenum verabschiedet werden, am Freitag (19.11.2021) soll ihn der Bundesrat billigen. (Anna Charlotte Groos) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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