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Auch Verfassungsrechtler sehen in einigen Forderungen der AfD Verstöße gegen die Menschenwürde.

Rechtspopulismus

Wie verfassungsfeindlich ist die AfD?

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Die Aussagen von Justizminister Heiko Maas, dass Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD verfassungswidrig seien, stoßen auf Zustimmung. Es gibt aber auch Kritik.

Verstoßen Forderungen und Äußerungen der rechtspopulistischen AfD gegen das Grundgesetz und müsste sie deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Diskussion wird immer wieder geführt, bisher wird die Partei als Ganze aber von den Behörden nicht als verfassungsfeindlich eingestuft und deshalb auch nicht beobachtet, sondern lediglich einzelne Politiker auf Landesebene, so etwa der bayrische AfD-Chef Petr Bystron wegen seiner Nähe zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Justizminister Heiko Maas allerdings ist der Ansicht, dass Teile des Wahlprogramms verfassungswidrig sind. 

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau führte der SPD-Minister das an vier Beispielen aus. So verstoße dass pauschale Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen gegen Artikel 3 und 4 des Grundgesetzes, in denen die Religionsfreiheit garantiert werde.

Für nicht verfassungsgemäß hält Maas auch das Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern und die daraus abgeleitete Forderung nach einem Bevölkerungsministerium. Auch dass die AfD psychisch kranke Straftäter ohne Hilfe in Sicherheitsverwahrung sperren lassen will, verstößt nach Ansicht von Maas gegen das Grundgesetz, die Europapolitik der Partei hält der Minister ebenfalls nicht für verfassungskonform.

Gauland findet Maas' „Getöse schäbig“

In der AfD selbst rief das nur höhnische Kommentare hervor. „Die Einlassungen von Maas sind grotesk“, so der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. Hätte er mit seiner Äußerung Recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, so Gauland weiter. Da dies aber nicht der Fall sei, betreibe Maas Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie.

Juristen und Experten stimmen dem Justizminister aber durchaus zu. „Es ist verfassungswidrig, wenn die AfD pauschal das Verbot von Minaretten und Moscheen fordert“, sagte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland gegenüber dieser Zeitung. Da es um den Kerngehalt der Religionsfreiheit gehe, könnte das auch nicht durch eine Verfassungsänderung ermöglicht werden. „Wenn die AfD fordert, die Bevölkerungsentwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien zu koordinieren, macht sie die Menschen zu Objekten einer Bevölkerungspolitik. Das verstößt gegen die Menschenwürde“, so Wieland, der in Speyer lehrt.

Auch der Berliner Rechtsextremismusforscher Hajo Funke gibt Maas in den meisten Punkten Recht. Die Islamfeindschaft der AfD stelle alle Muslime unter Generalverdacht, was ein eindeutiger Verstoß  gegen das Grundgesetz sei, sagte er dieser Zeitung. „Bei der AfD kommt auch immer wieder ein völkisches Familienbild durch.“ Die Forderungen zu psychisch Kranken sei eine totalitäre Anmaßung, die einem biologistischen Gesellschaftsbild folge. „Das erinnert mich ein wenig an die Euthanasieprogramme der NS-Zeit“, so Funke. Er ist grundsätzlich alarmiert über den Rechtsruck, den die Partei in den vergangenen Monaten vollzogen habe. „In dem Maße, in dem der rechtsradikale Flügel um Höcke, Poggenburg und Gauland die Partei immer stärker dominiert, ist sie auch vom Verfassungsschutz beobachtbar.“

Dieser Einschätzung widerspricht Joachim Wieland jedoch. Eine Beobachtung setze Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung voraus, die jedoch weniger im Wahlprogramm als vielmehr bei einzelnen Äußerungen von Funktionären zu beobachten seien. Je klarer sich die Partei davon distanziere, desto weniger Anlass gebe es für eine Beobachtung, die ohnehin nur zurückhaltend gehandhabt werden könne.

Kritik von den Linken

Kritik am Justizminister übte dagegen die Linke. Maas mache es sich zu einfach mit seiner Einschätzung, so die innenpolitische Sprecherin im Bundestag, Ulla Jelpke. „Ohne Zweifel stehen viele AfD-Politiker nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte sie dieser Zeitung.  Doch nicht eine Partei von Rechtsaußen wie die AfD, sondern die regierenden Parteien aus der Mitte des politischen Spektrums einschließlich der SPD hätten in den vergangenen 25 Jahren Raubbau am Grundgesetz betrieben, etwa beim Grundrecht auf Asyl.

Die Grünen wiederum sind weniger über einzelne Passagen des Wahlprogramms besorgt als vielmehr über „den rechten und rassistischen Geist der AfD“. Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic befürchtet, dass die Partei einen reaktionären Totalumbau unseres demokratischen Rechtsstaats anstrebe, wie sie dieser Zeitung sagte.

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