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Julian Assange sitzt seit April in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis.

Julian Assange

War das Verfahren in Schweden politisch motiviert?

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Der UN-Sonderberichterstatter über Folter macht den Behörden in Schweden und Großbritannien schwere Vorwürfe.

Neue Vorwürfe des UN-Sonderberichterstatters über Folter gegen die schwedische und britische Justiz haben die Debatte über den Umgang mit Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder entfacht. Im Interview mit dem Schweizer Magazin „Republik“ warf Nils Melzer in der vergangenen Woche den Behörden im Fall von Assange, der jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London lebte und seit April in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt, schwere Rechtsverstöße vor.

Nach der Durchsicht zahlreicher schwedischer Originaldokumente halte er die Untersuchung wegen zweier mutmaßlicher Sexualdelikte für vorgeschoben. Die schwedische Polizei habe Aussagen der betroffenen Frauen im Nachhinein verändert. Assange habe sich der schwedischen Strafverfolgung nie entzogen, sondern immer wieder seine Kooperation angeboten. Trotzdem sei es innerhalb von neun Jahren nie zu einer Anklage gekommen. Melzer ist überzeugt: „Die schwedischen Behörden (…) waren an der Aussage von Assange nie interessiert.“

Als die Schweden im Jahr 2012 den Briten mitgeteilt hätten, dass sie die Einstellung des Verfahrens erwögen, schickte die englische Strafverfolgungsbehörde eine Mail an die leitende Staatsanwältin, in der es heißt: „Wagen Sie es nicht, kalte Füße zu kriegen!“ Für Melzer deutet alles darauf hin, dass das schwedische Verfahren gegen Assange politisch motiviert war. Wikileaks und der Gründer Julian Assange seien von „politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland“ als „fundamentale Bedrohung“ wahrgenommen worden.

Trotz der neuen Vorwürfe verkündete die Bundesregierung am Mittwoch, es bestehe „kein Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz“ und den Haftbedingungen Assanges. Nils Melzer hatte Assange im vergangenen Jahr besucht und danach berichtet, er weise Anzeichen „psychologischer Folter“ auf.

In Deutschland will heute eine überparteiliche Initiative vor die Presse treten und die Freilassung des 48-Jährigen fordern. Dazu gehören unter anderem die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Journalist Günter Wallraff. Der sagte der FR: „Es freut mich, dass auch durch unsere Initiative das Unrecht gegenüber Julian Assange nicht länger stillschweigend hingenommen wird.“ Das sei überfällig, seine „Isolation und Ächtung“ sei allzu lange toleriert worden.

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