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Sigrid Maurer hatte 2018 obszöne Nachrichten auf Facebook und Twitter erhalten.
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Sigrid Maurer hatte 2018 obszöne Nachrichten auf Facebook und Twitter erhalten.

Sigrid Maurer

Verfahren um Hass im Netz muss wiederholt werden

  • VonIngo Hasewend
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Die grüne Ex-Abgeordnete Sigrid Maurer wehrte sich gegen Hate Speech, wurde wegen übler Nachrede verurteilt - nun wird neu verhandelt.

Der Fall Sigrid Maurer hat im Vorjahr die politische Öffentlichkeit Österreichs aufgewühlt. Die grüne Ex-Abgeordnete im Nationalparlament hatte im Mai 2018 obszöne Nachrichten an sie auf Facebook und Twitter gestellt und darin den Besitzer eines Craft-Bier-Ladens als Verfasser beschuldigt, der sie daraufhin verklagte.

Die Tirolerin Sigrid Maurer wurde im Oktober vom Straflandesgericht Wien wegen übler Nachrede zu 3000 Euro Strafe verurteilt und zu 4000 Euro, die für die „erlittene Unbill“ an den Kläger gehen sollten. Die Verurteilung der 33-Jährigen, die sich seit dem Rückzug aus der aktiven Politik mit einem Hochschulforschungsprojekt beschäftigt und ihr Masterstudium in Soziologie fortführt, hat über Österreichs Grenzen hinaus eine Diskussion über Hass in Sozialen Medien und die juristischen Auswirkungen ausgelöst. Maurer mutierte zu einer Gallionsfigur gegen sexuelle Belästigung im Netz.

Verfahren gegen Sigrid Maurer: Lag die „Latte für den Wahrheitsbeweis“ zu hoch? 

Das Verfahren muss nun wiederholt werden, gab das Oberlandesgericht in Wien bekannt. Die Richter zeigten Bedenken gegen die Beurteilung in erster Instanz, wonach der Beschuldigten Sigrid Maurer der Wahrheitsbeweis nicht gelungen sei, dass wirklich der Privatankläger die Nachrichten versendet hat. Es wurde nach den Worten des Gerichts „nicht ausreichend gewürdigt, dass die Nachrichten immerhin vom Computer und vom Facebook-Account des Privatanklägers versendet wurden“. 

Das Straflandesgericht habe „die Latte für den Wahrheitsbeweis“, den Sigrid Maurer hätte antreten müssen, „geradezu unerreichbar hoch angesetzt", heißt es vom OLG. „Dieser zu hohe Maßstab würde bedeuten, dass schon die bloße (durch wenige Indizien belegte) Behauptung, auch andere Personen hätten Zugang zum Computer gehabt, den Beweis unmöglich machen würde, dass doch der Inhaber des Geräts die Mitteilungen versendet hat.“ Es sei zudem nicht beachtet worden, dass bei der Beurteilung des Wahrheitsbeweises „eine gewisse Lebensnähe“ beachten werden müsse.

Sigrid Maurer reagiert: „Extrem glücklich“ 

Maurer erfuhr vom Urteil nur aus den Medien. Sie habe ihr Mobiltelefon ausgeschaltet und sei dann von Nachrichten überschwemmt worden. Sie sei „extrem glücklich“, sagte sie und formulierte auf Twitter: „Juhuuu! Das OLG hat das erstinstanzliche Urteil gegen mich aufgehoben!! Zurück zum Start - ich bin zuversichtlich dass ich diesmal gewinne. Es bestätigt sich auch meine Wahrnehmung und die vieler Beobachter_innen dass die Urteilsbegründung absurd war.“ Ihren Tweet schloss sie mit einem Partysmilie. Doch schon in den direkten Antworten auf Twitter lässt sich erahnen, wie heftig die Debatte nun toben wird. Die Tirolerin erhielt nicht nur Gratulationen, sondern auch erneut erhebliche Anfeindungen.

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