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Das deutsch-türkische Verhältnis wird durch Spitzelvorwürfe gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland belastet.

Ermittlungsverfahren

Verfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione

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Nach Spitzelvorwürfen gegen den türkischen Geheimdienst in Deutschland laufen laut einem Medienbericht Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione.

Deutsche Behörden ermitteln gegen 20 Beschuldigte wegen des Verdachts der Spionage für die Türkei. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ sollen sie in der Bundesrepublik Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben, die die türkische Regierung verdächtigt, für den Militärputsch im vergangenen Jahr verantwortlich zu sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Zeitung vorliegt. Im Zentrum der Ermittlungen  stehen Imame des islamischen Verbands Türkisch-Islamische Union (Ditib). Sie sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet in deutschen Moscheegemeinden Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt haben.

Die Vorwürfe sind bereits seit Dezember bekannt. Dagdelen vermutet deshalb, dass viele mutmaßliche Spione aus den Reihen des Verbands Deutschland längst verlassen hätten. „Das rechtsstaatlich völlig inakzeptabel laxe Vorgehen gegen Ditib wegen Spionage hat dazu geführt, dass sich Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei absetzen und sich der Strafverfolgung entziehen konnten“, sagte sie der Welt.  In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung mit, dass im vergangenen Jahr für Islamprediger der Ditib insgesamt 345 Visa ausgestellt worden seien. 2015 seien es erst 240 Visa gewesen, im Jahr zuvor 200. Im Vergleich zum Jahr 2011 habe sich die Anzahl der Visa sogar mehr als verdoppelt. Die aus der Türkei entsandten Imame predigten in den etwa 800 Moscheen, die der Dachverband in der Bundesrepublik betreibe.

Die Verfolgung der Anhänger der Gülen-Bewegung hatte in der Türkei in den vergangenen Monaten zur Festnahme Zehntausender Verdächtiger geführt. In diesem Zusammenhang stand auch die Übergabe einer Verdächtigenliste an deutsche Sicherheitsbehörden durch den türkischen Geheimdienst MIT. Sie enthielt Adressen, Telefonnummern und Fotoaufnahmen von 358 in Deutschland lebenden mutmaßlichen Gülen-Anhängern und angeblichen Terroristen, darüber hinaus Daten von etwa 200 Schulen, Vereinen und Organisationen, die mit dem ehemaligen Verbündeten und heutigen Gegner des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Verbindung stehen sollen.

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