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Polizistinnen bei einem Koran-Lager der Kampagne „Lies!“ in Pulheim am Dienstag.

Salafistische Gruppen

Vereinsverbote dauern dem BKA zu lang

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BKA-Präsident Holger Münch will früher gegen salafistische Gruppen wie „Die wahre Religion“ vorgehen. De Maiziére verspricht modernere Computersysteme.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat eine Diskussion darüber angeregt, wie extremistische Vereine leichter verboten werden könnten. Zum Auftakt der BKA-Herbsttagung in Mainz machte Münch am Mittwoch vor Journalisten deutlich, dass er gerne früher gegen die salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“ mit ihrer „Lies“-Kampagne vorgegangen wäre.

Der radikale islamistische Zusammenschluss war am Dienstag verboten worden. Die Polizei hatte in 60 Städten Gebäude durchsucht. Allein in Frankfurt hatte es 23 Durchsuchungen gegeben.

Es habe lange Zeit gebraucht, um den Nachweis zu führen, dass „Die wahre Religion“ Menschen für den Kampf für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak rekrutiert haben. Die Polizei könne einem Verein nur die Betätigung untersagen, wenn sie sicher sei, dass das Verbot vor Gericht standhalte, betonte der BKA-Chef.

Auf die Frage, wie er sich eine Erleichterung des Vereinsverbots vorstelle, äußerte sich Münch zurückhaltend. „Es gibt sicher keine leichte Antwort, deswegen gebe ich Ihnen auch keine“, sagte er.

Probleme sieht Münch mit der Identifizierung von potenziellen Attentätern, die getarnt als Flüchtlinge einreisten. „Unsere Informationssysteme sind den neuen Herausforderungen nicht gewachsen“, formulierte er. So könne es sein, „dass sich Straftäter in Europa unerkannt bewegen“, weil sie falsche Namen angegeben hätten oder ihr Name in unterschiedlichen Systemen mit verschiedenen Schreibweisen gespeichert worden sei.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) versprach, die Computersysteme der Sicherheitsbehörden deutlich zu verbessern. Dabei werde der Zugriff auf den Fingerabdruck für berechtigte Behörden eine entscheidende Rolle spielen, „weil die Aufnahme von Namen fehlerhaft sein kann“.

BKA will gesamte IT umbauen

Als abschreckendes Beispiel nannte er einen Sympathisanten des „Islamischen Staats“, der Anfang des Jahres Polizisten in Paris angegriffen hatte und erschossen worden war. Der Mann, der Asyl unter dem Namen Walid Salihi beantragt und in einer Unterkunft in Recklinghausen gelebt hatte, war in mehreren europäischen Staaten unter verschiedenen Namen und Staatsangehörigkeiten registriert.

Das BKA werde „die gesamte IT umbauen“, kündigte de Maiziére an. „Das erfordert etwas Mut und viel Arbeit.“ Ohnehin werde die Polizeibehörde ausgebaut und sein Etat von 430 Millionen Euro 2015 auf 574 Millionen Euro zwei Jahre später gesteigert.

Verbessern müsse sich der Austausch zwischen Bundes- und Landesbehörden, aber auch innerhalb der Europäischen Union. So erfasse die gemeinsame Fingerabdruck-Datei Eurodac nicht, unter welchem Namen die Personen registriert seien.

Die Bedrohung durch mögliche islamistische Attentäter schätzt Holger Münch als „nach wie vor hoch“ ein – auch wenn sie derzeit nicht so präsent sei wie vor einem Jahr, als die BKA-Tagung im Schatten des Terrors von Paris stattgefunden hatte. Das BKA gehe von 530 „Gefährdern“ aus, die sich in Deutschland aufhielten. „Wir haben eine ernstzunehmende Anschlagsbedrohung“, folgerte Münch.

Der BKA-Präsident hob hervor, dass „die absolute Mehrheit der Zuwanderer in Deutschland keine Straftaten“ begehe. Gefahren gingen von einer kleinen Minderheit unter ihnen aus.

Zugleich wies Münch darauf hin, dass Asylbewerber und ihre Unterkünfte häufig Ziel von Anschlägen und anderen Delikten würden. Die Polizei registriere täglich im Durchschnitt drei solche Straftaten. „Die Hälfte der Straftäter ist zuvor nicht in Erscheinung getreten“, fügte er hinzu.

Er sei „nicht zufrieden“, wenn viele dieser Taten nicht aufgeklärt würden, erklärte Münch. Man wolle „tun, was in unserer Macht steht“, um das zu ändern.

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