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Erdogan hasst ihn: Sozialdemokrat Kemal Kilicdaroglu.
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Erdogan hasst ihn: Sozialdemokrat Kemal Kilicdaroglu.

Türkei

Was verdient Familie Erdogan?

  • Frank Nordhausen
    vonFrank Nordhausen
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Die türkische Opposition erhebt Vorwürfe gegen den Präsidentenclan wegen undurchsichtigen Finanzgeschäften. Erdogan kürt im Gegenzug sofort ein neues Feindbild.

Genau in dem Moment, als sich der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu anschickte, die brisanten Dokumente in die Kamera zu halten, wurden die Bildschirme in der Türkei schwarz. Der Staatssender TRT brach am Dienstag die Live-Übertragung aus dem Parlament ab, als der Chef der sozialdemokratischen CHP seine Ankündigung wahr machte, explosive Enthüllungen über die Familie von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu publizieren.

Vor einer Woche hatte Kilicdaroglu Erdogan öffentlich gefragt: „Weißt du, dass deine Kinder, dein Schwager, der Schwiegervater deines Sohnes, dein Bruder und dein ehemaliger Assistent Millionen in ein Steuerparadies transferierten?“ Der Präsident hatte den Kontrahenten daraufhin wegen Verleumdung verklagt und versicherte, wenn es Beweise gäbe, dass er nur einen Penny auf ausländischen Konten besitze, werde er keine Minute länger im Amt bleiben.

Kilicdaroglus Beweise belasten zumindest Erdogans Familie; deren politische Sprengwirkung ist aber auch so nicht zu unterschätzen. Überweisungen vom Dezember 2011 und Januar 2012 belegen nach Angaben des Oppositionschefs, dass enge Verwandte Erdogans rund 15 Millionen Dollar auf die britische Steueroase Isle of Man verschoben und so Steuern hinterzogen. Genannt werden Erdogans in Genf lebender Sohn Burak und dessen Schwiegervater, Erdogans Bruder Mustafa sowie Erdogans Schwager Ziya Ilgen. „Wir haben alle Unterlagen dieser Firma“, sagte Kilicdaroglu. „Wir haben auch alle SWIFT-Belege der finanziellen Transaktionen.“

Laut Kilicdaroglu wurde das Geld an eine Offshore-Firma namens Bellway Limited überwiesen, die zuvor mit einem Stammkapital von bloß 1,12 Euro gegründet worden war. Gründer ist ein türkischer Ölmagnat namens Sitki Ayan, der laut einem Telefonmitschnitt angeblich einmal versuchte, Erdogans Sohn Bilal mit zehn Millionen Dollar zu bestechen. „Du forderst von deinen Mitbürgern, ihre Steuern zu zahlen“, sagte Kilicdaroglu an Erdogan gewandt, „während du deine eigenen Kinder, deine Verwandten schickst, eine Firma auf einer Insel zu gründen und Millionen Dollar dorthin zu überweisen.“ Die CHP-Abgeordneten riefen daraufhin: „Tayyip, tritt zurück!“

Erdogans übliche Abwehr-Floskeln

Die Angegriffenen reagierten zunächst wie üblich: Erdogans Anwalt Ahmet Özel behauptete, Kilicdaroglus Dokumente seien Fälschungen und forderte ihn auf, diese umgehend der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Doch gleichzeitig verwickelten sie sich in Widersprüche. Während der Erdogan-Abgeordnete Metin Külünk tönte, Kilicdaroglu sei ein „nationales Sicherheitsrisiko“, weil der Konspiration mit der Gülen-Sekte verdächtig, erklärte Erdogan, der gleich die ganze CHP als „größte Verräterpartei der Türkei“ bezeichnete, dass die Überweisungen echt, aber rechtmäßig seien, denn es handele sich um Geld aus Firmenverkäufen seiner Familienangehörigen.

Kilicdaroglu nahm die Vorlage dankbar auf und erwiderte am Mittwoch, wenn dies zutreffe, sei die Lage „noch weitaus ernster“, weil dann nicht nur ethische Fragen zur Diskussion stünden. Das ist der Fall bei den Offshore-Skandalen um die Paradise Papers und Malta Files, durch die Mitglieder des Erdogan-Clans ebenfalls aktenkundig sind. Diese Transaktionen sind ethisch anrüchig, aber meist legal. Sollte es jedoch um Geldwäsche oder Steuerflucht gehen, wäre das ein Fall für die Gerichte, erklärte Kilicdaroglu, der in den nächsten Tagen weitere brisante Dokumente vorlegen will.

Der Erdogan-Clan ist schwerreich

Die Vermögensverhältnisse der aus einem Armenviertel Istanbuls stammenden Erdogans sind geheimnisumwittert. Als Wikileaks 2010 einen sechs Jahre alten Text des früheren US-Botschafters in der Türkei, Eric Edelman, veröffentlichte, wonach Erdogan gerüchteweise Dollarmilliardär mit acht Schweizer Bankkonten sei, wütete der: „Mir gehört nicht ein Penny in Schweizer Banken!“ Er besitze nur, was er in seinem Amt verdiene.

Sicher ist, dass Sohn Burak mehrere Schiffe gehören und Ehefrau Emine, Sohn Bilal, Tochter Esra und Bruder Mustafa die mehr als 100 Millionen Euro schwere Türgev-Stiftung kontrollieren, angeblich Haupt-Spendentopf des Familienclans. Seit Dienstag muss der Clan-Chef nun fürchten, dass auch Türgev wieder juristisch aufgerollt wird. Denn Kilicdaroglus Vorwürfe fallen zusammen mit dem New Yorker Prozessbeginn um den Bruch des UN-Iran-Embargos gegen den Vize-Chef der staatlichen türkischen Halkbank, in dem die Staatsanwaltschaft Dokumente aus dem eingestellten türkischen Korruptionsverfahren von 2013 gegen Erdogans engsten Zirkel eingeführt hat.

Der nie geklärte Korruptionsskandal wurde von Erdogan damals zum „Putschversuch“ der Gülenisten stilisiert. Jetzt bringt die AKP den Oppositionsführer damit in Verbindung. Der wickle seine „antitürkische Operation“ nicht zufällig zum Zeitpunkt des New Yorker Prozesses ab, so AKP-Sprecher Aydin Ünal. Das ist eine heikle Strategie, denn wenn sich Kilicdaroglus Offshoredokumente als echt erweisen, würde das auch den Unterlagen von 2013 neue Glaubwürdigkeit verleihen. „Ich habe die Beweise geliefert“, sagte Kilicdaroglu am Dienstag zu Erdogan. „Wenn du ein Mann von Ehre bist, tust du jetzt, was nötig ist.“

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