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Das Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen in den Arbeitsgemeinschaften schadet den Menschen ohne Job.

Ombudsrat

Die verdeckte Arbeitslosigkeit offen gelegt

Das Sozialgesetzbuch II hat Stärken und große Schwächen / Auszüge aus dem Schlussbericht des Ombudsrats Grundsicherung für Arbeitsuchende

1. Die Mitglieder des Ombudsrates sind auch vor dem Hintergrund der andauernden intensiven Debatten über "Hartz IV und seine Folgen" weiterhin davon überzeugt, dass die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in ein System der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige und ihre Angehörigen richtig war. Sie stellen fest, dass dieser Grundgedanke für das SGB II nach wie vor breite Zustimmung findet.

2. Die für das SGB II zuständigen Verwaltungseinrichtungen benötigen eine eindeutige und klare Rechtsgrundlage, um in eigener Verantwortung und möglichst flexibel im räumlichen Zuständigkeitsbereich handeln zu können. Die derzeitige Organisationsform der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Agenturen für Arbeit leidet unter dem ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf zwischen Einflussnahmen aus der Kommunalpolitik und zentralen Ansprüchen und Vorgaben der zuständigen Bundesbehörden (Bundesministerium für Arbeit und Soziales [BMAS] und Bundesagentur für Arbeit [BA]).

3. Die Rahmenvereinbarung vom 1. August 2005 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit in der Praxis durch eindeutige Zuweisung von Verantwortungsbereichen zu verbessern, hat nicht den erwarteten Erfolg gebracht. Der Ombudsrat bezweifelt, dass die damaligen Vereinbarungen, die nun im Fortentwicklungsgesetz vergleichbar festgeschrieben werden, den gewünschten Erfolg bringen.

4. Der Ombudsrat ist der Auffassung, dass die auf Grund zurückliegender politischer Auseinandersetzungen im Vermittlungsausschuss im Dezember 2003 beschlossenen Organisationsformen sich für die Bewältigung der gemeinsam gewollten anspruchsvollen Aufgabe als unzureichend erwiesen haben. Er empfiehlt daher, dass der Bund und die Länder diesen großen, öffentlich finanzierten "Fürsorgekomplex" in einer Organisation mit weitgehendem Ermessensspielraum verselbstständigen. Dafür wäre den für das SGB II zuständigen Stellen vor Ort die entsprechende Verantwortung zu übertragen, also die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) als weitgehend selbstständige Organisationen der Bundesagentur für Arbeit. Eine abschließende Prüfung des korrekten Einsatzes der Bundesmittel sollte weiterhin durch den Bundesrechnungshof erfolgen. Ergänzend rät der Ombudsrat, die in der Arbeitsmarktpolitik ebenfalls engagierten Bundesländer stärker und umfassender in die Rechts- und Fachaufsicht einzubeziehen. Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik sieht der Ombudsrat nur durch eine vertrauensvolle und abgestimmte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden gewährleistet.

Miese EDV der Arbeitsverwaltung

5. Die Beratung, Betreuung und Entscheidung über Leistungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige und ihre Angehörigen erfolgt durch rund 50 000 Beschäftigte in den zuständigen Verwaltungseinrichtungen in Städten und Gemeinden. Die Mitglieder des Ombudsrates stellen fest, dass die anfallenden Aufgaben - trotz der schwierigen Arbeitsmarktsituation, der Probleme vieler Arbeitsuchender, unzureichender EDV-Unterstützung oder noch fehlender Routine - von den meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit großem persönlichen Einsatz wahrgenommen werden. Anerkennenswert ist das Bemühen um möglichst schnelle und passgenaue Unterstützung für die Hilfebedürftigen.

6. Der Ombudsrat weist erneut daraufhin, dass bezüglich des Personals in den Verwaltungen zur Grundsicherung unverändert arbeits-, dienst- und tarifrechtlich offene Fragen bestehen. Hier mahnt der Ombudsrat dringend eindeutige Entscheidungen an, um nicht nur den befristet Beschäftigten Rechtssicherheit hinsichtlich ihres Arbeitsverhältnisses zu geben.

7. Der Ombudsrat sieht in den steigenden Kosten für das System der Grundsicherung nach dem SGB II eine Gefahr für das Solidarbewusstsein in unserer Gesellschaft. Er teilt nur bedingt die Auffassung, dass die gestiegenen Ausgaben zu einem erheblichen Teil durch Leistungsmissbrauch verursacht sind. Er ist vielmehr der Ansicht, dass die Kriterien für die Bewilligung von Leistungen so ausgestaltet wurden, dass sie mehr Menschen den Zugang zum Grundsicherungssystem ermöglicht haben. So wurden etwa Barrieren, die früher den Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe verhindert haben, stark abgesenkt. Der Ombudsrat unterstützt daher solche gesetzlichen Klarstellungen im System der Grundsicherung, die dem Auseinanderbrechen von Familien und Lebensgemeinschaften entgegenwirken.

Spaltung des Arbeitsmarkts

8. Der Ombudsrat beteiligt sich nicht an den Auseinandersetzungen über die voraussichtlichen SGB-II-Kosten in 2006 und 2007. Die derzeitigen Fortschreibungen und Schätzungen machen zudem wenig Sinn, wenn es wiederum nicht gelingen sollte, die veranschlagten Mittel für erfolgreiche und nachhaltige Vermittlung und Förderung arbeitsloser Menschen einzusetzen. Er begrüßt daher die Projekte und Programme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Maßnahmen für jugendliche und ältere Arbeitsuchende fördern, insbesondere wenn sie durch die Unterstützung von lokalen und regionalen Netzwerken Impulse für zusätzliche Beschäftigung auslösen.

9. Der Ombudsrat fordert alle diejenigen auf, die in Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können, mit den Einrichtungen für die Grundsicherung und den Agenturen für Arbeit verstärkt zusammenzuarbeiten. Nach Mitteilungen der Wohlfahrtsverbände an die Mitglieder des Ombudsrates werden im breiten Spektrum der sozial-karitativen Arbeit noch eine Vielzahl von Beschäftigungsmöglichkeiten gesehen, die bislang nicht genutzt werden. Der Ombudsrat hat daher die Verbandsspitzen und die Geschäftsführungen der Grundsicherungsstellen zu verstärkter Zusammenarbeit aufgerufen, mit dem Ziel, in diesem Bereich mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

10. Der Ombudsrat sieht auch in Zukunft die Spaltung des Arbeitsmarktes. Zum einen den sehr dynamischen Teil mit weiter wachsenden Anforderungen an die Qualifikationen und Flexibilität der dort nachgefragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zum anderen den Bereich, in dem die Langzeitarbeitslosen, die in absehbarer Zeit auf Grund mehrfacher Vermittlungshemmnisse nicht in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden können, sinnvolle und notwendige Aufgaben für das Allgemeinwohl übernehmen, die sonst unerledigt bleiben, weil die notwendige Finanzierung fehlt. Über Qualität, Art und Umfang öffentlich geförderter Beschäftigung bedarf es neuer gesellschaftlicher Übereinkünfte. Hier bietet die Große Koalition aus Sicht des Ombudsrats eine große Chance. Das trifft ebenso zu für die Diskussion um Kombilöhne und Mindestlöhne. Da die Grundsicherung für Arbeitsuchende de facto bereits im erheblichen Umfang zu Kombilöhnen geführt hat, sieht der Ombudsrat hier dringenden Handlungsbedarf. (?)

Der Ombudsrat verkennt nicht, dass das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in den vergangenen 18 Monaten ein sozialpolitisches Großprojekt zu steuern hatten. Die Bereitschaft, auf kritische Anmerkungen und Änderungsempfehlungen, sowohl am Gesetz wie an der Ausführung des Gesetzes zu reagieren, ist anzuerkennen. Gleichwohl wäre es im Interesse einer größeren Akzeptanz und Wirksamkeit der Regelungen des SGB II wünschenswert, wenn die zwischen Bund, Ländern und Kommunen noch strittigen Fragen rasch einvernehmlich gelöst würden.

Schlussbetrachtung

Die Bundesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag das arbeitsmarkt- und sozialpolitische Ziel gesetzt: "ein Bewusstsein in der Bevölkerung zu verankern, das auf Eigenverantwortung, Teilhabe an der Erwerbsarbeit und solidarische Unterstützung der Hilfsbedürftigen setzt". Von diesem Ziel sind wir, wenn wir das gesamte Spektrum der Informationen und Bewertungen über das SGB II betrachten, noch sehr weit entfernt. Die Interessenlage von betroffenen Gruppen - Parteien, Institutionen, Verbänden, Behörden - bestimmt leider zu oft den Grundtenor der Forderung oder Kommentierung.

Der Bundesrechnungshof gibt dagegen mit seinem Bericht vom 19. Mai 2006 eine nüchterne Darstellung, die schonungslos die Fehler und Schwachstellen im System des SGB II auflistet. Dabei darf nicht verkannt werden, dass in erster Linie die verwaltungstechnische und die Kostenseite zum Maßstab gemacht wurden. Der Ombudsrat ist trotz einer gänzlich anderen Herangehensweise an das Gesetz in vielen Punkten zu ähnlichen Erkenntnissen gelangt, betrachtet etliche Punkte jedoch in einem anderen Licht.

Soweit der Bundesrechnungshof feststellt, dass die Bundesagentur für Arbeit durch die Rahmenvereinbarung vom 1. August 2005 eine Einengung in ihren unmittelbaren Einflussmöglichkeiten gegenüber den Geschäftsführern der Arbeitsgemeinschaften erfährt, bewertet der Ombudsrat gerade die Verantwortungsabgabe an die Geschäftsführer als zielführend, um die Kompetenzen dieser Einrichtungen zu stärken. (?)

Dem Bundesrechnungshof ist zuzustimmen, wenn er die Bundesregierung auffordert, dieses Gesetz unter den Bedingungen der großen Koalition zu korrigieren. Die angemahnten Kontrollen sind absolut notwendig, um Missbrauch und missbrauchsfördernde Tatbestände zu beseitigen. (?) Der Gesetzgeber ist gefordert, Regelungen zu schaffen, die klar und eindeutig sind und die nicht dazu führen, dass das eigentliche Ziel unterlaufen wird.

Die Schlussfolgerung des Bundesrechnungshofes, eine massive Kürzung des Leistungsniveaus sei erforderlich, wird so pauschal nicht geteilt. Die Mängel im System müssen beseitigt werden und die Zusammenarbeit aller Partner am Arbeitsmarkt muss deutlich verbessert werden. (?)

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