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Zwei Männer mit Palästina-Flagge vor dem Brandenburger Tor. Während der Proteste gegen die USA und Israel brennen dort auch israelische Flaggen.

Thomas de Maizière

Verbrennung israelischer Flaggen verurteilt

Bei Protesten gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA brennen vor dem Brandenburger Tor israelische Flaggen. Das ruft den Bundesinnenminister auf den Plan.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Fahnenverbrennungen aus Protest gegen die Israel-Politik der USA scharf kritisiert. Deutschland sei „dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden“, sagte er der „Bild“ (Montag). „Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden.“

Bei Protesten gegen die US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt waren am Wochenende vor dem Brandenburger Tor in Berlin Israel-Flaggen und ein Davidstern verbrannt worden.

Auch andere führende Politiker bezogen Position. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte laut der Zeitung: „Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben – nirgendwo und schon gar nicht vor dem Brandenburger Tor.“ Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der „Bild“, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es „keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, die Polizei werde „klar jede Straftat verfolgen und Demonstrationen, von denen Straftaten ausgehen, auflösen“. Am Freitagabend gab es neben den Protesten am Brandenburger Tor auch Demonstrationen in Berlin-Neukölln. Laut Polizei gab es zehn Festnahmen und zwölf Strafanzeigen. (epd)

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