Droht neuer Ampel-Streit? Lindner verärgert SPD und Grüne mit KfZ-Reform
Der Streit um das Verbrenner-Verbot ist beigelegt. Nun droht der nächste Ampel-Zoff: Lindner will die KfZ-Steuer anpassen und verärgert SPD und Grüne.
Update vom 27. März, 08.55 Uhr: Lindners Vorstoß, die KfZ-Steuer anzupassen, sorgt bei den Koalitionspartnern für Unmut. „Wir erwarten vom Bundesfinanzminister zuerst konkrete Vorschläge zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Detlef Müller der WELT. Dazu gehöre auch eine klimapolitische Reform der Dienstwagenbesteuerung.
Schärfere Kritik kam von den Grünen. Sie mahnten den Finanzminister, sich jetzt vorrangig jenen „zahlreichen in der Koalition gemeinsam verabredeten Projekten“ zu widmen, „die vom Finanzministerium bislang noch nicht einmal begonnen wurden“.
Erstmeldung vom 26. März, 12.30 Uhr: Berlin – Die Diskussionen um das Verbrenner-Verbot sind vorbei. Die EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben sich im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach können auch nach 2035 Neuwagen mit einem solchen Antrieb in der EU zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden. Diese sollen, so Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), künftig geringer besteuert werden.
Wissing erzielt Einigung bei Verbrenner-Verbot – Lindner will KfZ-Steuerreform
„Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden“, sagte FDP-Chef Lindner der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen. „Es wird noch dauern, bis wir solche Fahrzeuge auf der Straße sehen und E-Fuels im Tank haben“, sagte Lindner. Für die Menschen und die Wirtschaft werde es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe, so Lindner.
E-Fuels werden mithilfe von Strom aus erneuerbaren Energien, Wasser und CO₂ aus der Luft hergestellt. Sie setzen damit anders als herkömmliche fossile Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Wegen des hohen Stromverbrauchs bei der Erzeugung und den hohen Herstellungskosten ist derzeit noch unklar, ob sich die Produktion von mit E-Fuels betriebenen Autos wirklich lohnt. Weitere Themen der Verkehrspolitik könnten heute beim Koalitionsausschuss der Ampel in den Fokus geraten.
Streit um Verbrenner-Verbot: Autos mit CO₂-neutralen Kraftstoffen auch nach 2035 zugelassen
In den vergangenen Tagen hatte sich eine Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus angedeutet. Eine offizielle Bestätigung erfolgte am späten Freitagabend (25. März). Das teilten Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstag mit. „Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO₂-neutrale Kraftstoffe tanken“, twitterte der FDP-Verkehrsminister.
Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. „Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist.“ Das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 galt in der EU bereits als gesetzt. Fahrzeuge mit Diesel- und Benzinmotor hätten dann nicht mehr neu zugelassen werden dürfen. Für Deutschland hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das EU-Verbot mit ausgehandelt. Doch Bundesverkehrsminister Wissing legte mit Unterstützung von FDP-Chef Christian Lindner ein Veto ein. Deutschland konnte so auf EU-Ebene dem Verbrenner-Aus nicht mehr zustimmen.
Streit über Verbrenner-Verbot: Wissing legte Veto ein und irritierte EU-Partner
Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit um das Verbrenner-Aus reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels öffentlich von einem „sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft“. Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei. Auch Klima-Aktivisten brachten ihren Unmut gegenüber Wissing zum Ausdruck und forderten seinen Rücktritt. (bohy)