Verbrenner-Aus ab 2035 in der EU: Ampelkoalition trifft Einigung
Innerhalb der Ampelregierung kam es wegen des Verbrenner-Aus zu Diskussionen. Lindner wollte dagegen stimmen. Nun gibt es eine Einigung.
Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position zum möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 geeinigt. Die Verhandlungen fanden auf EU-Ebene statt. Ein Regierungssprecher hatte mitgeteilt, dass die Ampel einen Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“ unterstützen werde.
Zuvor war es innerhalb der Koalition zu Diskussionen gekommen. FDP-Chef Christian Lindner hatte angekündigt, gegen das Verbrenner-Aus stimmen zu wohlen. Robert Habeck zeigte sich kompromissbereit. „Europa ist ja eine lebende Kompromiss-Maschine, und an der arbeiten wir mit“, sagte der Wirtschaftsminister.
Verbrenner-Aus in der EU: Umweltministerin will zustimmen
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte angekündigt, dass die Regierung dem Aus in der EU zustimmen werde. „Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine Pkw mehr zugelassen werden, die CO₂ ausstoßen“, sagte die Grünenpolitikerin im ZDF-Morgenmagazin
Auf EU-Ebene soll in dieser Woche über ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 entschieden werden. Der Beschluss zum Verbrenner-Aus ist Teil des sogenannten Fit-for-55-Pakets, eines Klimaschutzpakets der EU. Umweltministerin. (mse mit dpa)