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Anhänger des konservativen Kandidaten Mohsen Rezaei bei der Präsidentschaftswahl im Iran anlässlich einer Kundgebung in Teheran.

Präsidenten-Wahl im Iran

Die verbotenen Fragen

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Bei der iranischen Präsidentenwahl darf das Volk so tun, als ob es eine Wahl hätte. Dabei hat die Elite der Geistlichkeit längst alle Weichen für die Abstimmung gestellt.

Mehr als 50 Millionen Iraner können an diesem Freitag einen neuen Präsidenten wählen. Die Hauptarbeit haben ihnen aber zwölf Männer schon abgenommen. Diese Gruppe ist der Wächterrat. Er siebt die Kandidaten aus, er setzt die Regeln für die Wahl fest, getreu den Anweisungen des Obersten Rechtsgelehrten Chamenei. Der ist nämlich der tatsächliche Machthaber, und ihn wählt das iranische Volk nicht.

Das System ist wasserdicht. Diesmal haben die Wächter dafür gesorgt, dass selbst eingeschworene Anhänger des Systems von der Wahl ausgeschlossen wurden; einer von ihnen, Rafsandschani, war selber früher mal Präsident und ist in vielen hohen Ämtern daheim. Nur beging er bei der Wahl vor vier Jahren den Fehler, leise Sympathien für Mussawi, den späteren Verlierer, zu äußern.

Dass damals am Wahlergebnis offenbar herumgefälscht wurde, löste die städtisch-mittelständische „Grüne Bewegung“ aus, eine kraftvolle – aber zum blutigen Scheitern verurteilte – Opposition, die sich bald in alle großen Zentren ausdehnte. Davor haben Chamenei und seine Leute noch heute eine Heidenangst.

Der schiere Verdacht, ein Kandidat könnte reformerische Vorstellungen entwickeln, und seien sie auch noch so wenig radikal wie die Mussawis 2009, reicht aus, ihm die Kandidatur zu verweigern. Der Wunschkandidat des scheidenden Präsidenten Ahmadinedschad, Maschai, wurde abgelehnt wegen seiner Nähe zum bisherigen Amtsinhaber wie auch wegen möglicher Ketzerei.

Die islamische Geistlichkeit hat sich weit von dem entfernt, was die schiitische Konfession ausmachte, zu der sie doch gehört: Offenheit der Erörterung und politische Enthaltsamkeit bis zur Wiederkehr des Mahdi, des Verborgenen Imams. Das von Khomeini eingeführte Regime des Rechtsgelehrten – das war er selber – bedeutet hingegen totale Kontrolle über Gesellschaft, Gesetz und auch Gedanken. Die Detailarbeit besorgen Revolutionsgarden und Bassij-Milizen, eine Machtstütze Chameneis.

Einlenken ist Verrat

Zur Gedankenkontrolle stellte Margret Boveri vor fast sechs Jahrzehnten die entscheidenden Fragen: „Wer sind die Leute, deren Verbrechen nur im Denken liegt? Wo sind sie? Von welchem Punkt an wird ihr Denken gefährlich? Ist es ausschlaggebend, was ein Mann sagt oder wo er es sagt?

Was einer bisher getan hat oder was er vielleicht in Zukunft tun wird?“ Die deutsche Journalistin meinte damals die paranoide McCarthy-Ära in den USA. Die Fragen können für viele andere Systeme gelten. Doch im heutigen Iran der rigide regierenden Geistlichkeit treffen sie den Kern der Sache besonders genau.

Dennoch: Es ist Wahltag am Freitag, und sollte dann keiner der sechs Bewerber die absolute Mehrheit erreichen, folgt eine Stichwahl. Die Kampagne ist nicht zu übersehen. In drei Fernsehrunden haben die Bewerber um das Amt des Staatspräsidenten so heftig diskutiert, wie es von solchen TV-Debatten erwartet wird.

Vorne dran wurde die Nuklearfrage debattiert: Wie geht die Teheraner Politik mit den Bedingungen um, die sowohl die Sechsergruppe (die UN-Vetomächte plus Deutschland) wie auch auf eigene Rechnung die USA gestellt haben? Wie wirken sich die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen aus, die von diesen Verhandlungspartnern verhängt wurden? Für ein substanzielles Entgegenkommen zu werben, grenzt für die Revolutionsgarden freilich an Verrat, also unterbleibt es.

Es folgte der Verzicht zweier der bis dahin acht Kandidaten, nur eine Woche vor der Wahl. Einer der beiden hatte wenigstens Flexibilität angedeutet. Sein Rückzieher wurde aber als taktischer Zug begründet: Bündelung der Kräfte, um die Aussichten jenes eines Aspiranten zu mehren, der für Reformer gerade noch wählbar wäre.

„Wer sind diese Leute?“

Kandidat Ruhani, zu dessen Gunsten der wenig profilierte Aref verzichtete, stellte im Fernsehen die Frage: „Die Menschen fragen sich: Warum müssen wir jedem auf der Straße Rechenschaft ablegen? Wer sind diese ganzen Leute in Zivil?‘" Das zielte auf den Mangel an Gedankenfreiheit – siehe Margret Boveri –, der aber ein Konstruktionselement des Systems ist.

Ruhani hinterfragte nicht konkret das kollektive Selbstbewusstsein der Iraner, ihr Verständnis für das Jahrtausend Hochkultur vor der islamischen Eroberung, die Nachwirkung der intellektuellen Blütezeit von 900 bis ungefähr 1200. Darauf hatte Ahmadinedschad abgehoben. So viel persische Identitätssuche aber ist verboten.

Nach Ruhani nahm auch der frühere Außenminister Welajati den Favoriten der Ganz-Konservativen, Dschalili, ins Visier. Dschalili ist – wie Ruhani und Welajati vor ihm – im Nuklear-Unterhändlerjob tätig. Ihm wurde die TV-Belehrung zuteil, die Diplomatie habe die nukleartechnischen Rechte Irans zu verteidigen, aber nicht zu immer schärferen Sanktionen zu führen.

Es war beinahe, als gäbe es eine echte Präsidentenwahl und nicht nur eine Imitation, die an die große türkische Kulturtradition des Karagöz, des Schattentheaters, erinnerte. Darin tritt allerdings der Mann aus dem Volk als tragende Figur auf.

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