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Ein Mädchen mit Kopftuch: Gibt ein Verbot den Kindern mehr Freiheit?

Schulen

„Verbot von Kinderkopftuch ist möglich“

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Der Staatsrechtler Nettesheim unterstützt die Kampagne der Frauenrechts-Organisation Terre des Femmes gegen die muslimische Kopfbedeckung.

Ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren wäre in Deutschland einem Rechtsgutachten zufolge möglich. Das Gutachten hat der Tübinger Staatsrechtler Martin Nettesheim für die Frauenrechtsinitiative Terre des Femmes (TdF) erstellt. TdF stellte die 42-seitige Stellungnahme am Donnerstag in Berlin vor.

Nettesheim hat geprüft, ob es möglich wäre, das Kopftuch für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen – das „Kinderkopftuch“ – zu verbieten. Grundlage seiner Argumentation ist Artikel 7 des Grundgesetzes, wonach das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht. Nach seiner Auslegung gehöre zu einem staatlichen Erziehungsauftrag – und damit zum Ziel der Schule – auch das „Heranführen der Schüler an ein selbstbestimmtes Leben“. In der Schule müssten Kinder daher unter Umständen von „Vorprägungen ferngehalten“ werden. Für Nettesheim hat der Staat so eindeutig das Recht, Kopftücher an Schulen zu verbieten.

Nettesheim prüft in seinem Bericht auch, ob die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit oder das Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder diesem staatlichen Erziehungsauftrag entgegenstehen. Er kommt zu dem Schluss, dass beide sich bei einer Abwägung dem Artikel 7 unterordnen müssten.

Ein Kopftuchverbot lasse sich allerdings nur für Schülerinnen unter 14 Jahre begründen, sagt der Verfassungsrechtler. Danach greife die Religionsmündigkeit. Zudem könne man nicht nur das Kopftuch verbieten. Nach dem Neutralitätsgebot sei ein Verbot nur allgemein durchsetzbar: „Alle Symbole müssten gleich behandelt werden.“ Der Staat könne aber in einem entsprechenden Gesetz zwischen „deutlich sichtbaren“ und unsichtbaren religiösen Zeichen unterscheiden.

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 Jürgen Dieter Böhm, Vizepräsident des Deutschen Lehrerverbandes, sagte am Donnerstag, mit dem Gutachten hätten Befürworter des Kopftuchverbots „jetzt etwas in der Hand“. Es sei gut, wenn die Schülerinnen „in der Schule einen geschützten Raum haben“, wo sie frei agieren könnten. Islamkritikerin Necla Kelek vom Terres-des-Femmes-Vorstand sagte, Schülerinnen mit Kopftuch würden oft nicht am Sport- oder Schwimmunterricht teilnehmen. Auch Mobbing und Ausschluss aus Klassenverbänden seien ein Thema.

Terre des Femmes sieht das Kopftuch nicht als religiöses Symbol, sondern als „modernes Phänomen des islamischen Fundamentalismus“ an, das die Frauen unterdrücke und so der Gleichberechtigung im Weg stehe. Ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahre sei „ein großer Schritt, um die Mädchen in die Freiheit zu begleiten“, sagte Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von Terre de Femmes.

Auch die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün unterstützt die Forderung der Organisation, Kopftücher an Schulen zu verbieten. „Wenn man nie die Chance hatte, das Kopftuch abzunehmen, weiß man gar nicht, wie das ist“, sagte sie. Unter dem Titel „Den Kopf frei haben!“ hatte Terre des Femmes im Mai 2018 eine Petition für ein gesetzliches Verbot des Kinderkopftuches in öffentlichen Bildungseinrichtungen gestartet, die bislang von rund 35.000 Menschen unterzeichnet wurde. Eine von islamischen Verbänden und Gruppen gestartete Gegenpetition hat mehr als 173.000 Unterstützer.

Der Gutachter

Martin Nettesheim lehrt Staats- und Verwaltungsrecht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Tübingen. In der Liste seiner aktuellen Veröffentlichungen findet man derzeit keine, die um Religions- oder Migrations- recht kreisen. Dagegen hat er sich etwa mit Kartellrecht, Fragen rund um das Freihandelsabkommen Ceta oder dem Grundgesetzartikel 1 beschäftigt. Schlagzeilen machte Nettesheim kürzlich mit einem Gutachten für die Stiftung Familienunternehmen: Darin spricht er sich gegen den Plan der Bundesregierung für verschärfte Unternehmenssanktionen aus. Für die FDP verfertigte er ebenfalls erst kürzlich ein Gutachten zur Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehrssektor. (rü)

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