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Ein Verbot nur bei Gefahr

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Von: Ursula Knapp

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Unterrichten mit Kopftuch? Laut Karlsruhe haben Muslimas ein Recht darauf.
Unterrichten mit Kopftuch? Laut Karlsruhe haben Muslimas ein Recht darauf. © Christoph Boeckheler

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erlaubt Lehrerinnen das Kopftuch, stellt aber Bedingungen. Bei Gefahr für Schulfrieden gilt ein Verbot. Die Reaktionen der Bundesländer fallen sehr unterschiedlich aus.

Die Bundesländer haben am Freitag unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach die Länder kein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen erlassen dürfen. Nordrhein-Westfalen etwa, dessen Schulgesetz damit für teilweise verfassungswidrig erklärt wurde, begrüßte den Karlsruher Beschluss und will das Gesetz, das von der Vorgängerregierung gemacht worden war, schnell ändern. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte, es gebe nun endlich Rechtssicherheit. In Bayern fiel die Reaktion dagegen frostig aus. „Es ist selbstverständlich, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genau zu lesen“, teilte Kultusminister Ludwig Spaenle mit.

Damit steht Bayern nicht alleine da, die meisten Bundesländer brauchen offenbar noch Zeit, um die 55-seitige hoch differenzierte Entscheidung zu analysieren. Insbesondere in den neun Bundesländern, in denen ein Kopftuchverbot für Pädagoginnen gilt. Alle stellten eine genaue Prüfung in Aussicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem neuen Urteil ein generelles Kopftuchverbot für verfassungswidrig erklärt. Nur wenn es eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden gebe, sei ein Verbot gerechtfertigt. Begründet hat das der Erste Senat damit, dass Lehrkräfte ein Grundrecht auf freie Religionsausübung haben. Dies durch ein Schulgesetz einzuschränken sei unverhältnismäßig, solange der Schulfrieden nur abstrakt gefährdet sei. Würde der Schulfrieden allerdings gestört, könne ein Verzicht auf das Kopftuch verlangt werden. Dies könne „für bestimmte Schulbezirke (…) über eine gewisse Zeit“ auch vorbeugend angewandt werden.

Doch wann liegt eine Störung eigentlich vor? Das wird vom Ersten Senat folgendermaßen umschrieben: “…wenn in bestimmten Schulen und Schulbezirken aufgrund substantieller Konfliktlagen … die Schwelle zu einer hinreichend konkreten Gefährdung des Schulfriedens … in einer beachtlichen Zahl von Fällen erreicht ist.“ Weiter heißt es, dass ein Kopftuchverbot örtlich, zeitlich und auf verschiedene Schultypen begrenzt werden kann. (Aktenzeichen: 1 BvR 471/10)

In der Praxis ist das schwer umsetzbar – eigentlich gilt dieses Kopftuchverbot sozusagen nur bei Bedarf. Die Bildungsministerien müssen im Einzelfall prüfen, ob „eine beachtliche Zahl von Fällen“ vorliegt. Ob der Staat sein Ermessen überschritten hat, werden im Streitfall dann die Verwaltungsgerichte zu entscheiden haben. Letztlich könnten aber auch rechtsextreme Schüler oder Eltern durch gezielte Protestaktionen, Pöbeleien oder Übergriffe zu einem Kopftuchverbot beitragen.

Nur für verbeamtete Lehrerinnen

Und dazu kommt eine weitere Schwierigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat 2003 in seinem ersten Kopftuchurteil anders gesprochen. Ob diese Entscheidung nun überholt ist, ist keineswegs sicher. Denn 2003 entschied nicht der Erste Senat – wie jetzt – sondern der Zweite Senat. Der hielt Ländergesetze zum Kopftuch für möglich, ohne dass es bereits eine konkrete Gefährdung geben müsse. Die Länder könnten entweder religiöse Kleidungen aus der Schule verbannen oder sich für ein pluralistisches Nebeneinander sichtbarer religiöser Bekenntnisse entscheiden.

Allerdings gilt dieses Urteil nur für verbeamtete Lehrerinnen, der Zweite Senat ist für das Beamtenrecht zuständig. In Nordrhein-Westfalen ging es nun um zwei angestellte Lehrerinnen – und deshalb war hier der Erste Senat zuständig. Nun stehen die beiden Entscheidungen nebeneinander und könnten künftig unterschiedliche Folgen haben.

Die jetzige Entscheidung erging mit sechs zu zwei Stimmen. Eine Verfassungsrichterin und ein Richter gaben ein Sondervotum ab. Darin schreiben Bundesverfassungsrichterin Monika Herrmanns und Richter Wilhelm Schluckebier, die Mehrheit beschneide den Spielraum der Länder „in nicht akzeptabler Weise“. Der Neutralitätspflicht des Staates, dem Erziehungsrecht der Schüler und der negativen Glaubensfreiheit der Schüler werde im Vergleich zur individuellen Religionsfreiheit der Pädagogen „zu geringes Gewicht“ beigemessen. Außerdem läge es auf der Hand, dass es in der Schulpraxis „Beweisführungsprobleme“ geben werde.

Monika Hermanns sitzt eigentlich in Zweiten Senat, wurde aber für Ferdinand Kirchhof eingewechselt, weil der früher am baden-württembergischen Gesetz zum Kopftuchverbot mitgewirkt hatte.

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