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Pegida- und AfD-Anhänger demonstrieren in Dresden gegen Kanzlerin Merkel.

ZDF-Magazin "Frontal 21"

Verbände fordern Aufklärung nach Polizeieinsatz gegen Reporter

Nach einem Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Filmteam in Dresden hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Behörden zur lückenlosen Aufklärung aufgefordert.

Der Verbandsvorsitzende Frank Überall sagte am Montag in Berlin, der Vorfall am Rande eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag sei ein „durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“ gewesen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) bezeichnete den Vorgang als „erschreckend und beunruhigend“.

TV-Journalist Arndt Ginzel und sein Team waren bei einer Demonstration des fremdenfeindlichen „Pegida“-Bündnisses wegen des Merkel-Besuchs laut ZDF 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten worden. Zuvor hatte sich ein Demonstrationsteilnehmer über die Arbeit des Teams beschwert. Ginzel, der die Kundgebung für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ begleitete, stellte später Filmausschnitte des Vorfalls ins Internet. Darin sprechen die beteiligten Beamten von einer „polizeilichen Maßnahme“ gegen das Fernsehteam.

Vorfall werde aufgeklärt

Der Vorfall hatte am Wochenende bundesweit für Aufsehen gesorgt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der das Vorgehen der Polizisten verteidigte und die Journalisten indirekt als unseriös bezeichnete, wurde scharf kritisiert. ZDF-Chefredakteur Peter Frey verlangte eine Aufklärung des Vorgangs. Das Filmteam habe sich korrekt verhalten.

Im MDR-"Sachsenspiegel“ am Sonntagabend sagte Kretschmer, der Vorfall werde aufgeklärt. Jedoch müsse sich die sächsische Polizei nicht öffentlich beschimpfen lassen. Als oberster Dienstherr sei es auch seine Aufgabe, sich hinter die Beamten zu stellen, erklärte Kretschmer: „Die haben an diesem Tag einen sehr schweren Einsatz gehabt.“

„Offenbar gestörtes Verhältnis“

DJV-Vorsitzender Überall sagte, der Vorfall sei nicht der erste dieser Art gewesen. Neu sei jedoch, „dass der Ministerpräsident ohne Kenntnis der Fakten behauptet, die Polizei habe keine Fehler gemacht“. Er lade ihn deshalb zusammen mit Innenminister Roland Wöller (CDU) und Landespolizeipräsident Jürgen Georgie ein, das „offenbar gestörte Verhältnis“ der sächsischen Polizei zur Presse beim diesjährigen DJV-Verbandstag Anfang November in Dresden zu erklären.

„Viele Einsatzkräfte haben dringenden Nachholbedarf in Sachen Presserecht“, kritisierte auch dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Während sich das ZDF-Team richtig und professionell verhalten habe, habe sich die Polizei von „pöbelnden Wutbürgern vor den Karren spannen lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen“, erklärte sie. (epd)

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