Langfassung

Für verantwortungsvollen Umgang mit Zuwanderern - gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Das Memorandum der Stiftung Zentrum für Türkeistudien in der Langfassung.

Die aktuelle Debatte um Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland resultiert auf politischer Ebene in Handlungskonzepten, die im Sinne einer "urgent action" die extremistischen, sich in Gewalttaten äußernden Übergriffe insbesondere jugendlicher Rechtsextremisten auf gesellschaftliche Randgruppen in den Mittelpunkt stellen. Ebenso notwendig ist jedoch, sich auf die gesellschaftlichen Wurzeln von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu besinnen, die das Wachsen rechter Gewalt erst ermöglichen und entsprechende Präventionsmaßnahen zu verstärken. Deutschland braucht ein offneres Eintreten von Gesellschaft und Politik für kulturelle Pluralität, wenn das Land das Problem des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit mittel- und langfristig in den Griff bekommen will.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als gesellschaftliche Konstante?

Immer wieder in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es fremdenfeindliche Übergriffe, und das auch in Zeiten geringerer medialer Aufmerksamkeit. Noch immer stehen zwei Anschläge - Mölln 1992 und Solingen 1993 - für die Ablehnung "Fremder" in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Die Opfer waren nicht als Individuen Ziele mörderischer Gewalt, sondern als Stellvertreter einer ganzen Bevölkerungsgruppe gemeint.

Die besondere Schwere rassistischer Gewalt ergibt sich aus ihrer Signalwirkung - nicht nur Leben und körperlicher Unversehrtheit der unmittelbaren Opfer werden angegriffen, sondern ihre Identität. Solche Übergriffe haben infolgedessen nicht nur Auswirkungen auf die direkt Betroffenen, sondern wirken sich auch auf das Leben aller anderen Angehörigen dieser Gruppe aus, in dem deutlich wird, dass sie nicht als Teil der Gesellschaft akzeptiert sind - unabhängig von der individuellen Lebenssituation und -gestaltung.

Rassismus ist nicht durch Integration zu begegnen

In diesem Zusammenhang besitzt der Rassismus als eine Form der Fremdenfeindlichkeit in seiner menschenverachtenden Konsequenz - die sich im Antisemitismus in Deutschland in seiner schrecklichsten Dimension zeigte - noch immer eine Alleinstellung. Durch Rassismus wird dem Individuum keine Möglichkeit gelassen, durch Akkulturations- und sonstige Anpassungsleistungen dem Angriff auf seine Gruppe zu entgehen.

Mitverantwortung der deutschen Öffentlichkeit

Fremdenfeindlichkeit im Allgemeinen richtet sich gegen diejenigen, die trotz ihres Lebens in Deutschland eine kulturelle oder religiöse Differenz aufrechterhalten. Betroffen davon sind oft Zuwanderer. Deutschland war und ist durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher geographischer und sozialer Herkunft und Traditionen geprägt - eine Entwicklung, die sich zukünftig eher intensivieren als abschwächen wird. Doch wurden und werden Minderheitenkulturen mal mehr, mal weniger aggressiv marginalisiert. In vielen Diskussionen, auch um die (deutsche) "Leitkultur" wird die Mehrheitskultur als Hegemonialkultur festgesetzt, der sich andere Kulturen unterzuordnen haben. Insofern hat die deutsche Öffentlichkeit ihren Anteil an der Entstehung von Fremdenfeindlichkeit, schon indem sie definiert, wer "fremd" ist und wer nicht. Die Formulierung einer Hegemonialkultur widerspricht indessen dem Leitbild einer pluralistischen Gesellschaft und bereitet den Boden für Intoleranz.

Politik und Öffentlichkeit tragen eine Mitverantwortung für Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Durch die gerade in jüngster Zeit geführte Integrationsdebatte, die sich sehr einseitig auf Forderungen nach mehr Anpassung und den vermeintlich fehlenden Anpassungswillen der Zuwanderer konzentrierte, wurde Assimilation als einzige Form der erfolgreichen Integration und zugleich Differenz als Problem dargestellt. In dieser Lesart impliziert "Fremdes" und "Anderes" Desintegration und damit eine Gefahr für die Gesellschaft. Damit ist mittelbar auch ein Beitrag zur Legitimation von Fremdenfeindlichkeit geleistet worden.

Die Diskussion beinhaltet gleich zwei Fehlentwicklungen: Zum einen wird die bereits geleistete Anpassung der Zuwanderer völlig unterschätzt, zum anderen werden Fälle fehlgeschlagener Integration der Anpassungsunwilligkeit der "Fremden" zugeschrieben und unterstellt, sie seien ein desintegrativer Faktor in der deutschen Gesellschaft.

Notwendigkeit der Korrektur der Integrationswahrnehmung

Beide Einschätzungen sind korrekturbedürftig: Die Maßstäbe zur Bewertung der Akkulturationsleistungen von Migranten scheinen mitunter durcheinander zu geraten: Die notwendige Flexibilität, die aufgebracht werden muss, um von einer ländlichen Region über die Metropolen der Herkunftsländer als Durchgangsstationen der Migration ins Nachkriegsdeutschland zu wandern, kann nur schwer von Außen ermessen werden. Unter dem Strich erbringen die Zuwanderer große Integrationsleistungen. Die Deutschen sind ihrerseits jedoch zugleich eher selten bereit, auf die Zuwanderer zuzugehen oder sich mit Ihnen auseinanderzusetzen, geschweige denn, sie als gleichwertig zu akzeptieren. Jahrzehntelang wurden die Leistungen der Migranten durch keinerlei integrationspolitische Maßnahmen unterstützt. Zugleich dringen sie kaum in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Als Zeichen der Abschottung innerhalb der eigenen Ethnie gilt, wenn - wie empirische Studien zeigen - "nur" die Hälfte der türkeistämmigen Menschen in Deutschland freundschaftliche Beziehungen zu Deutschen unterhalten. Aber wie viele Deutsche können Türken in ihrem Freundeskreis aufweisen? Betrachtet man einmal die Migrationsgeschichte genauer, dürfte sich die Einschätzung der Integrationsleistung verschieben. Die Klage, die Integration insbesondere der türkeistämmigen Zuwanderer sei unzureichend, obwohl sie seit über vierzig Jahren in Deutschland ansässig sind, ist wenig stichhaltig. Die eher mäßige Akkulturation der Zuwanderer der ersten Generation, die nun das Rentenalter erreichen, hat ihre Ursache in der Fokussierung der Zuwanderung auf die Erwerbsarbeit in Deutschland. Daneben blieb nur wenig Raum für das Erlernen der deutschen Sprache und die Annäherung an die deutsche Umgebung. Darüber hinaus bestand weder bei den Migranten noch bei der Mehrheitsgesellschaft aufgrund des vermeintlich kurzzeitigen Aufenthalts der Anspruch auf irgendeine Art der Integration, nicht einmal der Erwerb der deutschen Sprache wurde von der deutschen Gesellschaft gefordert oder gefördert. Dennoch reichte die Anpassung auch dieser ersten Gruppe aus, um sich reibungslose in die Wirtschaft zu integrieren - zumindest, so lang es entsprechende Industriearbeitplätze gab.

Die Integrationsbilanz der Kinder der ersten Zuwanderergeneration - also derjenigen, die zumindest eine durchgängige schulische Sozialisation in Deutschland durchlaufen haben - ist schon deutlich besser als noch bei den Eltern, obwohl sie wesentlich heterogener ist. In den Alterskohorten der zweiten Generation finden sich allerdings auch in großer Zahl Heiratsmigranten und Individuen mit aufgrund von Pendelmigration kurzen Aufenthaltszeiten in Deutschland und entsprechend geringeren Akkulturationsleistungen, die aber eben angesichts der Rahmenbedingungen auch nicht zu erwarten sind.

Pluralität ist ein positiver Wert

Nicht die Pluralität von Lebensstilen verursacht das Integrationsproblem in Deutschland, das zweifellos für manche Gruppen konstatiert werden muss. Neben dem "Wie?" des Zusammenlebens - Bildung von Ghettos versus räumliche Durchmischung, gemeinsame Zivilgesellschaft versus ethnischer Organisationsstruktur, sowie dem Grad der Akkulturation - hat Integration grundsätzlich eine weitere, viel wichtigere Dimension: die Frage der Chancengleichheit. Beide Dimensionen stehen im Zusammenhang, ohne dass die eine die andere garantieren würde. Die enge Anbindung an die Aufnahmegesellschaft, Akkulturationsleistungen und rege Kontakte sind keine schlechte Voraussetzung für Chancengleichheit, aber auch längst keine Garantie dafür. Betrachtet man die Integrationsbilanz vieler Zuwandererfamilien, die mitunter bereits in dritter Generation bei uns leben, sieht man dies überdeutlich. Obwohl die Kinder und Enkel die deutsche Sprache gelernt, das deutsche Schulsystem durchlaufen und in Deutschland auch emotional eine Heimat gefunden haben, ist ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe weit unterdurchschnittlich. Warum sollte eine noch weiter gehende Anpassung von Migranten einen Beitrag zur Änderung dieser beklagenswerten Situation leisten können? Diese Frage muss beantwortet werden, bevor man Forderungen nach stärkerer Akkulturation und Anpassung stellt.

Integration muss sich lohnen

Assimilation und Anpassung schlägt sich für viele Zweitgenerationsangehörige nicht in einer angemessenen wirtschaftlichen und gesellschaftliche Platzierung nieder. Sicher ist dies auch eine Folge der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, jedoch auch gepaart mit weiteren, in der Mehrheitsgesellschaft vorhandenen Exklusionsmechanismen, darunter auch Diskriminierung. So haben nicht deutschstämmige Akademikerinnen und Akademiker, die zweifelsohne alle Integrationsvorleistungen erfüllen, beim Zugang zu einem adäquaten Beruf erheblich größere Schwierigkeiten als ihre deutschen Kommilitoninnen und Kommilitonen. Die Diskussion um vermeintliche "Parallelgesellschaften" geht damit am Kern der sich heute stellenden Integrationsaufgaben in Deutschland vorbei. Angesichts der weitgehenden wirtschaftlichen Exklusion vieler Migranten ist es sogar erstaunlich, dass die segregierenden Strukturen nicht viel ausgeprägter sind und die Migranten stattdessen noch in so hohem Maße Akkulturations-, Interaktions- und Identifikationsleistungen erbringen.

Wenn sich eine ausgewogene Sichtweise auf die Integrationsleistungen der Migranten in Zukunft stärker durchsetzt, kann fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut besser der Nährboden entzogen werden. Nicht die Herkunft der Schüler der Rütli-Schule ist ein Problem, sondern ihre Perspektivlosigkeit. Nicht der Islam als Religion behindert Integration, sondern seine mangelnde Einbindung in die deutsche Gesellschaft.

Die multikulturelle Gesellschaft wird heute als naive Vorstellung belächelt - dabei beschreibt der Begriff doch nur die offensichtliche gesellschaftliche Realität in Deutschland, die für unser Land immer prägender wird. Wo verläuft die Grenze zwischen einer pluralistischen Gesellschaft, auf deren Existenz wir doch so stolz sind, und der multikulturellen? Eine solche Gesellschaft zu integrieren ist eine Aufgabe für alle, nicht für die Zuwanderer allein.

Islamphobie - neue Form der Fremdenfeindlichkeit?

In der Tat findet Diskriminierung und Ablehnung von Muslimen in Deutschland statt. Das gilt für die Individuen - zwei Drittel aller türkischstämmigen Migranten in NRW haben bereits Diskriminierung erlebt. Dies gilt aber auch für die Religion insgesamt. In der deutschen Bevölkerung, so zeigen Umfrageergebnisse, nimmt die Ablehnung der islamischen Kultur immer stärker zu. Der Islam ist seit dem Ende des Kalten Krieges und noch mehr seit dem 11. September zum neuen Feindbild geworden. In den Medien wird über den Islam immer häufiger im Zusammenhang mit Terrorismus und Bedrohungsszenarien berichtet, er wird als fremd und gefährlich dargestellt. Die Berichterstattung über den Islam in Deutschland orientiert sich an Negativthemen.

Marginalisierung des Islams

Die Muslime selbst kommen in den Medien indessen kaum zu Wort. Dadurch entsteht ein enormer Rechtfertigungsdruck für die einzelnen Muslime, aber auch für die muslimischen Organisationen, die jedoch die Deutung des Islam oder über die Themen, die in den Medien berichtet werden, nicht beeinflussen können. Die Themen des deutsch-muslimischen Dialogs werden von der Mehrheitsgesellschaft diktiert, in der Regel findet er dann statt, wenn von den Muslimen und ihren Organisationen Abgrenzung von Ehremorden, Zwangsheirat, Terrorismus, innerfamiliärer Gewalt etc. gefordert wird. Den Organisationen, die personell und finanziell häufig überfordert sind, wird damit die Möglichkeit einer konstruktiven, internen Auseinandersetzung mit dem Islam und den Glaubensinhalten entzogen. Damit steigt Entfremdung und der Ausschluss der Muslime. Dies kann als Gegenreaktion zu einer Überbetonung der religiösen Identität führen.

Die Ursache für die Entstehung dieser eindimensionalen Perspektive ist, dass die deutsche Gesellschaft bisher immer noch nicht die rund 3,5 Mio. Muslime in Deutschland als dauerhaften Bestandteil dieser Gesellschaft akzeptiert hat. Bisher hat man sich nicht die Mühe gemacht, sich mit dem Islam als solchem, aber vor allem auch mit seiner Differenziertheit und Vielfalt auseinanderzusetzen. Obwohl Muslime seit über vierzig Jahren in Deutschland leben, ist ihr Glauben fremd und unbekannt, nicht zuletzt, weil man wenig Kontakt zu Muslimen hat.

Eine sich selbst pluralistisch definierende Gesellschaft muss die Muslime als Bestandteil akzeptieren und anerkennen. Sie muss begreifen, dass der Islam und die Muslime differenziert sind und die weit überwiegende Mehrheit keine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden darstellt. In dem Maße, in dem Kritik am Islam und an den Muslimen in den letzten Jahren gewachsen ist, hat die Selbstkritik der deutschen Gesellschaft hinsichtlich der Versäumnisse der Integrationspolitik abgenommen. Damit wird die Verantwortung für Desintegration weiter auf die Zuwanderercommunity verlagert. Damit drohen Maßnahmen zur Verbesserung der gesellschaftlichen Chancengleichheit durch (ungerechtfertigte) Schuldzuweisungen verdrängt zu werden - ein subtiler Exklusionsmechanismus der deutschen Gesellschaft gegenüber den Muslimen.

Diese Entwicklung ist allerdings nicht gleichbedeutend mit der Entstehung einer Islamphobie auf breiter Front im Sinne einer neuen Form der Menschen- oder Fremdenfeindlichkeit. Denn die Ablehnung der Religion hat bisher in Deutschland noch nicht auf breiter Front zu einer Ablehnung der Muslime geführt - noch scheint nach Studien des Zentrums für Türkeistudien und anderer Institutionen das Zusammenleben zwar fragil, aber im Alltag noch von individuellem Respekt geprägt - wobei aber gerade religiös orientierte Muslime eher in geringem Umfang Kontakt zu Aufnahmegesellschaft finden und sich daher auch seltener Diskriminierungsanlässe bieten. Die zukünftige Entstehung von Islamphobie in Deutschland wird stark davon abhängen, inwiefern es den islamischen Organisationen in Deutschland gelingt und sie befähigt werden, aktiv und konstruktiv an der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilzuhaben.

Mit Anti-Diskriminierungsgesetz gegen Fremdenfeindlichkeit?

Die Einschätzung der Umsetzung der EU-Anti-Diskriminierungsrichtlinie hinsichtlich ihrer Wirkung auf Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist ambivalent. Ein Anti-Diskriminierungsgesetz könnte in drei Richtungen wirken: Einerseits würde tatsächlicher Diskriminierung entgegengewirkt, andererseits auch das subjektive Diskriminierungsgefühl von Zuwanderern zurückgedrängt. Drittens wäre es ein Signal an die deutsche Gesellschaft, dass Schlechterbehandlung von "Fremden" nicht geduldet wird. Insbesondere die beiden letzten Punkte, die ja durch das Gesetz eher mittelbar adressiert werden, sind in ihrer Bedeutung kaum hoch genug einzuschätzen. Mit Blick auf die tatsächliche Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe insbesondere von Zuwanderern ist indessen eine gewisse Skepsis angebracht - stellt Diskriminierung doch nur eine von vielen Zugangshürden zu Chancengleichheit dar, wobei mangelnde Bildungsbeteiligung, geringe finanzielle Ressourcen usw. sicher bedeutender einzuschätzen sind als diejenigen Tatbestände, die ein Antidiskriminierungsgesetz erfasst.

Prävention von Rassismus bei Kindern und Jugendlichen

Aggressives Verhalten und Vorurteile werden bereits vom Kindesalter an gelernt, verfestigt und weiten sich dann aus, wenn keine zielgerichteten Reaktionen bzw. Korrekturen erfolgen. Daher ist mit Blick auf die deutsche Gesellschaft frühzeitiges pädagogisches Handeln erforderlich. Weiterhin sind Präventionsprogramme dann besonders erfolgreich, wenn sie sich an mehrere Systeme (Familie, Schule etc.) gleichzeitig richten, verschiedene Dienste integrieren (Jugendamt, Schule, offene Jugendarbeit etc.) und auf eine lange Dauer angelegt sind. In Deutschland wie im internationalen Kontext existieren eine Reihe als wirksam evaluierter Programme, die ausgehend von allen Schulformen in den Bundesländern implementiert werden könnten. Zusammen mit einer Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses über "Fremde" könnte Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf diese Weise langfristig bekämpft werden.

Bei der Regelung der Zuwanderung nach Deutschland muss nicht nur die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit von Zuwanderern bedacht werden. Es wäre notwendig gewesen, an selber Stelle die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft zu regeln und entsprechende Maßnahmen gesetzlich vorzusehen.

Essen, im Juni 2006

Dieses Memorandum wird unterstützt von (unter anderen):

Berrin Alpbeck, stellv. Vors. der Föderation der türkischen Elternvereine in Deutschland

Wolf-Dietrich Bukow, Christoph Butterwegge, Hans-Joachim Roth, Erol Yildiz und KollegInnen, Forschungsstelle für interkulturelle Studien, Universität zu Köln

Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand

Stefanie Gosejohann, FH Münster

Ulrich Herzog, Süleyman Ucar, Fa. BlueChip, Organisationskomitee "Mutmacher der Nation"

Siegfried Jäger, Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung

Tayfun Keltek, Vors. Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW

Bernhard Nauck, TU Chemnitz

Ursula Neumann, Universität Hamburg, Ausländerbeauftragte des Hamburger Senats a. D.

Dachverband European Turkish Union (ETU)

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