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Verantwortung übernehmen

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Der Harmattan fegt Staub und Sand über die Stadt Kaya in Burkina Faso. Hunderttausende Binnenflüchtlinge leben dort.
Der Harmattan fegt Staub und Sand über die Stadt Kaya in Burkina Faso. Hunderttausende Binnenflüchtlinge leben dort. © Hans Lucas/Imago

Der Klimawandel heizt auch Fluchtbewegungen an. Der Kampf gegen die Ursachen und Flüchtlingsschutz gehören zusammen. Ein Gastbeitrag.

Der Klimawandel verschärft Umweltbelastungen, den Wassermangel, Naturkatastrophen, Hunger, Krisen und Konflikte – und heizt so auch Fluchtbewegungen an. Die Folgen der Erderwärmung, hauptsächlich verursacht von den reichen Industrieländern, werden denen aufgebürdet, die kaum dafür verantwortlich sind.

„Der Klimawandel beschleunigt und verstärkt die Verschlechterung von Lebens- und Produktionsbedingungen insbesondere ärmerer Bevölkerungsgruppen in ländlichen Regionen von Entwicklungsländern“, so der Agrarökonom Hans-Joachim Preuß, einer der 23 Autor:innen des Buches „Flucht. Ursachen bekämpfen, Flüchtlinge schützen“. Er beschreibt, was auf die ärmeren Länder zukommt, die wenig Möglichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel haben. Bangladesch wird wohl kaum auf den steigenden Meeresspiegel und drohende Überschwemmungen so reagieren können wie etwa die Niederlande.

Dabei gibt es Strategien, die Folgen der Erderwärmung mindestens zu verringern: neue Anbauverfahren beispielsweise, Pflanzen, die Trockenheit besser durchstehen, bauliche Anpassungen, aber auch neue Einkommensquellen. Nur braucht es dafür eben Geld. Gerade deshalb wurde bei der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich der verabredete Fonds für Klimaausgleichszahlungen als Durchbruch gefeiert. Zehn Jahre lang hatten die Industriestaaten gemauert. Deutschland ist auf der Befürworterseite und hat 170 Millionen Euro zugesagt. Das ist freilich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißer werdenden Stein.

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Dieser Tropfen trägt immerhin zu der Erkenntnis bei, dass wir mit unserem Wohlstands- und Wirtschaftsstil andernorts Menschen ihre Existenz rauben und dafür Verantwortung übernehmen müssen. Das ist zu pauschal? Dann denken wir einen Moment an die Menschen, die auf Madagaskar gerade hungern und verhungern. Oder die Opfer der Flutkatastrophe von Pakistan. Ursache für diese „Ereignisse“: der Klimawandel. Ursache für den Klimawandel: wir, die im reichen Norden zu Hause sind.

Um die gebotene finanzielle Unterstützung für die armen Länder des Globalen Südens in Sachen Klimafolgeschäden nicht immer wieder neu austarieren zu müssen und vom Auf und Ab des jährlichen Haushaltes abhängig zu machen, gibt es die Idee des Climate Matching: Es sollte „ein prozentualer Anteil der Klimaschutzinvestitionen in Deutschland für den Klimaschutz in den Entwicklungs- und Schwellenländern festgelegt und nicht in jährlichen Haushaltsberatungen infrage gestellt werden können“, beschreibt Jürgen Scheffran von der Uni Hamburg einen Schlüssel-Mechanismus der Nord-Süd-Angleichung.

Angelika Zahrnt.
Angelika Zahrnt. © Privat

Nur so – über eine verlässliche Nord-Süd-Verbindung – wird sich der Klimawandel wirksam bekämpfen lassen. Um Klimagerechtigkeit geht es auch bei Klimaklagen. Rechtsanwältin Roda Verheyen vertritt unter anderen Saúl Luciano Lliuya aus Peru, der eine Musterklage gegen die RWE AG führt, weil durch Klimafolgeschäden seine Existenz bedroht ist. Solche Klagen fordern Entschädigungen. Um diese zu vermeiden, würde der wirtschaftliche Druck auf Konzerne wachsen, weniger Treibhausgase auszustoßen.

Auch könnte auf diese Weise eine Politik wahrscheinlicher werden, die Großemittenten von Treibhausgasen an die Kandare nimmt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Verheyen plädiert für eine stärkere Anrufung des Internationalen Gerichtshofs. Kein Staat soll – so völkerrechtliches Gewohnheitsrecht – einem anderen Schaden zufügen. Aber was heißt das angesichts der Klimakrise? Wie ist zu bewerten, und welche Konsequenzen hat es für die Verursacher, wenn ganze Inselstaaten im Südpazifik absaufen? Der Gerichtshof könnte Verpflichtungen für die Staaten formulieren, so dass Vereinbarungen – wie der schon erwähnte Klimaschutzfonds – befördert würden.

Die Autor:innen

Angelika Zahrnt war langjährige Vorsitzende des BUND. Ralf-Uwe Beck ist Theologe, Bürgerrechtler und Autor. Gemeinsam mit Klaus Töpfer haben sie das Buch „Flucht. Ursachen bekämpfen, Flüchtlinge schützen“ herausgegeben.

Mit der Aussicht, dass nach Angaben des Weltklimarates 3,6 Milliarden Menschen von den Folgen des Klimawandels betroffen sein werden, wird wie nie zuvor die Frage zugespitzt: Wofür sind wir mit unserem Wirtschaftssystem verantwortlich? Und wozu verpflichtet uns diese Verantwortung? Die Klimavertriebenen sind Boten des von uns mit verursachten Unheils. Sie bringen die Aufgabe für uns mit, vor der Verantwortung nicht zu fliehen.

Die Autor:innen des Buches führen immer wieder an diesen Punkt zurück. So werden Schneisen geschlagen für die Bekämpfung des Hungers, die größte lösbare Katastrophe der Welt, eine EU-Agrarpolitik, die nicht Perspektiven auf dem afrikanischen Kontinent über die Klinge von Dumpingpreisen springen lässt, einen sozialen Basisschutz, der im Süden mit Hilfe des Nordens auszubauen ist, damit Menschen existenzielle Nöte überstehen können. Das Buch hat den Anspruch, hinter Nachrichten und Zahlen die Menschen zu sehen.

Ralf-Uwe Beck.
Ralf-Uwe Beck. © Inga Hanke

Deshalb liegt auf dem Gleis neben der Schiene der Fluchtursachen auch eine, die konkreten Flüchtlingsschutz einfordert. Kritisiert werden die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Zustände bei der Abschiebepraxis, an den EU-Außengrenzen, bei der Seenotrettung. Auch hier werden die Missstände auf einen politischen Pfad zurückgeführt: Etwas gegen Fluchtursachen zu tun und gleichzeitig für einen humanen Flüchtlingsschutz – das gehört zusammen.

Angelika Zahrnt war langjährige Vorsitzende des BUND. Ralf-Uwe Beck ist Theologe, Bürgerrechtler und Autor. Gemeinsam mit Klaus Töpfer haben sie das Buch „Flucht. Ursachen bekämpfen, Flüchtlinge schützen“ herausgegeben.

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