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Omid Nouripour (Grüne).

Interview

„Die Iraner verstehen nicht, warum das Geld Milizen in Syrien zugutekommt“

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Grünen-Außenexperte Omid Nouripour über die Verzweiflung der Bevölkerung und das Versagen der Europäischen Union, das Atomabkommen zu retten.

Omid Nouripour (Grüne) ist seit 2006 Bundestagsabgeordneter. Der 44-Jährige ist in Teheran geboren.

Herr Nouripour, werden die Proteste im Iran gegen die erhöhten Benzinpreise und teilweise gegen die Mullahs weiter gehen?

Die soziale Lage der Iranerinnen und Iraner ist schlimm und der Protest gegen die Benzinpreise zeigt nur einen geringen Teil der Probleme. Entscheidend wird sein, ob das Regierungssystem Lösungen oder Gewalt anbietet. Bisher haben die Verantwortlichen weder sensibel noch verhältnismäßig reagiert. Wenn der Präsident sagt, es seien nicht gar so viele Demonstranten, dann ist das nicht nur falsch, sondern auch Hohn und Spott für die Verzweiflung der Menschen. Deshalb spricht wenig dafür, dass die Proteste aufhören.

Erinnert Sie der Protest an die grüne Bewegung?
Vor rund zehn Jahren gab es landesweite Massenproteste gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Diese Demonstrationen sind bisher nicht organisiert. Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie schlicht verzweifelt sind. Die ökonomische Lage ist verheerend. Es fehlt an allem – bis hin zum Verbandsmaterial in den Apotheken. Dazu kommen die Verstöße gegen die Menschenrechte und die grassierende Korruption.

Das Regime hat scharf reagiert und unter anderem das Internet abgeschaltet. Wie reagieren die Iranerinnen und Iraner?
Dieser Schritt des Systems belegt, wie nervös die Verantwortlichen sind. Das behindert den Protest, wird ihn aber nicht aufhalten. Die Menschen werden sich etwas einfallen lassen. Das Hilfsangebot der USA gegen Zensur gilt als vergiftet. Deshalb sollten sich die Europäer überlegen, wie sie selbst zu freiem Internet beitragen könnten.

Warum kommen die Mullahs der Bevölkerung nicht entgegen? Oder stehen die Mullahs mit dem Rücken an der Wand?
Der innenpolitische Druck ist immens. Zudem schlagen die US-Sanktionen voll durch. Sie tragen zur Verelendung der Iranerinnen und Iraner bei. Die Regierung in Teheran sollte erkennen, dass außenpolitischer Druck aber vor allen Dingen auch Korruption und Missmanagement die Ursachen der Krise sind. Bisher glauben aber zu viele im Machtapparat, der Westen sei an allem Schuld. Verschwörungstheorien helfen da nicht. Dieser Glaube verhindert, dass die Regierung angemessen reagiert.

Warum geht das Regime nicht einfach gegen Korruption vor?
Das Regierungssystem hat schon lange versprochen, gegen Korruption und Missmanagement vorzugehen. Davon sehen die Leute aber nicht viel. Derzeit weisen sich beispielsweise die verschiedenen Akteure gegenseitig die Schuld für die Erhöhung der Benzinpreise zu, statt die Probleme zu lösen. Daran zeigt sich, dass die Regierung zunehmend handlungsunfähig ist.

US-Präsident Trump wird sich in seiner Politik der maximalen Härte bestätigt fühlen. Gibt es in Washington nicht auch Kräfte, die davor warnen, mit diesem Vorgehen die Hardliner im Iran zu stärken und so die Lage im Land zu verschlechtern?
In Washington gibt es nur das falsche Mantra, wonach die Iranerinnen und Iraner ausschließlich unter der Regierung leiden, nicht etwa unter der US-Politik. Würden sich die USA ernsthaft um die iranische Bevölkerung sorgen, würden sie diese nicht ökonomisch strangulieren oder etwa kategorisch an der Einreise in die USA hindern.

Wie stellt sich die US-Regierung eigentlich den Regierungswechsel vor? Dort wird sie ja nicht einfach abgewählt?
Die Folgen der US-Politik sind nicht absehbar. Ich fürchte, auch für das Weiße Haus nicht.

Deutschland und die anderen EU-Staaten wollten das Atomabkommen mit dem Iran erhalten, weshalb sie versprochen haben, den Iran so zu unterstützen, dass Teheran trotz der US-Sanktionen Handel treiben kann.
Die Europäer haben im vergangenen Jahr versprochen, ein System zu schaffen, mit dem der Iran weiter mit Öl handeln kann. Das ist mit Abstand die Haupteinnahmequelle des Landes. Aber geschehen ist bisher nichts.
Der Iran kann inzwischen nicht einmal mehr wichtige humanitäre Güter kaufen. Das ist verheerend – sowohl für die Menschen im Iran als auch für das Atomabkommen. Die Bundesregierung braucht zwei Dinge. Sie muss die Gewalt gegen die iranischen Demonstranten ansprechen. Das widerspricht nicht dem Ziel, das Atomabkommen zu erhalten. Wenn man zudem nicht versucht, die US-amerikanische Politik des maximalen Drucks einzudämmen, dann wird dieser Konflikt nur weiter eskalieren. Mit Mutlos-Maas als Außenminister kommen wir nicht weiter.

Die Trump-Administration hofft mit dem Druck, den Iran dazu zu bringen, die verschiedenen Interventionen in der Region wie in Syrien oder im Libanon gegen Israel einzuschränken. Auch Iranierinnen und Iraner wollen, dass sich Teheran stärker innenpolitisch als außenpolitisch engagiert. Wie reagiert das Regime darauf?
Es ist offenkundig, dass die Menschen im Iran nicht verstehen, warum das Geld nicht in das Gesundheitssystem fließt und stattdessen Milizen in Syrien und anderswo zu Gute kommt. Der Iran ist ein aggressiver Akteur in der Region. Und was der Iran in Syrien macht, ist sicher nicht besser als das, was Saudi-Arabien im Jemen anrichtet. Die iranische Führung glaubt, es seien Puffer notwendig, um sich vor Aggressionen von außen zu schützen – vor allem gegen die US-Politik. Allerdings verfängt diese iranische Politik nicht mehr im eigenen Land.

Der US-Druck sorgt beim Atomabkommen derzeit für das Gegenteil des ursprünglichen Ziels. Der Iran droht zumindest damit, eine nukleare Waffe zu bauen und könnte damit ein atomares Wettrüsten in der Region auslösen. Die Sicherheitsinteressen Europas wären davon unmittelbar betroffen. Warum ist Europa trotzdem so ruhig?
Sollte der Iran tatsächlich eine Atomwaffe anstreben, dann wird Saudi-Arabien nicht nachstehen. Unklar ist, was die Türkei dann unternehmen wird. Deshalb ist das Atomabkommen ja so wichtig. Um so verheerender ist die Politik der Trump Administration.

Und was ist mit den Europäern?
Um das Abkommen zu retten braucht es Mut, den Maas und die Europäer nicht haben. Das von der EU versprochene Hilfssystem hat ein Volumen von fünf Millionen. Das ist lächerlich wenig.

Interview: Andreas Schwarzkopf

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