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Maduros Fans demonstrieren ihre Treue am Samstag in der Hauptstadt Caracas.

Machtkampf

Maduro verschärft den Ton

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Venezuelas Machthaber droht Oppositionsführer Juan Guaidó und dessen Unterstützern im Ausland.

Venezuelas bedrängter Machthaber Nicolás Maduro hat mit harten Worten das Ultimatum zurückgewiesen, das ihm große europäische Staaten für die Einberufung von Neuwahlen gestellt haben. „Niemand kann uns Ultimaten stellen. Wenn jemand Venezuela verlassen will, soll er gehen“, sagt Maduro am Sonntag in „CNN Türk“. Die Forderung sei „arrogant“, ergänzte der autokratische Herrscher. „Die europäischen Eliten spiegeln in keiner Weise die Meinung der Bevölkerung wider“, behauptete er im türkischen Ableger des US-Nachrichtensenders CNN. Die Türkei ist einer der wenigen Alliierten, die Maduro in Europa noch verblieben sind.

Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien und die Niederlande hatten am Samstag angekündigt, Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, sollte Präsident Maduro nicht innerhalb von acht Tagen Neuwahlen ausrufen. Dies hatte schon im UN-Sicherheitsrat zu Verwerfungen zwischen den USA und Russland geführt. Russland und China blockierten eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung Guaidós. Die Regierung in Moskau, die treu zu Maduro hält, beschuldigte die USA, einen Staatsstreich in dem südamerikanischen Land zu planen. Washington hingegen warf Maduro vor, das Volk zu unterdrücken. Die US-Regierung stützt ganz offen den 35 Jahre alten Guaidó.

Maduro verschärft langsam, aber sicher den Ton gegen seine Gegner im In- und Ausland. Er wirft vor allem den USA vor, Guaidó in Form eines sanften Staatsstreiches eingesetzt zu haben. Er bezieht sich darauf, dass die Trump-Regierung keine fünf Minuten zögerte, den Oppositionsführer als legitimen Präsidenten anzuerkennen, als dieser sich am Mittwoch überraschend selbst kürte. „Diese Situation wird sich vor den Gerichten klären“, sagte Maduro jetzt CNN Türk.

Tatsächlich ist jeder Tag, den Guaidó in Freiheit ist und wie ein alternativer Präsident auftritt, ein Tag, an dem die Macht von Staatschef Maduro weiter schwindet. Denn für gewöhnlich macht der rabiate Regent mit aufmüpfigen Oppositionellen kurzen Prozess. Henrique Capriles, der zweimal unterlegene Präsidentschaftskandidat, ist mit einem Berufsverbot belegt. Leopoldo López, der Mentor von Guaidó und Anführer der Proteste von 2014, sitzt nach drei Jahren Haft nun im Hausarrest. Der ehemalige Hauptstadtbürgermeister Antonio Ledezma und Ex-Parlamentspräsident Julio Borges sind im Exil. Aber Guaidó wurde nur einmal kurzfristig von Einheiten der politischen Polizei festgenommen, nachdem er zum Vorsitzenden des entmachteten Parlaments gewählt worden war. Es war eine Warnung. Offensichtlich aber fürchtet der Staatschef noch, das Volk könne sich gegen ihn erheben, sollte er auch Guaidó ins Gefängnis werfen wegen des Vorwurfs der Machtaneignung.

Unterdessen scheint die bisher geschlossene Front der Offiziere und Generäle zu bröckeln, die sich hinter Maduro versammeln und ihn bisher noch an der Macht halten. Am Wochenende erklärte der Militärattaché an Venezuelas Botschaft in Washington, José Luis Silva, er erkenne Maduro nicht mehr als legitimen venezolanischen Staatschef an. Er fordere seine „Brüder“ beim Militär auf, Parlamentspräsident und Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimsstaatschef zu unterstützen. Seine Meinung und Haltung stehe „im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen“ seines Landes.

Unmittelbar nach Beginn des aktuellen Machtkampfs zwischen Opposition und Regierung in Venezuela hatten die Spitzen der Streitkräfte dem Staatschef ihre Treue versichert. Doch der Rückhalt für den umstrittenen Staatschef gilt unter den mittleren Rängen und einfachen Soldaten als deutlich schwächer.

Maduro rückte derweil von seinem 72-stündigen Ultimatum an US-Diplomaten zum Verlassen des Landes ab. Die beiden verfeindeten Staaten verhandelten nun über „Interessenvertretungen“ in beiden Ländern, betonte Maduro. Solche Repräsentanzen unterhielten die USA und Kuba, bevor sie 2017 wieder ihre diplomatischen Beziehungen herstellten.

Venezuela schreibt gerade ein weiteres unerwartetes Kapitel in seiner schier unendlichen Krisengeschichte. Und dieses Mal könnte es sein, dass es wirklich das Letzte ist, in dem der autokratische Herrscher Maduro eine tragende Rolle spielt. Während annähernd zwei Jahrzehnten ist es der Opposition nicht gelungen, die Chavisten zu verdrängen. Der vor sechs Jahren verstorbene Hugo Chávez gewann Wahlen und Referenden mit links, sein Nachfolger Maduro hält sich nur mit Rechtsbeugung und Fälschungen an der Macht. Nie war sie so gefährdet wie jetzt.

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