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Der venezuelanische Präsident Nicolas Maduro.

Venezuela

Maduro spricht sich für Neuwahlen aus

Venezuelas Präsident erklärt sich zu Verhandlungen mit der Opposition „bereit“. 

Im Machtkampf mit der Opposition hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti vom Mittwoch für Neuwahlen ausgesprochen. „Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion“, sagte Maduro in einem Interview mit der staatlichen russischen Agentur in Caracas. „Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, damit wir über das Wohl Venezuelas sprechen können.“

Ausreiseverbot gegen Juan Guaidó

Unterdessen hat der regierungstreue Oberste Gerichtshof ein Ausreiseverbot gegen den oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó verhängt und seine Konten eingefroren. Außerdem wurden Ermittlungen gegen den 35-Jährigen eingeleitet, weil dieser widerrechtlich das Amt von Staatschef Nicolás Maduro an sich gerissen habe.

Mit seinem Beschluss folgte der Oberste Gerichtshof einem Antrag des venezolanische Generalstaatsanwalts Tarek William Saab. Dieser steht ebenfalls fest hinter Maduro.

Guaidó zeigte sich nach Saabs Antrag nicht überrascht über das Vorgehen der Justiz. „Die einzige Antwort des Regimes ist Verfolgung und Unterdrückung“, sagte der Parlamentspräsident. Er gehe davon aus, dass ihm sogar Haft drohe.

Warnungen aus den USA

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte Maduro am Dienstag eindringlich davor gewarnt, Guaidó „etwas zuleide zu tun“. Dies hätte „ernste Konsequenzen“, erklärte er im Online-Dienst Twitter.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Staatschef Maduro und Parlamentspräsident Guaidó, der sich vor einer Woche zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Die USA und mehrere andere Staaten erkannten Guaidó an. Russland und China unterstützen aber weiterhin Maduro. Der Präsident kann sich bislang auch auf den Rückhalt der Armee und der Justiz verlassen.

Um Druck auf den Linksnationalisten auszuüben, haben die USA neue Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA und dessen in den USA tätige Tochterfirma Citgo verhängt. Die US-Regierung schließt außerdem ein militärisches Vorgehen nicht aus.

Die sogenannte Lima-Gruppe aus südamerikanischen Staaten und Kanada warnte vor einem solchen Schritt. „Als Lima-Gruppe haben wir gesagt, dass wir keinerlei militärische Intervention in Venezuela unterstützen“, sagte der peruanische Außenminister Néstor Popolizio am Dienstag. Zuvor hatte eine handschriftliche Notiz Boltons zu „5000 Soldaten nach Kolumbien“ für Aufsehen gesorgt. Die Notiz nährte Spekulationen über eine Truppenverlegung der USA in Venezuelas Nachbarland.

Guaidó will am Mittwoch mit Massenprotesten erneut Stärke demonstrieren. Die Demonstrationen sind am Mittag (Ortszeit; 17.00 bis 19.00 Uhr deutscher Zeit) geplant und sollen auch dazu dienen, die Streitkräfte zum Überlaufen zu bewegen.

Befürchtet wird neue Gewalt: Bei Protesten gegen Maduro und Ausschreitungen sind seit Anfang vergangener Woche nach UN-Angaben mehr als 40 Menschen getötet worden. Rund 850 Menschen wurden demnach festgenommen.

Neue Proteste sind zudem am kommenden Samstag geplant. Am darauf folgenden Sonntag läuft ein Ultimatum aus, das Deutschland und mehrere andere EU-Länder Maduro gestellt haben. Wenn der Staatschef bis dahin keine Neuwahlen ausgerufen hat, wollen die Regierungen Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen.

Der Oppositionsführer sagte der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch, Europa müsse mit dem Ultimatum ernst machen „und dann die Konsequenzen“ ziehen. „Wir sind hier in einer Diktatur und es muss Druck geben. Es werden immer mehr Menschen ermordet. Außerdem ist es eindeutig, dass das Regime absolut korrupt ist.“ (afp)

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