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„Bachelet, wenn du der Ungerechtigkeit gegenüber neutral bist, hast du dich für die Seite der Diktatur entschieden.“

Venezuela

Vernichtendes Zeugnis: Schwere Vorwürfe gegen das Regime von Nicolás Maduro in Venezuela

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Die UN-Kommissarin für Menschenrechte beklagt Folter und Hinrichtungen in Venezuela.

Folter von Verdächtigen, Hinrichtung von Oppositionellen, Machtmissbrauch durch Sicherheitskräfte und Raub der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bevölkerung: Das sind die Hauptvorwürfe, die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet gegen das Regime von Nicolás Maduro in Venezuela erhebt. Bachelet rief die chavistische Regierung in Caracas auf, die Menschenrechtsverletzungen umgehend zu stoppen und die Opfer zu entschädigen. Ansonsten würde die Migration der Venezolaner, die einer Flucht vor den Umständen gleiche, ungehindert anhalten.

Vier Millionen Menschen haben in den vergangenen Jahren den Chaos- und Krisenstaat bereits verlassen, weil sie angesichts der Wirtschafts- und Versorgungskrise um ihr Überleben fürchteten. In einigen Ländern Lateinamerikas hat der Zuzug Hunderttausender Venezolaner Krisen ausgelöst.

Der Bericht Bachelets gründet sich im Wesentlichen auf ihrem dreitägigen Besuch in Venezuela vom 19. bis 21. Juni und Interviews mit 558 Opfern staatlicher Gewalt. Den Bericht, der am Freitag in Genf offiziell vorgestellt wurde, nahm die venezolanische Regierung mit großem Missfallen auf. Sie warf dem UN-Hochkommissariat Einseitigkeit vor und legte bei 70 Punkten Einsprüche ein. Der Bericht sei „weder objektiv noch unparteiisch“, betonte die Regierung.

Hohe Zahl politischer Gefangener in Venezuela

Alleine im vergangenen Jahr seien 5287 Menschen beim „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ ums Leben gekommen, hält der Bachelet-Bericht fest. Zwischen Januar und Mai dieses Jahres seien weitere 1569 Menschen ermordet worden. Der Großteil der Toten wird den paramilitärischen Schlägertruppen Maduros, „Colectivos“ genannt, und der Polizei-Sondereinheit FAES zugeschrieben. Der UNHCR-Bericht fordert die Auflösung beider Einheiten.

Die FAES (Fuerza de Acción Especial de la Policía Nacional Bolivariana), eine schnelle Eingreiftruppe, die 2017 zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens gegründet wurde, hätte mehrere Oppositionelle und Gegner der Regierung bei Polizeieinsätzen und Säuberungsaktionen getötet. Die „Colectivos“ sind zivile Motorradgangs, die in den Stadtteilen die soziale Kontrolle ausübten und Regierungsgegner denunzierten und unterdrückten, kritisiert der Bericht.

Bachelet wies zudem auf die hohe Zahl politischer Gefangener in Venezuela hin. Ein Monat vor ihrem Besuch in dem Krisenstaat seien 733 Männer und Frauen wegen ihrer Beteiligung an Demonstrationen oder ihrer Gesinnung ohne Haftbefehl oder Verurteilung inhaftiert gewesen. Vor der Ankunft der UN-Diplomatin ließ die Regierung in Caracas 30 Gefangene frei, die sich wegen ihrer Kritik an der Regierung in Haft befanden.

Im Laufe dieses Jahres sei außerdem 22 Abgeordneten der oppositionellen Nationalversammlung ihre parlamentarische Immunität entzogen worden. Unter ihnen befindet sich auch Juan Guaidó, Oppositionsführer und selbsternannter Interimspräsident, der seit einem halben Jahr mit Hilfe der USA versucht, Nicolás Maduro von der Macht zu verdrängen.

Bachelet kritisiert massiv die Gleichschaltung der Institutionen

Bachelet war Mitte des vergangenen Monats auf Einladung der chavistischen Regierung nach Caracas gereist, zuvor war bereits im März eine Delegation des UNHCR in Venezuela gewesen, um Interviews zu führen. Während ihres Besuchs traf sich die frühere chilenische Präsidentin auch mit Maduro und Guaidó, Abgeordneten der Nationalversammlung sowie dem Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Vor allem aber traf sie Opfer staatlicher Gewalt und deren Angehörige. Venezuelas Menschenrechtslage war zuletzt 2004 evaluiert worden. In der Zwischenzeit hatten sich die Regierungen von Maduro und seinem Vorgänger Hugo Chávez stets geweigert, die UN-Menschenrechtsbeobachter ins Land zu lassen.

Im Gespräch mit Generalstaatsanwalt Saab kritisierte Bachelet massiv die Gleichschaltung der Institutionen. Insbesondere nehme die Justiz nicht ihre Rolle wahr. Die Staatsanwaltschaften würden vermutlich aus politischen Gründen regelmäßig versäumen, bei staatlicher Gewalt gegen Andersdenkende zu ermitteln. Weder Justiz, noch Polizei oder Regierung schützten Opfer staatlicher Gewalt. Im Gegenteil: Die Opfer würden stigmatisiert, als Terroristen beschimpft, und für sie gelte auch nicht die Unschuldsvermutung.

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