Krise in Venezuela

Minister kündigt Millionenhilfe an

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Müller warnt vor Bürgerkrieg in Venezuela

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigt ein millionenschweres Sofortprogramm zur Nothilfe in Venezuela an. „Die Führung um Maduro muss jetzt endlich jede Form von Gewalt einstellen und Hilfslieferungen ins Land lassen“, sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deutschland steht bereit, mit fünf Millionen Euro sofort der notleidenden Bevölkerung zu helfen, wenn es die Bedingungen vor Ort zulassen.“

Müller sagte, die Lage in Venezuela sei weiter beunruhigend. „Es fehlt an Nahrungsmitteln und Medikamenten, obwohl das Land die höchsten Erdölvorkommen weltweit hat.“ „3,4 Millionen Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen vor dem politischen Chaos, der Gewalt und Misswirtschaft bereits geflohen und ein Ende ist nicht in Sicht.“

Der Minister warnte vor einer weiteren Eskalation. Die Führung des Landes müsse den Weg frei machen für faire Wahlen. „Sonst verschärft sich die Krise noch weiter und es droht ein Bürgerkrieg“, sagte er. Zur Stabilisierung der Lage sei auch der UN-Sicherheitsrat gefordert: „Dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht einmal auf die Forderungen einigen konnte, Hilfslieferungen ins Land zu lassen und freie Wahlen zuzulassen, ist beschämend und enttäuschend für die Menschen in Venezuela.“ Russland und China hatten eine von den USA eingebrachte Entschließung blockiert.

Müller forderte, Europa müsse Übergangspräsident Juan Guaidó nach der gescheiterten UN-Resolution weiter Rückhalt geben und ihn bestärken, sich für einen friedlichen Machtwechsel einzusetzen. Zudem müssten die Nachbarländer stabilisiert werden: „Vor allem Kolumbien, das inmitten eines schwierigen Friedensprozesses steht, hat mit einer Million Menschen die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Viele Flüchtlingsgemeinden in Kolumbien und auch Ecuador sind völlig überlastet. Es fehlt am Nötigsten.“ Das Entwicklungsministerium unterstützt diese Gemeinden mit sieben Millionen Euro unter anderem für Job- und Bildungsangebote, sagte Müller.

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