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Kuscheln mit dem Autokraten Maduro

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Von: Klaus Ehringfeld

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Ölreserven und Ukraine-Krieg machen Venezuelas Machthaber Maduro wieder hoffähig. Das Volk und Millionen Flüchtlinge außer Landes haben das Nachsehen.

Caracas/Mexiko-Stadt – Es dauert nur noch ein paar Tage oder maximal Wochen, dann wird auch das größte und wichtigste Land Lateinamerikas bei Nicolás Maduro wieder seine Aufwartung machen. Mit dem Machtwechsel in Brasilien am 1. Januar geht das Land mit dem neuen und alten Linkspräsidenten Lula da Silva auch außenpolitisch zurück in die Vergangenheit. Brasilien wird den ehemals fast global geächteten venezolanischen Autokraten wieder als Präsidenten anerkennen und einen Botschafter entsenden. Maduro und sein angeschlagenes autoritäres Chavistenregime in Caracas werden einen weiteren wichtigen Fürsprecher in der Region gewinnen.

Das zu Ende gehende Jahr war das von Maduro, wenn man das sagen kann, ohne allzu zynisch zu klingen angesichts des großen Leids im Land und der sieben Millionen Flüchtlinge. Aber die seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine veränderte Weltlage hat den Paria Maduro wieder zu einem Gesprächspartner aufgewertet. Denn sein Land hat noch immer die weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven, und das ist in diesen Tagen Gold und Anerkennung wert.

Fühlt sich fast wie Superman: Nicolas-Maduro-Puppe.
Fühlt sich fast wie Superman: Nicolas-Maduro-Puppe. © afp

Venezuelas Machthaber Maduro: Oppositionschef Guaidó kein demokratischer Heilsbringer

Selbst die USA und der Großkonzern Chevron kuscheln wieder mit dem Autokraten. Zudem profitiert er auch von der neuen Linkswelle Lateinamerikas. Gustavo Petro im benachbarten Kolumbien hat nach seiner Amtsübernahme als Präsident im August sofort wieder die Beziehungen aufgenommen und eine Öffnung der 2200 Kilometer langen Grenze erreicht. Und nun folgt Brasilien als weiterer wichtiger Nachbar.

Maduro ist der Krisen- und Konjunkturgewinnler. Er hat sein Land zugrunde gerichtet und wird sich im März dennoch schon zehn Jahre an der Macht gehalten haben. Sein Vorgänger und Begründer des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ Hugo Chávez starb am 5. März 2013. Kaum jemand rechnete damit, dass der wegen seines früheren Berufs als „Busfahrer“ verspottete ehemalige Außenminister und Vizepräsident sich so lange im Amt halten würde.

Maduro wurde anfangs unterschätzt, dann hatte er lange international wichtige Unterstützer wie China und Russland. Aber vor allem half ihm auch die Schwäche der Opposition, sich auf dem Chefsessel zu halten. Insbesondere der lange fälschlicherweise als demokratischer Heilsbringer gefeierte Oppositionschef Juan Guaidó hat sich als ein Politiker ohne jegliche Gestaltungsmacht und Durchsetzungsfähigkeit entpuppt.

Venezuelas Machthaber Maduro: Öl und Krieg werten den Autokraten auf

Zur Erinnerung: Nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2018, bei der Maduro wieder gewonnen haben soll, erklärte sich der bis dahin völlig unbekannte Guaidó Anfang 2019 als Vorsitzender des Parlaments zum „Interimspräsidenten“ und kündigte an, binnen Wochen Maduro zu stürzen. In den folgenden Wochen und Monaten erkannten ihn rund 60 Staaten auf der Welt an, und im Land folgten ihm die Venezolaner:innen zu wochenlangen Straßenprotesten. Das Ende ist bekannt: Die Proteste lösten sich in Wohlgefallen auf, Guaidó erreichte keines seiner Ziele, innerhalb der Opposition hat er inzwischen seine Unterstützung verloren.

Kurz vor Weihnachten sprachen die meisten Parteien aus dem Lager der Regierungsgegner:innen Guaidó das Misstrauen aus. Und international schwindet die Unterstützung immer weiter. Guaidó ist inzwischen eine Figur der Vergangenheit.

Der Grund für die Aufwertung Maduros sind das Öl und der Krieg in der Ukraine und die folgende Ächtung Russlands und seiner Energielieferungen. Die internationale Gemeinschaft möchte von Maduro eine Art Beitrag zur globalen Energiesicherheit. Es sei eine ganz einfache Rechnung, sagt Ryan Berg, Direktor des Americas-Programms am „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS), einer in Washington ansässigen Denkfabrik. „Da das russische Öl vom Markt verschwunden ist, wird das venezolanische wieder attraktiv.“

Diese internationale Notlage hat der Herrscher instinktsicher erkannt, und er nutzt sie aus. „Er versucht, ein Bild der Stärke zu vermitteln, aber in Wirklichkeit ist er nur unglaublich hungrig nach internationaler Aufmerksamkeit“, sagt Geoff Ramsey, Venezuela-Experte am „Washington Office on Latin America“ (Wola). Das habe man in Kairo beim UN-Klimagipfel gesehen, „wo er führenden Politikern der Welt auflauerte und diese Begegnungen auf dem Flur so darstellte, als seien sie offizielle Staatsbesuche.

Venezuelas Machthaber Maduro: Regierung und Opposition sprechen wieder miteinander

Der Versuch, sein Image aufzupolieren, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele der Bedingungen, die ihn zu einem internationalen Paria gemacht haben, unverändert sind. Menschenrechtsexpert:innen kritisieren das chavistische Regime für systematische Angriffe auf Regierungsgegner:innen, Journalist:innen und Oppositionelle. Maduro habe wiederholt persönlich die Inhaftierung von Kritiker:innen angeordnet, die in der Haft Elektroschocks und andere Folter erleiden mussten.

Zudem hat sich die Wirtschaftskrise während der Präsidentschaft Maduros dramatisch verschlimmert. Sie hat sieben Millionen Venezolaner:innen dazu gebracht, das Land zu verlassen, die Landeswährung Bolivar wertlos gemacht und Millionen in die Armut getrieben.

Unter Maduro lebt drei Viertel der Bevölkerung von weniger als 1,90 Dollar pro Tag – dem internationalen Maßstab für extreme Armut. Stromausfälle gehören zum Alltag, und die Wasserversorgung ist stark eingeschränkt. In dem einst so reichen Land funktioniert eigentlich nichts mehr. Außer dem Machtapparat.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es: Seit November sprechen Vertreter:innen von Maduros Regierung und der Opposition wieder miteinander. Die Verhandlungen in Mexiko-Stadt werden unter der Schirmherrschaft Norwegens geführt. Beide Seiten einigten sich auf die Einrichtung eines von den Vereinten Nationen verwalteten Fonds zur Finanzierung von Gesundheits-, Nahrungsmittel- und Bildungsprogrammen. Das Geld soll aus den im Ausland eingefrorenen Guthaben des Landes kommen. (Klaus Ehringfeld)

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