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Juan Guaidó ist der selbsternannte Übergangspräsident Venezuelas.

Venezuela 

EU-Parlament erkennt Guaidó an

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó berichtet in der „New York Times“ von einem heimlichen Treffen mit der Armeeführung.

Das Europaparlament prescht in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela voran. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit, Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.

Als Grund für die klare Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt. 

Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung Guaidós einigen können, galt bis zuletzt als unklar. Zu dem Thema sollte es am Donnerstagnachmittag noch einmal Gespräche bei einem informellen Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben.

Mehrere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien hatten Maduro am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Die Drohung lautete: Ruft Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Wahlen aus, wollen sie Guaidó, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, als Übergangspräsidenten anerkennen. 

Ziel ist es eigentlich, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat.

Guaidó will das Militär auf seine Seite ziehen

Derweil verstärkt Juan Guaidó, der selbsternannte Übergangspräsident Venezuelas, offenbar seine Bemühungen, das mächtige Militär auf seine Seite zu ziehen. In der „New York Times“ schrieb der oppositionelle Parlamentspräsident, es habe heimliche Treffen mit Vertretern der venezolanischen Armee und der Sicherheitskräfte gegeben. Der Gegenspieler von Staatschef Nicolás Maduro will am Donnerstag zudem seine Pläne für einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise vorlegen. Das Europaparlament könnte ihn als erste EU-Institution als Übergangspräsidenten anerkennen.

In der „New York Times“ schrieb Guaidó, für einen Regierungswechsel sei es „entscheidend“, dass die Streitkräfte Maduro ihrer Unterstützung entziehen. Für einen politischen Wandel benötige er die Unterstützung von wichtigen Truppenkontingenten. Die Mehrheit der Soldaten würden mit ihm übereinstimmen, dass die Lage in dem Land unhaltbar sei.

„Schießt nicht auf das Volk!“

Bereits bei erneuten Anti-Maduro-Protesten am Mittwoch hatte Guaidó Appelle an die Streitkräfte gerichtet. „Schießt nicht auf das Volk, das auch für eure Familie kämpft. Das ist ein Befehl, Soldat des Vaterlands. Es reicht!“, rief Guaidó. Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie „Streitkräfte, findet eure Würde wieder“, „Guaidó Präsident“ und „Maduro Usurpator“.

Am Donnerstag will Guaidó darlegen, wie er Venezuela aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise führen will. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stabilisieren, umgehend auf die humanitäre Notsituation zu antworten, öffentliche Leistungen wieder herzustellen und die Armut zu besiegen, erklärte der 35-Jährige. Maduro hat für Donnerstag ebenfalls eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump mischt sich ein

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó. Dieser erklärte sich am Mittwoch vergangener Woche zum Übergangspräsidenten.

Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten haben sich an die Seite des 35-Jährigen gestellt. US-Präsident Donald Trump telefonierte am Mittwoch mit Guaidó und gratulierte ihm zur „historischen Übernahme“ seines Amtes. Später schrieb Trump auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf die erneuten Anti-Maduro-Proteste in Venezuela: „Der Kampf für die Freiheit hat begonnen!“

EU drängt auf Neuwahlen

Auch das Europaparlament könnte Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen. Über eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag abgestimmt werden. In dem Text wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue „freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen“ abgehalten werden. Das Europaparlament wäre die erste EU-Institution, die Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennt.

Deutschland und weitere EU-Staaten haben Maduro ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um Neuwahlen anzusetzen. Ansonsten wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Maduro hat das Ultimatum zurückgewiesen. (dpa/afp)

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